Ronny Wähner

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf Kollegen Richter aus der ersten Rederunde reagieren. Herr Richter, wir sind uns einig, dass wir das Thema Flucht und Asyl nicht den rechtspopulistischen Parteien überlassen dürfen. Aber wir unterscheiden uns in dem Mittel dazu; denn die Auffassung der CDU ist, dass wir aufgefordert sind, die rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um die Akzeptanz für das Asylverfahren in der Bevölkerung wiederherzustellen und weiter zu stärken. Dazu gehört – und das wurde auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vereinbart –, dass Ergebnisse aus Asylverfahren entsprechend umgesetzt werden. Wenn jemand kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss er zurückgeführt werden. (Sabine Friedel, SPD: Das ist unstrittig!) – Frau Friedel, das mag sein, aber es gibt eine Vielzahl von Hinderungsgründen. Die Bundesregierung mit dem Aufgabengebiet der Außenministerin und der Innenministerin muss mit den entsprechenden Herkunftsländern Verträge abschließen, damit Rückführungen möglich sind. Das ist ein ganz wesentliches Element, was dazu beiträgt, die Akzeptanz für das Verfahren hier in Deutschland zu erhalten. Auch auf politischer Ebene ist das Thema hinterfragt worden, wo es um die finanzielle Belastung geht. Deshalb ist es gut, dass es jetzt ein Flüchtlingspauschale geben soll, wo durch die kommunale Ebene ein wenig Entlastung erfährt für die Vielzahl von Flüchtlingen, die sie aufnehmen muss. Man muss aber deutlich sagen, dass das bei Weitem nicht ausreichend ist. Das wurde auch von der kommunalen Seite deutlich gesagt. Ebenso gilt es Solidarität in ganz Europa einzufordern; denn ganz Europa ist in der Lage, Asyl zu gewähren. Jedes Land kann dies für Schutzsuchende gewähren. Deshalb muss man hinterfragen, welche Anreize es gibt, unbedingt nach Deutschland kommen zu wollen. Man sollte die Leistungen im europäischen Rahmen angleichen. Darüber muss man eine ehrliche Debatte miteinander führen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das können wir auch beim Mindestlohn machen!) Ganz klar muss man auch die Punkte herausgreifen, zu denen es in Berlin keine Einigung gab, die wir als CDU aber als sehr wichtig erachtet hätten, um eine Reduzierung des Flüchtlingszustroms zu erreichen bzw. Rückführungen sicherzustellen. Das wäre einmal die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme – darauf konnte man sich nicht verständigen –, ebenso die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, zum Beispiel auf die Maghreb-Staaten. Das wurde schon oft diskutiert und im Bundestag schon ein entsprechender Beschluss gefasst, aber man konnte dem leider nicht beitreten in der Bundesregierung, was wir als CDU für sehr bedauerlich halten. Zusammenfassend möchte ich noch einmal feststellen: Die ungesteuerte Migration nach Deutschland, nach Europa muss begrenzt werden durch einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen. Wir als Europa müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Das ist nur zu erreichen, indem man konsequent die Beschlüsse der EU-Außenminister, die in diesem Zusammenhang getroffen worden sind, und die Festlegungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler entsprechend umsetzt. Wenn in diesem Rahmen rechtliche Anpassungen notwendig sind, dann sollte man offen und ehrlich diskutieren und die Ergebnisse dessen auch umsetzen. Uns als CDU-Fraktion ist bei dieser ganzen Diskussion wichtig, dass wir die Humanität nicht aus den Augen verlieren. Die gesamte Asyl- und Flüchtlingsproblematik kann man am besten unter der Prämisse Humanität und Ordnung zusammenfassen. Das muss gewährleistet und auch umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU) Um Ihre Zustimmung zu signalisieren, Frau Friedel, wäre es schön, wenn auch aus Berlin in diesem Zusammenhang aktive Signale von der aktuellen Bundesregierung kämen. Dafür wäre ich sehr dankbar. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wähner für die CDU-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Ja, von der SPD-Fraktion. Ich würde trotzdem erst einmal die BÜNDNISGRÜNEN fragen. – Keine Redezeit mehr. Dann bitte schön, Frank Richter, für die SPD-Fraktion.