Dirk Panter

Ein Lüftchen! – Zuruf von der AfD: Weg von der Realität!) Gerade weil der weitere Verlauf des Krieges – Herr Präsident, es ist ein bisschen laut. (Glocke des Präsidenten) – nur schwer abzuschätzen ist, müssen wir schon heute darauf achten, dass wir in Sachsen mittel- und langfristig handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und einer wachsenden Inflation steigt auch die Gefahr neuerlicher Schuldenkrisen in Europa weiter an. Das müssen wir bei allen Maßnahmen im Blick behalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt ist der Antrag der AfD ein Sammelsurium von undurchdachten Ansätzen, die keinesfalls dazu in der Lage sind, nachhaltig und konstruktiv einen Beitrag zur Beseitigung der wirtschaftlichen Krise zu leisten. (Zuruf von der AfD: Dann warten wir mal ab, was die CDU vorschlägt!) Der Antrag spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in einer realen Krise. Er ist damit fachlich bedenklich, gespickt mit Unklarheiten. Kurzum: Er ist der populistische Versuch von Wählerfang und deshalb abzulehnen. (Beifall bei der CDU) Erlauben Sie mir die Ergänzung: Das Lüftchen war nicht auf die aktuelle Krise bezogen, sondern auf den aktuellen Umgang mit Schuldenbremsen. (Beifall bei der CDU –