Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die aktuelle Flüchtlingssituation ist mit die größte politische Herausforderung, vor der wir derzeit stehen. Kernproblem ist der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und damit auch ein Stück weit nach Deutschland. Angetrieben wird das von der organisierten Kriminalität, die dies natürlich als neues Geschäftsfeld entdeckt hat und auch massiv nutzt. Ebenso werden Flüchtlingsströme von einigen Staaten als politisches Druckmittel eingesetzt. Sachsen ist davon durch unsere lange Außengrenze nach Tschechien und Polen besonders betroffen, worüber Flüchtlinge nach Sachsen und damit Deutschland kommen. Die Hauptauswirkungen müssen unsere Kommunen tragen. Diese sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge verantwortlich. Diese arbeiten an und zum Teil schon über der Belastungsgrenze. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal einen Dank an alle Verantwortungsträger in den Kommunen, Städten, Gemeinden und unseren Landkreisen aussprechen, die sich jeden Tag dieser Herausforderung stellen. Gleichzeitig danke ich allen, die in den Verwaltungen mitwirken, und vor allem auch den ehrenamtlichen Kräften, die sich dieser Herausforderung jeden Tag entgegenstellen. Das ist durchaus einen Applaus dieses Hohen Hauses wert, wenn ich darum bitten dürfte. (Beifall bei der CDU, vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist aber nicht nur die Unterbringung, für die die Kommunen verantwortlich sind. Es geht nicht nur um leere Wohnungen, die wir zum Teil in Sachsen haben. Nein, Flüchtlinge brauchen auch Betreuung und Unterstützung. Die Plätze in den Kitas und Schulen sind auch in Sachsen limitiert. Das muss an dieser Stelle jedem deutlich sein. Die finanzielle Belastung, die von den Kommunen in der derzeitigen Form getragen wird, hat auch ihre Grenzen. Diese Realität ist seit Langem bekannt. Für mich ist es schwer nachvollziehbar, dass es anders ist, aber auch das sollte jedem politischen Verantwortungsträger in Berlin bekannt sein. Entsprechend sollten dort die notwendigen Schlüsse daraus gezogen werden. Es ist schwer erklärlich. Anscheinend hat man dort eine andere Wertung dieser Dinge oder einen anderen Blick darauf. Anders kann ich mir das zögerliche Agieren der Bundesregierung nicht erklären. Dass agiert und reagiert werden muss, ist wichtig, um einen Ordnungsverlust in dieser Situation zu vermeiden. In diesem Zusammenhang bin ich unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern aktiv in diese Debatte eingebracht hat und mit den Beschlüssen auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz und in Zusammenarbeit oder Absprache mit dem Bundeskanzler dort einen Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Natürlich hätte dieser Schritt größer sein oder es hätte weitreichendere Beschlüsse geben können. Wir sind erst einmal zufrieden damit, was erreicht wurde. Es gilt nun, dies umzusetzen. Ein zentraler Punkt, der vereinbart wurde, ist – dieser ist elementar – der Schutz der europäischen Außengrenze. Das betrifft die Stärkung von Frontex. Dabei können wir selbst aus Sachsen heraus einen kleinen Beitrag leisten, weil sächsische Polizisten bei Frontex im Rahmen des Kontingents zum Einsatz kommen. Das können wir zur Verfügung stellen. Es ist eine gute Sache, wenn dies weiterhin so gut erfolgt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Nur mit einem effektiven Schutz der europäischen Außengrenze können wir auch den Schengen-Raum so aufrechterhalten wie wir ihn kennen, was unser Ziel sein sollte. Bis dies wieder erreicht ist, müssen wir auch die deutschen Außengrenzen kontrollieren. Es war lange eine Forderung unseres Innenministers – der hartnäckig geblieben ist – an die deutsche Innenministerin, dass die Bundespolizei die sächsischen Außengrenzen nach Polen und Tschechien kontrolliert, um die Möglichkeit zu nutzen, auf der Grenzlinie Zurückweisungen zu vollziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Die finden gar nicht statt! Das ist schon wieder Schwindelei!) Solange die europäische Außengrenze nicht effektiv geschützt wird, müssen wir diese Maßnahme fortsetzen und ausbauen, so wie es vereinbart worden ist. Darüber hinaus bedarf es zügiger Asylverfahren. Das ist ein Punkt, über den wir schon öfter gesprochen haben. Das ist eine klare Forderung der CDU. In diesem Zusammenhang sollten wir auch alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Es ist auch gut, wenn es in der Ministerpräsidentenkonferenz ein Bekenntnis dazu gibt und klare Ziele hinsichtlich der Dauer eines Asylverfahrens von drei bzw. sechs Monaten entsprechend der Anerkennungsquote von Flüchtlingen gesetzt werden. (Sebastian Wippel, AfD: Das haben Sie 2015 noch abgelehnt!) Weitere Punkte möchte ich in der nächsten Runde ansprechen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE nun bitte Juliane Nagel.