Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit vielen Jahren Kreisrätin, und zwar im Landkreis Görlitz. Uns begleitet dort seit vielen Jahren die Realität, die wir auf der kommunalen Ebene besonders stark spüren: Das ist die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen. Jeder, der ein kommunales …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Linksfraktion eingehe, möchte ich nochmal ganz kurz etwas zu dem sagen, was uns Herr Barth heute wieder nicht erspart hat. Herr Barth, (André Barth, AfD: Frau Schubert!) Sie stellen sich hier hin und sagen: Lidl übernimmt die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BSW zur Umsetzung der Grundgesetzänderung und zur Schaffung finanzieller Spielräume für Sachsen adressiert einen wichtigen Aspekt: die neue Möglichkeit, über die Grundgesetzänderung auf Bundesebene eine Kreditaufnahme für die Länder zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Lüge von Herrn Kirste deutlich aussprechen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zahlreiche Anträge auf Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt vorgelegt. Das ist ein Fakt, der öffentlich nachlesbar ist. Deshalb, Herr Kirste, war das eine Lüge. Diese kann und werde ich für meine Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Debatte unter folgendes Motto gestellt: „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet“. Das ist ein schwergewichtiger Titel. Das wollen wir anerkennen. Klar ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des FAG gab es in all den Jahren nicht, …

Ich möchte diesen Redebeitrag von Kollegen Mayer von der AfD so nicht unkommentiert stehen lassen. Es sind mehrere Punkte enthalten, auf die ich eingehen möchte. Das Erste ist, dass es eine bodenlose Frechheit ist, mit welcher Art von Sprache und mit welchen Vergleichen hier gearbeitet wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird ein Haushaltsentwurf eingebracht, der inakzeptabel ist. Es ist ein Werk der Zerstörung, das in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig ist. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Wenn man diesen Haushalt so beschließen würde, dann würde dieser gravierende Schäden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen, dass Rentnerinnen und Rentner in Sachsen gut von ihrer Rente leben können; denn niemand, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte im Alter in Armut geraten. Doch genau das passiert heutzutage noch viel zu oft, …

Das Problem ist immer, Herr Barth, dass Sie sich so in Rage reden, dass man gar nicht mehr dazwischenkommt. Sie hören sich selber total gerne reden. Deswegen ist es wahrscheinlich so schwer für Sie zuzuhören oder sich früh die Ohren zu waschen. Deswegen von mir noch einmal eine Replik auf das, was Sie als Unterstellung hier bringen. …

Ich habe nur noch 30 Sekunden. Wenn wir jetzt nicht ernsthaft investieren, wird es unsere Kinder doppelt und dreifach kosten. Wir müssen hier investieren. Das wird mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verhandeln sein. Wir setzen auf Nachhaltigkeit, auf kluge Investitionen, auf echte Zukunftssicherung. Das werden wir in der nächsten Aktuellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die beste Zeit, ein Dach zu reparieren, ist, wenn die Sonne scheint“, hat einmal John F. Kennedy gesagt. Deutschland hatte zehn wirtschaftlich gute Jahre, eine goldene Dekade, die ungefähr bis 2020 andauerte. Was ist in dieser goldenen Dekade denn hier in Sachsen …

– sondern er ist auch verantwortungslos. Deshalb verdient dieser Antrag nur eine Antwort: eine klare Ablehnung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine reißerische Überschrift, eine dünne Argumentation, substanzlose Empörung und faktenfreie Behauptungen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das sind die GRÜNEN!) Dieser Antrag der AfD ist ein weiteres Beispiel für ihre übliche Masche. Es werden darin ziemlich steile Thesen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte sich als Retterin der Kommunen aufschwingen, doch es braucht keinen neuen Arbeitskreis; denn die finanzielle Lage der Kommunen ist bekannt und die Herausforderungen sind akut. Eine Enquetekommission wird daran nichts ändern – weder kurz- noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt eine Haushaltsstrukturkommission vor, um Kürzungen zu verhindern und Spielräume für Investitionen zu schaffen. Grundsätzlich begrüßen wir neue Ideen zur Haushaltsentlastung. Wir möchten allerdings einiges hinterfragen, haben eine andere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag die sofortige Rückzahlung der durch den Bund für die Finanzierung von Coronamaßnahmen verwendeten Mittel aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag teilen wir die …

Liebe Frau Staatsministerin, wir verlassen die Welt der Tierseuchen. (Staatsministerin Petra Köpping: Och! – Heiterkeit) Mich interessieren die Projekte im Geschäftsbereich des SMS für das laufende Jahr, die schon im vergangenen Jahr begonnen wurden und die eine längere Projektlaufzeit, das heißt einen rechtskräftigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die „mutigen neuen Wege“, die Sie, Herr Ministerpräsident, im Titel Ihrer Regierungserklärung benennen, bedeuten vor allem, dass es abenteuerliche Wege werden; denn einen Weg zu Mehrheiten wird Ihre Regierung nicht alleine gehen können. Sie brauchen demokratische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört und wir wissen es alle: Die kommunalen Haushalte stehen unter einem enormen Druck. Das trifft insbesondere auf die Landkreise zu. Da heute Tag des kommunalpolitischen Bekenntnisses ist: Auch ich komme aus einem armen Landkreis, in dem ich Kreisrätin bin, aus …