Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer freut sich beim Ausfüllen eines langen Formulars nicht, wenn darin Teile bereits vorgearbeitet bzw. Dinge vorgegeben sind. Ich freue mich immer, wenn ich die Steuererklärung mache, über das ELSTER-Programm, das es seit Jahren von der Finanzverwaltung gibt, in …

– Lösungen zu finden, die vielleicht noch besser aussehen. Dazu wünsche ich uns kluge Ideen, einen klaren Blick auf die Dinge und die Beachtung der Wechselwirkungen. Dazu alles Gute, Glück auf! (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die CDU-Fraktion Herr Abg. …

Das ist die Tatsache. Aber die anderen Kosten werden erstattet. Auch das wollen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten. Ich endete vorhin mit der Förderung des Straßenbaus in den Kommunen, deren Mittel jetzt vollständig in das FAG überführt werden. Für diesen Kompromiss bin ich dem Finanzminister sehr dankbar. Ich denke, …

Gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 7 Herr Mayer, bitte.

Es ist die Aufgabe der Landkreise, für diese Unterbringung zu sorgen. Dafür müssen die Landkreise eigene Ressourcen vorhalten. Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge wird aber erstattet, und zwar nach einer Pauschale. Diesbezüglich gibt es durchaus sehr unterschiedliche Fälle. Diese können Sie sich einmal von Ihrem eigenen …

Gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 7, bitte, Herr Abg. Mayer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Fünfte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen haben wir nun zur Beratung und späteren Beschlussfassung vorliegen. Es ist ein besonderer Gesetzentwurf; denn er regelt die Aufteilung der Finanzen zwischen dem Freistaat und seiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratieproblem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?“ ist der Titel der Debatte der AfD-Fraktion. Ich möchte gleich einmal die aufgeworfene Frage beantworten: Niemand steht über dem Gesetz, im Zweifel auch nicht Donald Trump; (Beifall CDU – Lachen AfD) denn die Bindung an …

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Also nach meinem Sachstand haben wir keine gescheiterten FAG-Gespräche. Es gibt abgeschlossene FAG-Gespräche mit einem Kompromiss. Jetzt besteht die Herausforderung darin, ob wir den Kompromiss so umsetzen können. Es gibt zusätzliche Forderungen der kommunalen Seite, gerade der Landkreise, die ich inhaltlich verstehe, aber es wird schwer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Kollegen vom BSW, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Welchen Bericht wollen Sie eigentlich? Es liegen sehr viele Berichte und sehr viele Zahlen vor. Es gibt nicht diese eine Zahl oder diesen einen Bericht, der der Weisheit letzter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksachen, die aus der Sammeldrucksache 8/397 des Hauptausschusses zur Debatte stehen, betreffen klare Haushaltsvollzugsanträge im Bereich Asyl mit unabweisbaren Ausgaben, die auf einer rechtlichen Grundlage beruhen. Wir als CDU-Fraktion haben zum Thema illegale …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vorliegen. Ich bin ehrlich: Es ist kein Herzensanliegen der Union, diese Änderung vorzunehmen. Aber wir haben sie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Als vertragstreuer Koalitionspartner stehen wir zu …

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Finanzierung von politischen Stiftungen mussten wir aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich regeln. Bisher erfolgte schon die Finanzierung lediglich durch Festlegungen im Landeshaushalt bzw. Haushaltsgesetz. Dies ist so nicht mehr zulässig bzw. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Den Müttern und Vätern unserer Demokratie war klar, dass unsere demokratische Grundordnung nur dann langfristig Bestand hat, wenn sie geschützt wird und wenn sie wehrhaft ist. Damit meine ich nicht nur die offensichtlichen Kräfte, die gegen eine solche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“ – die Versammlungsfreiheit an sich ist bereits durch die Verfassung und das Grundgesetz garantiert, aber es bedarf gewisser Ausgestaltung und Regelung, damit dieses, wie ich denke, sehr bedeutende demokratische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben die Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes zur Beschlussfassung vorliegen. Personalvertretungen haben eine wichtige Aufgabe: Sie vertreten die Interessen der Belegschaft bei ihren Arbeitgebern und sorgen dafür, dass es gute …

Ich denke, Ihre faktische Obergrenze liegt wahrscheinlich nahe bei null. Am Ende wird es jedoch eine Zahl sein, die man irgendwie noch stemmen kann. Es wird keine konkrete Zahl sein. Es gibt auch Parteien in diesem Parlament, die das anders als die CDU sehen. Aber wir erkennen an, dass es eine faktische Belastungsobergrenze gibt. Das war …

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde wurde von Herrn Wippel schon mehrfach erwähnt, dass das Prinzip der CDU bei der Asylpolitik Humanität und Ordnung ist. Darüber bin ich sehr dankbar. Das ist der Ausfluss unseres christlichen Menschenbildes, das wir haben. Zum Thema Ordnung gehört für uns dazu, …

In der ersten Runde nicht, danke. Das zeigt noch etwas – auch das wurde oft zum Vorwurf gemacht –: Das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, so wenig erfreulich es ist, zeigt, wie transparent und offen man mit dieser Problemlage umgeht. Es wurde ja immer gesagt, es werde nicht alles veröffentlicht. Nein, die Statistik ist …