9. Sitzung (WP8)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Rudolph, BSW, Frau Melcher, BÜNDNISGRÜNE, und Herr Schmidt, CDU. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen heute zu beratenden Tagesordnungspunkt schlage ich Ihnen folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 15 Minuten, BSW 8 Minuten, SPD 6 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 5 Minuten, Die Linke 5 Minuten und die Staatsregierung, Tagesordnungspunkt Schuldenexzess stoppen! Drucksache 8/2107, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD als antragstellende Fraktion, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion AfD als Antragstellerin das Wort. Es ergreift das Wort Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Dienstag wurde das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Es beruht auf einer dreisten Wahlkampflüge von Friedrich Merz – im Eiltempo beschlossen auch von 333 abgewählten Bundestagsabgeordneten. Das Verfahren ist unehrlich, unwürdig und undemokratisch. Ich appelliere deshalb eindringlich an das Gewissen aller Landtagsabgeordneten, auch an Sie von der CDU: Widersprechen Sie heute Friedrich Merz, widersprechen Sie den Kriegskrediten, widersprechen Sie dem geplanten Schuldenexzess. Beauftragen Sie die Sächsische Staatsregierung, morgen im Bundesrat mit Nein zu stimmen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Unseren Bürgern klingen noch die hochheiligen Schwüre von Friedrich Merz aus dem Januar 2024 im Ohr, als er im Bundestag der Ampelregierung ins Stammbuch diktierte – Zitat –: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie rechnen.“ Wie viel solche Versprechen wert sind, haben Friedrich Merz und die CDU unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar 2025 gezeigt. Nichts, gar nichts sind solche Versprechen wert. wenn gewünscht, 10 Minuten. Die Redezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 50 Sekunden. (Lachen AfD) Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir nicht vor. Ich sehe auch keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Widerstand im Bundesrat! Antrag der Fraktion AfD Zugekleistert werden solche dreiste Lügen mit neuen Lügen. Die politische Situation habe sich angeblich völlig geändert. Letztlich musste das verunglückte Gespräch des ukrainischen Präsidenten mit Donald Trump dafür herhalten, dass die CDU alle ihre Wahlversprechen einkassierte. Die CDU hat damit den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt und dem Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Demokratie massiven Schaden zugefügt. Die CDU scheint weiter nach dem Motto zu handeln: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das, was Sie machen, ist schlicht unehrlich. (Beifall AfD) Das jämmerliche Schauspiel, das auf der Bühne des Reichstags dargeboten wurde, ist aber auch unwürdig. Quasi im Schweinsgalopp wurde das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag geprügelt. Es gab keine Zeit für Anhörungen, keine Zeit für Diskussionen und keinen Raum für sorgsame und verantwortungsbewusste Abwägungsprozesse. Einzig und allein getrieben von der Absicht, diese gigantische Rüstungs- und Schuldenorgie durchzuboxen, werden parlamentarische Prozesse zurechtgebogen, dass es nur so kracht. Das ist eines Parlamentes unwürdig. Es ist nicht nur unwürdig, dieses ganze Vorgehen ist auch zutiefst undemokratisch. Der alte, 20. Bundestagwurde am 23. Februar 2025 als gescheitert vorzeitig abgewählt. Das Volk hat mit der Neuwahl andere Mehrheiten bestimmt, die auch für andere politische Ziele stehen. Doch das interessiert weder die CDU noch die abgewirtschaftete Resteampel aus SPD und GRÜNEN. Obwohl es problemlos möglich wäre, für diese außerordentliche, grundlegende Entscheidung, die unser Land für Jahre prägen wird, den neuen Bundestag zusammenzurufen, wurde noch einmal der alte, eigentlich schon abgewählte Bundestag reaktiviert. Der einzige Grund für dieses äußerst merkwürdige Verfahren war – und das ist für jeden deutschen Bürger offensichtlich –, dass es im neuen Bundestag keine notwendige Mehrheit für dieses Rüstungsund Schuldenprogramm gibt. Eine gerade abgewählte Minderheit trickst die neu gewählte Mehrheit aus, und das mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Vorgehen mag legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Haben Sie einmal die Bürger draußen gefragt, was sie von diesem Vorgehen halten? Die Bürger interessieren sich nämlich nicht für staats- und verfassungsrechtliche Winkelzüge. Die Bürger verstehen die Welt nicht mehr. Die Bürger sagen: Wir haben doch gerade gewählt. Das Ergebnis steht fest. Die Meinung der Menschen interessiert Sie wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr. Dieser Umgang mit dem Parlament und dieser Umgang mit dem Wählerwillen mag legal sein, für die meisten Bürger ist er schlicht und einfach undemokratisch. