Sabine Friedel

Wieso?) – Ihr Antrag war 5 Minuten, eine Nummer eher da, und der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie wollen auch ein Sondervermögen; das begrüßen wir. Aber für Ihr Sondervermögen – ich sage es einmal so – unverzüglich einen Gesetzentwurf mit der Feststellung eines Notfalls-Blabla und einer Kreditaufnahme von 3 Milliarden Euro finanziertem Sondervermögen vorzulegen: Machen Sie sich eigentlich mal irgendwie Gedanken, dass wir nicht immer unsere Kreditermächtigung ausweiten können, wenn wir Hilfe leisten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machen wir!) sondern dass wir auch schauen müssen, wo wir Reserven im Staatshaushalt liegen haben, wo in Zukunft im Doppelhaushalt Geld rausgeschmissen wird? (Beifall bei der AfD) Ich könnte auch ganz einfach sagen: Wir machen eine globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro. Wenn sich dann Herr Panter hier hinstellt und sagt, das Geld komme erst in der Zukunft: Natürlich kommt ein Teil des Geldes erst in der Zukunft an. (Dirk Panter, SPD: Sie wollen es aber jetzt haben! Lesen Sie Ihre Anträge!) – Ja, ich sage, wir wollen das Vermögen errichten, und ich garantiere Ihnen – – Herr Panter, ich kenne den Antrag; Sie müssen ihn mir nicht vorlesen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum reden Sie dann solchen Schwachsinn?!) Erstens wollen wir zusätzlich darüber hinaus die Steuermehreinnahmen der Monate Oktober, November und Dezember, die durch eine Inflation von über 10 % vornehmlich in der Umsatzsteuer anfallen, dem Fondsvermögen zuführen. Zweitens werden wir das Finanzministerium bitten, die Ausgabenreste unverzüglich dem Fondsvermögen zur Verfügung zu stellen. Herr Panter, ich habe einmal in die Vorlage geschaut: Im letzten Jahr ist eine halbe Milliarde Euro im Ausgabenrestverfahren letztendlich in die Rücklage gewandert; das war im Monat Juni. (Dirk Panter, SPD: Ja, aber nicht im letzten Mai/Juni! – Zuruf von der AfD –