Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unsere Kommunalparlamente sind die Basis unserer Demokratie, oder man kann sagen die Herzkammer unserer Demokratie. Denn was bei der Tätigkeit als Stadt- und Gemeinderat erlebt wird, das ist die wirkliche Demokratie, wie sie in Gesamtverantwortung getragen wird. Ich habe das selbst fast 25 Jahre lang erleben dürfen. Die Tätigkeit als Stadt- und Gemeinderat ist nicht nur Geld zu verteilen, wie man es gemeinhin gern beim Bürgerhaushalt macht, sondern das ist Verantwortung im Ganzen zu tragen. Das heißt zu entscheiden, welche Investitionen getätigt werden, aber auch zu entscheiden, wie man die Investitionen finanziert. Es ist nicht nur damit getan, dass man mehr Geld vom Land fordert, sondern das man sich als Kommune selbst Gedanken macht, wie man einen Beitrag leisten kann. Dafür gibt es auch Kommunalsteuern. Ich gehe dann noch einmal kurz darauf ein. Wir haben eine große Vielfalt an Kommunen im Freistaat, wenn man allein die Einwohnerzahlen anschaut. Von 1 000 Einwohnern in kleinen Gemeinden bis fast 600 000 Einwohnern in Leipzig. Allein diese Spannbreite ist eine Herausforderung für den Landesverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, dort die verschiedenen Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Ich möchte eines klarstellen: Wenn ich hier von Städten und Gemeinden rede, meine ich auch immer unsere Landkreise mit, die gerade für den kreisangehörigen Raum ganz zentrale Aufgaben mit übernehmen, zu denen die kleinen Gemeinden nicht in der Lage wären. Ich denke, das ist ein gutes System, was sich hier im Freistaat und in Deutschland etabliert hat. Die Herausforderungen an die Kommunen sind vielfältig; denn das, was Bund und Land nicht übernehmen, fällt am Ende bei der Kommune an. Man hat eine gewisse Allzuständigkeit, und man ist aber auch – und das gehört dazu – Bestandteil der exekutiven Macht. Deshalb ist es normal, dass Gemeinden Aufträge vom Land und vom Bund haben, damit die Verwaltung vor Ort funktioniert. Gerade die kleinen Gemeinden, die kleinen Einheiten, sind ein Stück weit Gradmesser, wie weit solche Entwicklungen gehen. Dort wird zuerst angezeigt, wenn man mit Vorschriften zum Teil ein Stück weit überzieht, genauso, wie man es in der Wirtschaft merkt. Bei Kleinunternehmen kommt man zuerst an Grenzen, und man merkt zuerst, wenn es manchmal etwas überzogen ist oder in eine falsche Richtung geht. Eines wird auch deutlich: Die Probleme, die Herausforderungen, die man vor Ort im Kommunalparlament zu lösen hat, sind konkret. Sie haben einen Namen und eine Adresse, und manchmal muss man demjenigen auch in die Augen schauen, über den oder für den man eine Entscheidung trifft. Das macht die Arbeit in einem Kommunalparlament ganz entscheidend und ein Stück weit anders, als in diesem Parlament. Die Tätigkeit, die Verantwortungsübernahme des Kommunalparlaments ist durch kein Demokratieprojekt, kein Modellspiel zu ersetzen. Diese Erkenntnis ist eine wichtige Basis für unsere Demokratie. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass sich viele Männer und Frauen gefunden haben oder vielleicht noch finden lassen, die für die nächsten Kommunalwahlen wieder kandidieren und Verantwortung vor Ort übernehmen. (Beifall bei der CDU) Damit die Verantwortung übernommen werden kann, ist es wichtig, dass die Kommune, der Stadt- und Gemeinderat handlungsfähig sind. Zuvorderst ist das in Bezug auf die finanzielle Ausstattung zu sehen. Auch wenn das keine originäre Zuständigkeit des Innenministeriums ist, ist es aber ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung oder des Projekts „Kommune neu denken“, dass man die finanzielle Ausstattung möglichst auskömmlich gestaltet. Wir haben im Freistaat Sachsen ein bewährtes Finanzverteilsystem mit den Gleichmäßigkeitsgrundsätzen. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz I teilt das Geld zwischen Kommune und dem Freistaat auf. Ich habe mich bei meinem Vorredner schon gefragt, wie das in der AfD-Fraktion gerechnet wurde. Nach dem geltenden Gleichmäßigkeitsgrundsatz ist man in etwa bei einem Drittel des Geldes, was der kommunalen Ebene von dem gesamten Einkommen des Freistaates inklusive der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt wird. Man kann nicht alles pauschal zur Verfügung stellen. Manches muss man durchaus durch ein Förderprogramm ausreichen, aber in dieser Größenordnung bewegen wir uns zumindest im Freistaat Sachsen in der aktuellen Lage. Auch die Verteilung in der kommunalen Ebene ist wichtig, dass sie ausgeglichen ist, einfach vor dem Hintergrund, egal, ob viel oder wenig Geld zu verteilen ist. Wenn das System eine Unwucht hat, glätte ich das nicht mit mehr Geld, sondern es ist wichtig, dass die entsprechende Ausstattung nach Gemeindegröße und Anforderung zur Verfügung steht. Nur damit kann ich einen Wettbewerb gewährleisten. Das ist ein Punkt, der mir, der uns als CDU wichtig ist, dass es einen Wettbewerb unter den Kommunen gibt. Es ist interessant, zu beobachten, wie Lösungen vor Ort gefunden werden. Gerade bei kleinen Kommunen bin ich überrascht, wie sie trotzdem in der Lage sind, große Projekte im Verhältnis zu ihrer Haushaltssumme – ich sage es jetzt einmal salopp – zu wuppen. Das ist