Ronny Wähner

Nein, danke. Ich würde meinen Gedanken gerne noch zu Ende führen. (Zuruf von der AfD: Er hat Angst!) Aber in diesem Zusammenhang stellt der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion keine Lösung dar und bringt auch keine langfristige Verbesserung der Situation, zumindest wenn man berücksichtigt, dass man geltendes Recht beachten muss; und für uns als CDU gilt geltendes Recht. Die Forderung, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern und damit letztendlich Klagerechte zu beschneiden, ist eine deutliche Verletzung des aktuellen Rechts. Deswegen können wir als CDU das nicht mittragen und lehnen aus diesem Grund auch den Antrag ab. Man muss sich einmal verdeutlichen: Menschen einfach irgendwohin abzuschieben – so nach dem Motto: „aus den Augen, aus dem Sinn“ –, lässt menschlich tief blicken. Das ist mit unserem Grundsatz als CDU-Fraktion, beim Thema Asyl Humanität und Ordnung zu wahren, nicht vereinbar. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir als CDU-Fraktion haben uns mit einem Positionspapier einen klaren Kompass, eine klare Richtlinie gegeben. Wir sagen: Asylpolitik muss nach dem Grundrecht auf Asyl, nach den Prinzipien Humanität und Ordnung erfolgen. Gerade das Grundrecht auf Asyl ist für uns unstrittig im Grundgesetz verankert. Aber auch die Ordnung im Verfahren muss besondere Beachtung finden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Was wir in Sachsen brauchen, die Fachkräftezuwanderung, das können wir nicht über Asylpolitik lösen. Das sind zwei getrennte Dinge, das muss man einmal ganz deutlich festhalten. (Beifall bei der CDU) Eine langfristige Lösung, ich hatte es eingangs erwähnt, ist nur über eine gesicherte EU-Außengrenze möglich. Hier kommt Frontex eine besondere Aufgabe zu, woran wir uns als Freistaat Sachsen auch mit Polizeibeamten beteiligen. Ich denke, dort kann man eine noch etwas stärkere Beteiligung anbieten, wenn es bei der Polizei Kolleginnen und Kollegen gibt, die diesen Dienst gerne übernehmen wollen; das wäre ein guter Beitrag des Freistaates. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD) Die Asylverfahren, die wir bei uns im Land durchführen, müssen ordnungsgemäß und zügig erfolgen. Ich denke, das ist ein Grundsatz eines Rechtsstaates, und daran sollte man auch festhalten und dies nicht irgendwohin in ein Drittland auslagern. Aber wir müssen auch den Blick auf die Realität behalten, wie ich schon erwähnt habe. Es gibt für uns eine faktische Obergrenze, (Roberto Kuhnert, AfD: Wie viel? Wo liegt die denn?) das ist das Machbare für unsere Städte und Kommunen – das, was sie leisten können bei der Aufnahme, aber auch bei der Integration. Das sollte man mit beachten. Weiterhin im Verfahren: Wenn es eine Bleibeberechtigung gibt, dann machen wir ein Integrationsangebot unter dem Grundsatz „fördern und fordern“. (Zuruf von der AfD: Quatsch! Wer fordert denn etwas?) Wir erwarten, dass diese Integrationsangebote angenommen werden und letztendlich eine Integration erfolgt. Personen und Flüchtlinge, in deren Fall kein Bleiberecht besteht, müssen diese freiwillig das Land verlassen. (Lachen bei der AfD) Wenn dies nicht erfolgt, müssen sie zurückgeführt werden. So lautet nun einmal der Grundsatz. (Beifall bei der CDU) Ich denke, dieser ordnungspolitische Ansatz ist ganz wichtig und letztendlich die Voraussetzung oder der Garant dafür, dass weiterhin eine Akzeptanz des Asylrechts in unserem Land, bei unserer Bevölkerung besteht. Nach diesen Grundsätzen handeln wir als CDU. Das sind unsere Leitfäden, das ist unsere Prämisse. Der Antrag der AfD-Fraktion leistet in diesem Zusammenhang keinen Beitrag; deshalb lehnen ihn wir als CDU-Fraktion ab. Danke. (Beifall bei der CDU –