Christian Hartmann

Herzlichen Dank. Herr Böhme, Sie müssen gar nicht erschüttert sein. Ich habe es gerade gesagt: Es gibt Länder, die Summen genannt haben. Es gibt kein Land, das bisher eine konkrete Untersetzung für irgendeine Maßnahme formuliert hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das Bundesland Berlin hat über 360 Millionen Euro vor zwei Monaten bereitgestellt! Ausreden, immer Ausreden!) Das können die Länder derzeit auch nicht. Noch einmal: Sie reden über Summen und über keine inhaltliche Untersetzung, weil kein Land sagen kann, wofür es an welcher Stelle jetzt Geld ausgibt, weil unklar ist, an welcher Stelle der Bund kompensiert, wo möglicherweise Handlungsfelder bleiben, wo es einer Ergänzung bedarf. Diese schließen auch wir ausdrücklich nicht aus, und die Frage ist auch: An welcher Stelle greift etwas, und was sind im Übrigen die Mitfinanzierungen der Länder in diesen Paketen, die wir auch nicht ausschließen? Denn der Bund wird am Ende nicht alles selbst bezahlen. Das heißt, die Länder und die Kommunen werden handeln. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Regierungsentwurf der Staatsregierung liegt vor, und wenn Sie ihn sich anschauen, so ist dies der größte Haushalt, den der Freistaat Sachsen bisher hatte, sowie ein sehr starkes FAG. Wir müssen uns dann darauf verständigen, wie wir die Schwerpunkte setzen. Noch einmal sei klar gesagt: Wir werden über das Maß hinaus, wie die Vorsorge derzeit im Haushalt ist, weitere Mittel bereitstellen, wenn Klarheit besteht, und das auch im laufenden Haushaltsverfahren. Ich finde es nicht in Ordnung und es hilft auch keinem, in dieser Debatte irgendwelche Summen, Thesen und Temperamente hilflos in den Raum zu stellen und nicht die Frage zu beantworten: Was hilft an welcher Stelle ganz konkret? Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Krise ist vor allem entscheidend, die Grundstruktur dieses Landes zu sichern. Das ist keine soziale Umverteilung, sondern das betrifft die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und die Existenzfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Krise. Diesen Fokus müssen wir im Blick haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!)