das, was auch den Stadt- und Gemeinderäten Motivation gibt, sich für ihre Stadt, ihre Gemeinde einzusetzen und das ein Stück weit nach vorn zu bringen. Das Geld fehlt. Es muss nicht immer ein schlechtes Zeichen, sondern kann auch ein gutes Zeichen sein, dass es mehr Ideen beim Bürgermeister und den Stadt- und Gemeinderäten gibt, als momentan Geld vorhanden ist. Umgekehrt wäre es für mich ein schlechteres Zeichen. In keinem Bundesland habe ich bisher die Diskussion erlebt, dass die Kommunen im Geld schwimmen. Es ist immer eine Diskussion an dieser Stelle wichtig. Die Ausgewogenheit zwischen den kreisfreien Städten, dem kreisangehörigen Raum in der kommunalen Ebene ist eine wichtige Angelegenheit bzw. muss immer wieder ein Stück weit neu nivelliert werden, damit es die Chancengleichheit zwischen den kommunalen Ebenen gibt. Eine Sache – Sie haben es bereits angesprochen – möchte ich noch einmal betonen: Wenn auf Bundesebene Entscheidungen getroffen werden, die massiv gezielt kommunale Haushalte belasten, wie man es jetzt bei den Landkreisen erlebt, dann muss man erwarten können, dass man dafür die finanziellen Mittel von dieser Ebene bereitstellt. Man kann nicht erwarten, dass das am Ende von den Landkreishaushalten oder von der Kreisumlage geleistet wird. Das will ich noch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CDU) Im Zusammenhang mit der finanziellen Ausstattung und Zuweisung ist mir sehr wichtig, Flexibilität zu geben, dass man vor Ort Folgendes entscheiden kann: Wie machen wir das? Wie lösen wir das Problem? Wir haben in der Vergangenheit gute Projekte entwickelt. Die Förderverfahren wurden bereits angesprochen. Bei LEADER, bei dem „Vitalen Dorfkern“ wurde vor Ort entschieden, welche Projekte mit wie viel Fördersatz gefördert werden. Das war durchaus eine interessante Erfahrung, die wir machen durften. Auch bei der Finanzzuweisung sind wir in dieser Legislaturperiode schon neue Wege gegangen. Bei der Zuweisung für den kommunalen Straßenbau haben wir eine Budgetregelung gefunden. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es funktioniert, und man kann dort auch weitergehen. Ich kann mir persönlich noch mehr Flexibilität vorstellen. Vor Ort kann man am besten in Eigenverantwortung entscheiden, wie man die Probleme und Herausforderungen löst. Im Zusammenhang mit dem Haushalt, der doppisch ist und vor vielen Jahren eingeführt wurde, könnte ich mir vorstellen, dass man sich die eine oder andere haushaltsrechtliche Vorschrift noch einmal anschaut, ob alle Überprüfungen immer noch notwendig sind. Denn so oft, wie ein Kommunalhaushalt überprüft, geprüft und nachgerechnet wird, das erlebt man fast nirgendwo. Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang dem Begriff „Vertrauen“ wieder mehr Wertigkeit oder Aufmerksamkeit schenken. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster) Herr Minister, ich denke – diesbezüglich rennen Sie bei mir sowie bei den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern offene Türen ein –, dass man die rechtlichen Vorschriften, den Gestaltungsspielraum ein Stück weit erweitern oder flexibilisieren will. Es ist gut, dies in der heutigen Zeit auch vor den Entwicklungen neu zu betrachten oder zu ermöglichen. Wir sollten uns als Land mit den Vorgaben, die wir über die Gemeindeordnung anbringen, auf das Wesentliche beschränken, auf Aspekte, die von Landeswegen geordnet werden müssen, aber am Ende die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, auch dort belassen, die Freiheiten dort belassen. Diesbezüglich wird es unterschiedliche Entwicklungen geben. Ich sage immer: Der Wettstreit der Kommunen untereinander kann für uns sehr befruchtend sein. Wir können schauen, wie Lösungen gefunden werden. Wir müssen nicht alles von Dresden vordenken, sondern können uns gern auch einmal an den Ergebnissen erfreuen und Ideen nach Dresden aufnehmen. Gerade die kommunale Zusammenarbeit wird viel mehr Bedeutung bekommen. Wir stehen vor der Herausforderung, dass es immer schwerer wird, gutes Personal zu finden. Diesbezüglich müssen wir flexiblere Lösungen finden. Wie können Kommunen gemeinsam mit großen Kommunen oder kleinen Gemeinden Probleme lösen? Wie können sie Personal anstellen? Hierbei sollte es keine Denkverbote geben. Man kann nicht darauf zielen, dass es nur die eine Lösung sein muss, sondern, so vielfältig, wie Sachsen von den Größen der Gemeinden ist, sollten verschiedene Lösungsmodelle denkbar sein. Hierbei wünsche ich mir einen weiten Rahmen, damit man in der Praxis lösungsorientiert arbeiten kann. An diese Dinge sollten wir gemeinsam mit den Spitzenverbänden, Landkreistag und Sächsischer Städte- und Gemeindetag herangehen. Diesbezüglich gibt es interessante Vorstellungen. In diesem Zusammenhang ist noch einmal deutlich zu sagen: Mehr Freiheit bedeutet mehr Verantwortung vor Ort. Wer die Freiheit wünscht, die ich gern in die Kommunen gebe, muss auch die Verantwortung dafür tragen, die Lösung zu finden. Dieser Grundsatz muss auch hier gelten. Ich, wir als CDU sind gern bereit, diesen Weg zu gehen, Sie, Herr Minister, dabei zu unterstützen. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg bei diesem Projekt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Armin Schuster)