Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wenn man Ergebnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik politisch bewerten will, ist es gut, wenn man auch ein paar Fakten zu dieser Statistik kennt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst die Straftaten, deren Ermittlungen abgeschlossen sind. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz als Beschlussvorlage vorliegen. Wir setzen hierbei als Freistaat Bundesrecht um. Hauptziel ist, dass Leistungen des Melderechts zukünftig auch online angeboten werden können. Ich denke, das spricht für eine moderne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben das Hinweisgebermeldestellengesetz als Beschlussvorlage vorliegen. Dies ist Ausfluss aus der Whistleblower-Richtlinie der EU, wonach wir als Bundesland verpflichtet sind, diese umzusetzen. Hauptinhalt ist, Personen Schutz zu gewähren, die Verstöße gegen …

Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD)

Ich hatte relativ viel Verlust durch die Zwischenrufe.

Jugendlichen will man über Prävention erklären, dass ein gefährlicher Stoff, der jetzt legalisiert wird, doch lieber nicht genommen werden soll. Erklären Sie mir das mal bitte!

Danke. – Wenn man mit der Polizei spricht, dann sagen die sehr deutlich, dass mit den neuen beabsichtigten Grenzwerten, die ja legal sind, viel mehr Arbeit und viel mehr Aufwand entsteht. Die Frage ist, wer das kontrollieren soll. Sie sagen ganz deutlich, dass man auch kleine Fische fangen muss, um zu wissen, wo der große Fisch im Teich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte gern den Blickwinkel noch einmal auf die Legalisierung von Cannabis aus Sicht der Sicherheit auftun. Das sei vorangestellt. Eine gefährliche Substanz wird durch die Legalisierung nicht ungefährlich, aber man erweckt damit den Anschein, vor allem bei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben das Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst zur Beschlussfassung vorliegen. Hier wird ein Anspruch gesetzlich untermauert, der schon immer galt und noch immer gilt: Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, egal ob als Beamter oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unsere Kommunalparlamente sind die Basis unserer Demokratie, oder man kann sagen die Herzkammer unserer Demokratie. Denn was bei der Tätigkeit als Stadt- und Gemeinderat erlebt wird, das ist die wirkliche Demokratie, wie sie in Gesamtverantwortung getragen wird. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der LINKEN werden nicht die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, sondern letztendlich ein Stück kommunale Freiheit, ein Stück kommunaler Handlungsspielraum. Herr Schultze, entgegen Ihren Ausführungen – das wurde bei der Anhörung zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als Koalitionsfraktion haben wir den Antrag „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten“ eingebracht, ein Thema, das uns, der Koalition, wichtig ist und dem man sich leider intensiv widmen muss. Wir haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch wir als CDU sehen bei den aktuell hohen Flüchtlingszahlen Handlungsbedarf. Notwendig wird dies, weil man sieht, an welcher Belastungsgrenze unsere Kommunen bei diesem Thema arbeiten müssen. Aber wir haben auch schon gehandelt. Unser Innenminister hat es zur …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, aber uns als CDU-Fraktion sind einige Punkte besonders wichtig, die wir eingebracht haben. Deshalb möchte ich darauf besonders Bezug nehmen. Es gab eine sehr positive Erkenntnis im Rahmen der Beratung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben die Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts zur Verwendung für neue konsumtive Belange freigelenkt. Wir haben also auf der einen Seite neue Zins- und Tilgungslasten. Auf der anderen Seite: Wenn wir die Investitionen aus dem Haushalt herausnehmen, …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Datenschutz ist wichtig, denn Daten sind wertvoll. Man kann schon sagen, Daten sind in der digitalen Welt fast eine eigene Währung. An Daten haben vor allen Dingen die Unternehmen, hat die Wirtschaft großes Interesse. Deshalb ist der Datenschutz ein ganz wichtiges Gut. Ebenso …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Ulbrich, der Gesetzentwurf stärkt nicht die direkte Demokratie, sondern schränkt zuvorderst kommunale Freiheit ein. Denn bisher haben unsere kreisfreien Städte die freie Entscheidung, ob sie Stadtbezirksbeiräte einrichten, und wenn sie es tun, wie die …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf Kollegen Richter aus der ersten Rederunde reagieren. Herr Richter, wir sind uns einig, dass wir das Thema Flucht und Asyl nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen dürfen. Aber wir unterscheiden uns in dem Mittel dazu; denn die Auffassung der CDU ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die aktuelle Flüchtlingssituation ist mit die größte politische Herausforderung, vor der wir derzeit stehen. Kernproblem ist der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und damit auch ein Stück weit nach Deutschland. Angetrieben wird das von der …

Nein, danke. Ich würde meinen Gedanken gerne noch zu Ende führen. (Zuruf von der AfD: Er hat Angst!) Aber in diesem Zusammenhang stellt der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion keine Lösung dar und bringt auch keine langfristige Verbesserung der Situation, zumindest wenn man berücksichtigt, dass man geltendes Recht beachten muss; und für …