Ronny Wähner

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es ist ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, aber uns als CDU-Fraktion sind einige Punkte besonders wichtig, die wir eingebracht haben. Deshalb möchte ich darauf besonders Bezug nehmen. Es gab eine sehr positive Erkenntnis im Rahmen der Beratung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, nämlich, dass wir in Sachsen ein sehr leistungsfähiges Spektrum im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz haben. Das wurde nicht nur in der Anhörung deutlich, sondern bei allen Beratungsterminen. Der eine oder andere wird in seinem Wahlkreis erleben, wie engagiert die Menschen in diesem Bereich sind. An der Stelle – und da wiederhole ich mich gern – ein ganz besonderer Dank an die, die dies ehrenamtlich tun. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Ehrenamt wird sehr viel geleistet, und das ist notwendig, um unser Staatssystem zu tragen. Aber wer ehrenamtlich Menschen hilft und beispielsweise von der freiwilligen Feuerwehr nachts aus dem Schlaf geholt wird und bei einem Unfall jemanden aus dem Auto befreit, wer dies freiwillig tut, vollbringt schon eine ganz besondere Leistung, die einer ganz besonderen Anerkennung bedarf. Dieser Dienst erfolgt nicht irgendwann einmal, sondern 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr. Dieser Dienst ist unbezahlbar. Vor dem Hintergrund dieser Wichtigkeit ist es unsere öffentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass diejenigen, die diesen Dienst tun, gut ausgebildet und ausgestattet sind. Bei der Ausstattung wird deutlich, dass die große Beschaffung durch die Rettungsträger dazu führt, dass die Preise explodieren. Ich denke, jeder, der sich damit beschäftigt, hat Beispiele vor Augen, dass bei Ausschreibungen von Feuerwehrtechnik immer wieder neue Höhen der Preise erklommen werden. Deshalb ist es wichtig darauf angemessen zu reagieren. Deshalb haben wir in den Entschließungsantrag mehrere Punkte aufgenommen, mit denen wir die Staatsregierung über den eigentlichen Gesetzestext hinaus ersuchen, tätig zu werden. Wir beantragen, die guten vorhandenen Strukturen dahin gehend zu stärken, dass wir die Rahmenbedingungen bei der Ausbildung und der Ausstattung erhalten. Ganz konkret soll das Projekt Großbestellung gestartet werden. Sammelbestellungen werden jetzt schon auf freiwilliger Basis zwischen den Kommunen vorgenommen, aber das erzeugt noch nicht die Effekte, die man sich erhofft hat. Ich denke, man muss mit größerer Stückzahl agieren, aber das soll auf freiwilliger Basis erfolgen und unter Beachtung der Zuständigkeiten. Für den Brandschutz und die entsprechende Ausstattung sind die Kommunen verantwortlich. Wir unterstützen als Freistaat gern. Beim Start dieses Projektes müssen wir in einer guten Kommunikation mit den Kommunen sein, um am Ende die Effekte zu erzielen, die wir uns erhoffen. Da möchte ich die Staatsregierung ermutigen, tätig zu werden. Bei der Landesfeuerwehrschule in Nardt gibt es Investitionsbedarf. Das ist uns bewusst. Dem müssen wir gerecht werden, weil neben einer guten technischen Ausstattung zunehmend eine gute Ausbildung notwendig ist, weil die Einsätze komplexer und herausfordernder werden. Man denke an die E-Mobilität, die es früher nicht gegeben hat. Alle Kameradinnen und Kameraden müssen entsprechend geschult sein. Deshalb ist es notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist unser gemeinsames Anliegen als Koalitionsfraktionen und der Auftrag an die Staatsregierung. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag in unser aller Interesse und zu unser aller Sicherheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zum Entschließungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir jetzt über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/15153 abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Mehrheit an Stimmen dafür, keinen Gegenstimmen, aber Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung der Drucksache 7/14270, Drucksache 7/15074, für Verfassung und Recht, Demokratie, Ich frage als Erstes Frau Jost, ob sie als Berichterstatterin das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich den Fraktionen in der gewohnten Art und Weise das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt bitte Frau Dombois.