Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als Koalitionsfraktion haben wir den Antrag „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten“ eingebracht, ein Thema, das uns, der Koalition, wichtig ist und dem man sich leider intensiv widmen muss. Wir haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns dieser Aufgabe verstärkt stellen. Was aber ist Hasskriminalität im Internet? Das ist eine politisch motivierte Straftat, die aufgrund von Vorurteilen des Täters gegenüber den Eigenschaften des Opfers, wie zum Beispiel Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung begangen wird. Es ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, sondern es ist eine Straftat, und – ich will es einmal so bezeichnen – es ist wie Gift für unsere Gesellschaft, für unser gemeinsames Zusammenleben, weil es durch den Abstand, durch die Anonymität des Internets zu einer gewissen Enthemmtheit kommt und Menschen diffamiert werden. Das macht etwas mit den Opfern, das macht etwas mit den Familien der Opfer. Es ist demzufolge nicht gut für unser Miteinander, und dementsprechend ist es Gift für unsere Gesellschaft, für unser gemeinsames Zusammenleben. Deshalb ist es wichtig, sich dem zu widmen, dem entgegenzutreten. Hass ist vor allem in den sozialen Netzwerken verbreitet, und darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit legen, auch mit Blick auf das nächste Jahr. Wir haben im nächsten Jahr Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen, und diese leben davon, dass sich vor allem engagierte Bürgerinnen und Bürger für die ehrenamtliche Tätigkeit auf kommunaler Ebene in ihren Städten und Gemeinden, das heißt für ein Wahlamt, zur Verfügung stellen. Ich denke, die Bereitschaft wächst nicht, sondern man wird davon abgehalten, wenn man durch politisches Engagement Gefahr läuft, am Ende im Internet diffamiert oder Opfer von Hasskriminalität zu werden. Unser aller Interesse muss es sein, dem entschieden zu entgegnen; denn hier rütteln wir an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir leben davon, dass wir engagierte Bürgerinnen und Bürger haben, und diese müssen unseren Schutz in diesem Zusammenhang genießen. Deshalb gibt es die zentrale Meldestelle für Hasskriminalität; sie wurde vom Innenministerium bereits wirksam entgegentreten – Verfolgung Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD eingerichtet. Das ist eine wichtige Institution, damit die Menschen, die Opfer werden, wissen, wohin sie sich wenden können. Eine besondere Pflicht trifft die Plattform- und Netzwerkbetreiber. Diese sind zuvörderst gefordert, entsprechende Kommentare zu löschen. Aber auch die Strafverfolgung oder wir, der Staat, müssen diese Entwicklung im Blick behalten. Wir haben in unserem Antrag einen umfassenden Berichtsauftrag, um das Phänomen Hasskriminalität noch besser verstehen zu können und näher zu beleuchten. Wir haben aber auch konkrete Aufträge an die Staatsregierung in unseren Antrag aufgenommen. Zum einen soll der Informationsaustausch zwischen den Länderpolizeien, aber auch zwischen unserer sächsischen Polizei und der Polizei des Bundes intensiviert werden. Entsprechende Vorfälle sollen gemeldet werden; denn die Entwicklung in diesem Bereich ist schon erschreckend. In den Jahren 2019 bis 2021 haben sich die Fälle fast verdreifacht. Im Jahr 2021 waren es 300 Fälle. Die aktuelle Berichterstattung in den Medien – der Innenminister hat es ausgeführt – hat eine weitere Steigerung dieses Phänomens gezeigt. Daran erkennt man deutlich, wie wichtig es ist, sich diesem Thema zu stellen. Deshalb ist es angezeigt – dazu läuft gerade eine Kampagne, wir hatten es im letzten Innenausschuss; Herr Schuster, vielen Dank dafür –, dass die zentrale Meldestelle für Hasskriminalität stärker bekannt gemacht wird, damit jeder Mandatsträger oder Bürgermeister im Land weiß, wohin er sich gegebenenfalls wenden kann. Auch die Prävention muss gestärkt werden. Das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht. Auch sämtliche Polizeibediensteten sollten sensibilisiert werden – das geschieht auch durch entsprechende Schulungen und Fortbildungen –, dass Hasskriminalität im Netz kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat ist, die entsprechend verfolgt werden muss. Ich will feststellen, dass das Innenministerium und die Polizei auf diesem Gebiet schon sehr intensiv tätig sind. Wir wollen aber das Innenministerium und die Polizei mit diesem Antrag unterstützen und sie ermutigen, dagegen noch stärker tätig zu werden. Dazu soll unser Antrag dienen. Auch diese Debatte soll die Polizei für diese Problematik ein Stück weit sensibilisieren. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Lippmann. Bitte schön.