Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unstrittig ist die aktuelle Flüchtlingssituation auf nationaler, aber auch europäischer Ebene eine der größten Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Nach unserer Auffassung als CDU wird man sie langfristig und sicher auch nur auf europäischer Ebene lösen können …

Es ging mir rein um den Aspekt, wann ich wieder in der Lage bin, ein Fahrzeug zu führen. Der Punkt, an dem ich ganz sicher bin, ist, dass ich weder unter dem Einfluss von Alkohol noch unter dem Einfluss von Drogen stehe. (Zuruf von der AfD: Ach, du meine Nase!) Bei Alkohol – das hatte ich ausgeführt – kann man das relativ gut selbst …

Wir haben in der Fahrschule gelernt, dass der Alkoholabbau – natürlich ist es vom Körperbau abhängig – bei 0,1 Promille pro Stunde liegt. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Bei Männern!) – Ja, bei Männern. – Bei einem Bier braucht es circa zwei bis drei Stunden, bis man den Alkohol wieder abgebaut hat. (Zuruf von der AfD: Genau so ist es!) Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Alexander Dierks hat in der ersten Runde schon wesentliche Punkte angeführt, aus denen sich schlussfolgern lässt, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Aber ich möchte diese Problematik noch einmal aus dem …

Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Linker Gewalt, Hass und Hetze müssen wir wirkungsvoll entgegentreten. Uns als CDU ist es egal, aus welcher Richtung Gewalt, Hass und Hetze kommen. Es ist immer abzulehnen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ja, dann macht mal!) Es ist unsere gemeinsame Pflicht als …

Das würde ich gern kurz machen. Ich habe in meinem Redebeitrag schon gesagt, dass die Kommunen an einer Belastungsgrenze arbeiten. Das können Sie gern im Protokoll nachlesen. Ich werde es nicht weiter ausführen. Ich habe deutlich gemacht, dass Ihr Gesetzentwurf an dieser Herausforderung überhaupt nichts ändert und keine Entlastung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben den AfD-Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes zur Beschlussfassung vorliegen. Inhalt ist, die Abstimmung zwischen Land und kommunaler Ebene bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesetzlich zu normieren. Um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes zur Beschlussfassung vorliegen. Die vorgesehenen Änderungen im Beamtengesetz sind notwendig, um ein modernes Beamtengesetz im Freistaat Sachsen zu erhalten bzw. beizubehalten. Ich möchte gern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben einen Gesetzentwurf der AfD zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen vorliegen. Das passt thematisch gut zum heutigen Plenartag. Inhaltlich wird aber eine ganz andere Regelung angestrebt, und zwar die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit beim …

Trotzdem ist es eine einschränkende Maßnahme, und man verschiebt letztendlich den Schwerpunkt solcher Aktionen – wie das Biertrinken bzw. das Konsumieren von Alkohol – nur an andere Plätze in der Stadt oder Kommune. Dadurch löst man das Problem nicht. Das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen, und das haben auch die Sachverständigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben einen Gesetzentwurf der AfD vorliegen, der die Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes begehrt. Die inhaltlichen Ausführungen hat Kollege Wippel von der AfD soeben gemacht, daher erspare ich mir die Details. Im Groben geht es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die antragstellende Fraktion hat in ihrem Antrag als Begründung ausgeführt, dass es über 140 Angriffe – konkret wurden 148 Fälle benannt – gegen Kirchen gegeben habe. Das musste man auch tun, um einen solchen Antrag ordentlich zu begründen. Die Recherchen des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem Antrag der LINKEN wird die Schaffung einer Sächsischen Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung beim Wirtschaftsministerium für die Kommunen gefordert. Vielleicht erst einmal etwas Grundsätzliches: Die Beschaffung dient dazu, öffentliche Aufträge am …

– wie wir sie ein Stück weit verstehen. (Zuruf von der AfD) Gerade das Projekt der Europäischen Union, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist das Erfolgsprojekt für Deutschland und für Sachsen. Auch die Sicherheit und der Frieden in Zentraleuropa sind Ausfluss des europäischen Gedankens, und gerade der Frieden hat in der heutigen Zeit …

Es ist sehr sinnvoll, sich an den Vorgaben der Geschäftsordnung zu orientieren; denn das schafft die Voraussetzung dafür, dass andere Fraktionen sich auf das Thema einstellen können, über das hier diskutiert werden soll. (Zuruf des Abg. André Wendt, AfD –

Nein, danke, ich möchte meine Gedanken gern im Zusammenhang vortragen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Unser Land zuerst statt zuletzt“: ein Debattentitel, der alles sagt – oder auch nichts. Ich habe überlegt: Über was wollen wir hierbei reden? (Lars Kuppi, AfD: Einfach mal zuhören, Herr Wähner!) Vielleicht will die AfD wirklich über den Musikwettbewerb Eurovision …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Seit dem 24. Februar des vorigen Jahres erleben wir etwas, das sich mir, das sich viele nicht mehr vorstellen konnten: Wir haben Krieg, Krieg in Europa. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir in dieser Situation. Es gibt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag liegt uns heute zur Beschlussfassung vor. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde 2021 zwischen den Ländern vereinbart und wir passen nun unsere landesrechtlichen Regelungen entsprechend an. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen zu früher Stunde! Der Datenschutz steht früh auf. Ich möchte es kurzhalten. Wir hatten letzte Woche Donnerstag den Bericht der Datenschutzbeauftragten, ich denke darin wurde deutlich, was die Aufgaben sind und wie wichtig Datenschutz für unsere freiheitliche rechtliche …