Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag und dieses Sonderplenum sollten nicht für politische Aschermittwoch-Reden missbraucht werden, (Beifall bei der AfD) dafür ist die Situation in unserem Land zu ernst. Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte, und auch in Sachsen droht die Schließung von Unternehmen. Es drohen Massenarbeitslosigkeit und Armut für viele sächsische Bürger. Auch wenn dieses Parlament nur sehr bedingt Einfluss auf die wirklichen Ursachen dieser Wirtschaftskrise hat – auf die desaströse, US-hörige Sanktionspolitik, auf die exzessive Geldvermehrung der EZB –, auch wenn diesem Parlament nicht die finanziellen Ressourcen des Bundestages und der Bundesregierung zur Verfügung stehen: Wir müssen unsere Bürger und Unternehmen schützen. Und wenn die Bundesregierung unfähig und unwillig ist, schnell Hilfe zu leisten, dann müssen wir das tun. Wir tragen Verantwortung für das Wohlergehen Sachsens. Darauf haben wir alle einen Eid geschworen; auch Sie, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Viele Menschen in Sachsen haben inzwischen Angst. Sie haben Angst vor der Zukunft. Wenn sie an ihre nächste Strom- und Gasrechnung denken, dann wissen viele nicht mehr, wie sie diese bezahlen können. Wenn sie im Supermarkt an der Kasse bezahlen, dann wissen viele nicht, ob das Geld für die Lebensmittel bis zum Monatsende reichen wird. Und die Verursacher dieser galoppierenden Inflation sitzen in den Regierungen von Bund und Ländern; sie profitieren nun sogar von der jahrelangen falschen Politik. Auch die sächsische Regierung verzeichnet Rekordeinnahmen an Steuern und will nichts an die Bürger zurückgeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) In Ihrem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen die Ministerien und Behörden mit einer Vielzahl neuer Stellen weiter aufgebläht werden. Wir fordern Sie auf, die Steuermehreinnahmen nicht für überflüssige Bürokratie zu verschwenden, sondern unseren Bürgern und unseren Unternehmen damit zu helfen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern, dass die restlichen Kreditermächtigungen für Corona nicht weiter zweckentfremdet werden, sondern dass diese Mittel unseren Bürgern und unseren Unternehmen zur Entlastung von der Inflation zur Verfügung gestellt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Die bisherige Politik der Regierungen mit Lockdowns, Klimarettung und Sanktionen war falsch. (Beifall bei der AfD) Die Folgen spüren die Menschen jetzt; deshalb müssen wir jetzt handeln – jetzt und nicht erst im März. Wenn der Bund nicht in die Gänge kommt, müssen wir unseren Bürgen unbürokratisch selbst helfen. 1 000 Euro für jeden sächsischen Haushalt sollen helfen, sofort die Energiepreisbremse zu ersetzen, bis diese endlich greift. Energieintensiven Unternehmen, die nun an der Grenze der Insolvenz stehen, muss mit weiteren 2 Milliarden Euro geholfen werden, auch um die daran hängenden Existenzen und Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern. (Beifall bei der AfD) Geben Sie die Inflationsgewinne des Staates an die Menschen zurück und bewahren Sie viele vor dem sonst sicheren Ruin! Sie können jetzt zeigen, ob es Ihnen –