Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz als Beschlussvorlage vorliegen. Wir setzen hierbei als Freistaat Bundesrecht um. Hauptziel ist, dass Leistungen des Melderechts zukünftig auch online angeboten werden können. Ich denke, das spricht für eine moderne Verwaltung, was auch unser Ziel ist. Im Konkreten erweitern wir die Aufgabenzuständigkeit der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung dahin gehend, dass die Daten zur elektronischen Wohnsitzanmeldung zukünftig auch online bereitgestellt werden können; ebenso dass die Meldedaten für Anfragen aus dem öffentlichen oder privaten Bereich bestätigt werden können und darüber hinaus auch eine Statistik für die Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Das alles sind wichtige Bausteine, um eine Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Das wollen wir mit diesem Gesetzesvorhaben tun und ich bitte um entsprechende Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Wippel.