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Dieses Paket, das in Berlin geschnürt wurde, dieses gigantische Verschuldungsprogramm, ist ungeheuerlich. Ungeheuerlich in seiner perfiden Verquickung von Krediten für die Sanierung der maroden Infrastruktur mit der Ermächtigung zu Rüstungs- und Kriegskrediten in unbegrenzter Höhe. Uns stören weniger die Schulden, die für Infrastrukturmaßnahmen gemacht werden und den Ländern größere Spielräume eröffnen. Aber selbst diesen Krediten hätte eine gründliche Aufgaben- und Ausgabenkritik des Staates vorausgehen müssen. Es hätte erst einmal geklärt werden müssen, warum in Deutschland trotz Rekordsteuereinnahmen die Infrastruktur verfällt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Genau!) Es hätte erst einmal geklärt werden müssen, wofür diese Rekordsteuereinnahmen verpulvert werden. Doch um diesen, schon lange notwendigen Kassensturz drückt sich die CDU unter Friedrich Merz und ihre Quasi-Koalition mit den Wahlverlierern. Um weitermachen zu können wie bisher mit der Weltklimarettung, mit dem Gendergedöns und mit den aufgeblähten Ministerien werden einfach auf Teufel komm raus Schulden gemacht. Einfallslos, reformunwillig: CDU. In gewisser Form war das erwartbar. Das wirklich Ungeheuerliche ist die Kopplung dieses Kreditpakets für die Infrastruktur an ein nie dagewesenes Schuldenpaket für Aufrüstung und Krieg. Wenn Parteikollege Weber im EU-Parlament die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft fordert, dann liefert Parteikollege Merz dazu passend die unbegrenzte Verschuldung Deutschlands für diese Kriegswirtschaft. Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und auf unbegrenzte Zeit möglich sein. Wie wichtig den Kriegstreibern im Bundestag diese Kriegsbeteiligung in fremden Ländern ist, zeigt die bereits für morgen geplante Sondersitzung des Haushaltsausschusses, der unmittelbar nach der Bundesratssitzung gleich neue Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine bewilligen will. Der sinnfreie Krieg in Afghanistan hat den deutschen Steuerzahler 18 Milliarden Euro gekostet: Tod und Zerstörung in Afghanistan, Milliardenumsätze für die Rüstungsindustrie. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland bisher mehr als 34 Milliarden Euro gekostet. Auch hier gibt es dasselbe Muster: Tod und Zerstörung in der Ukraine, Milliardengewinne für die Rüstungsindustrie. Wir haben hier im Sächsischen Landtag immer wieder über die Möglichkeit eines kostenlosen Schulessens für unsere Kinder diskutiert. Mit den Milliarden, die heute für Zerstörung und Tod in der Ukraine ausgegeben werden, könnten alle Kinder in Deutschland problemlos ein kostenloses Mittagessen bekommen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Doch anstatt etwas für unsere Kinder zu tun, sollen nun die Milliarden für derartige Kriegsbeteiligungen Deutschlands ohne jede Schuldenbremse bereitgestellt werden können. Wissen Sie, wie viele Kriege in den letzten 80 Jahren auf der Welt stattgefunden haben? Über 250. Wir erinnern uns an den Vietnamkrieg, wir erinnern uns an Afghanistan, an den Irak, an Syrien, an die Kriege auf dem Balkan in den 90er-Jahren und viele, viele weitere Konflikte. Die Zukunft wird hoffentlich friedlicher. Realistisch müssen wir davon ausgehen, dass viel zu viele Kriege auch in Zukunft vom Zaun gebrochen werden. Die Strategie, sich überall einzumischen, ist falsch. Sie ist gerade in den letzten 25 Jahren krachend gescheitert. Eine kluge und verantwortungsvolle Außenpolitik besteht darin, sich nur dort behutsam diplomatisch einzumischen, wo die eigenen nationalen Interessen betroffen sind. Wenn wir eine solche kluge Außenpolitik im Geiste Bismarcks betreiben würden, bräuchten wir heute keine neuen Kriegskredite. (Beifall AfD) Mit einer neuen Bundesregierung unter Herrn Merz, der sich jetzt per Schulden aufmunitioniert, ist zu befürchten, dass das, was der Ukrainekrieg Deutschland gekostet hat, im Verhältnis zu dem, was uns in Zukunft erwartet, nur Peanuts sein könnten. Die jetzige, schon lange geplante Schuldenorgie für Rüstung und Krieg wurde den Bürgern vor der Wahl verschwiegen – wohlwissend, dass viele Bürger das nicht wollen, wie Herr Kiesewetter von der CDU bei Markus Lanz ganz unumwunden zugab. Ist das Wahlbetrug? Es ist auf alle Fälle eine schamlose Wählertäuschung der Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten. Das, was am Dienstag im Bundestag beschlossen wurde, ist nichts weiter als ein Blankoscheck für eine unvorstellbare Schuldenorgie, ein Freifahrtschein für zukünftige Regierungen, die wir nicht kennen, und für Konflikte, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Das wird Generationen belasten, die noch gar nicht wählen gehen dürfen oder die vielleicht noch nicht einmal geboren sind. Wie sagt der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja? Diese Grundgesetzänderung ist „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“ – recht hat er. Es sind Schulden auf Kosten von Generationen, die gar nicht gefragt werden, ob sie diese Schulden wollen. Der Bundesrechnungshof geht allein von Zinsmehrausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro durch die jetzt geplante Neuverschuldung aus. 37 Milliarden Euro! Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Das wäre ein Stapel von 100-Euro-Scheinen vom Sächsischen Landtag bis zum Schlossplatz in Freiberg – das sind nur die Zinsen, die jedes Jahr zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, sehen wir, dass sich solche Prognosen schnell noch vervielfachen können. Ein warnendes Beispiel sollte uns Italien sein. Der heutige italienische Staatshaushalt ist immer noch, und zwar erheblich, mit Zinszahlungen, mit Schulden aus den 1980erJahren belastet. Auch in Deutschland kann die Neuverschuldung schnell außer Kontrolle geraten, insbesondere wenn die Wirtschaftsleistung so wie in den letzten Jahren weiter schrumpft. Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungsverbänden wächst und wächst. Ende 2024 belief sich der in sieben Jahrzehnten aufgebaute Schuldenstand dieser vier Staatsbereiche auf etwa 2 750 Milliarden Euro. Die Zinsen auf diese Schulden sind die Steuern der Unternehmen und Arbeitnehmer von morgen. Die wachsende Verschuldung und die wachsende Steuerlast bleiben auch den jungen Menschen nicht verborgen. Viele von uns haben Kinder, die in der Ausbildung sind oder studieren. Wenn ich dann von meinen Kindern höre, dass sich die Studenten der Wirtschaftswissenschaften oder des Maschinenbaus schon während des Studiums darüber unterhalten, dass man für sich in Deutschland keine berufliche Zukunft sieht, dann ist das das beängstigende Ergebnis einer völlig verantwortungslosen Finanzpolitik. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ein alter Mann wie Friedrich Merz verspielt für den Preis seiner Kanzlerschaft gerade die Zukunft unserer Kinder. Sehr geehrte Kollegen Landtagsabgeordnete! Ich möchte, dass auch unsere Kinder in Zukunft politische Entscheidungsträger wählen können, die überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben: Entscheidungsträger, die darüber befinden können, ob Straßen saniert, Krankenhäuser erhalten oder die häusliche Pflege gestärkt werden sollen. Gestaltungsspielräume gibt es aber nur, wenn die Schuldenlast unserer Staatshaushalte kleingehalten wird. Deshalb ist uns eine kleine Friedensdividende für unsere Kinder viel lieber als eine hohe Kriegsdividende, von der heute nur wenige profitieren. Das, was jedoch CDU und SPD – orchestriert von den GRÜNEN – im Bundestag durchgesetzt haben, ist schlicht unverantwortlich. Mit Lug und Trug haben sie die größte Aufrüstungs- und Verschuldungsorgie der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Sie verspielen gerade die Zukunft unseres Landes und zukünftiger Generationen. Mit unserem heutigen Antrag fordern wir die Sächsische Staatsregierung dazu auf, das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik morgen im Bundesrat abzulehnen. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofron.) Es gibt keine Mehrheit für diese Politik – nicht im neu gewählten Bundestag, nicht in Sachsen.

Herr Kollege Urban, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin gleich fertig. – Es gibt keine Mehrheit für diese Politik – nicht im neu gewählten Bundestag, nicht in Sachsen. Es geht um die Ablehnung einer kriegerischen Außenpolitik. Es geht darum, unseren Kindern eine schuldenfreie Zukunft in Deutschland zu sichern. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall AfD)

Für die einbringende AfDFraktion sprach Herr Kollege Urban. Ich sehe an Mikrofon 3 das Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Löser.

Vielen Dank. – Herr Kollege Urban, Sie geiseln hier mit scharfen Worten dieses Paket. Ich möchte zitieren – 2024 stellt Ihre Fraktion im Bundestag einen Antrag –: AfD will deutsche Rüstungsunternehmen stärker beteiligen. Darin fordern Sie mehr Geld für Rüstungsunternehmen aus Deutschland, mehr Aufrüstung. Sie sind ja auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Wie passt das denn mit dem, was Sie hier sagen, zusammen? (Beifall Marko Schiemann, CDU) Es passt ja nicht zusammen, wie Sie sich hier als jemand gerieren, der gegen Rüstung, gegen Aufrüstung ist. Wie ist das denn? Es passt ja nicht zusammen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Aber nicht mit Kritik! – Gegenruf Sören Voigt, CDU)

Ich denke, das passt sehr gut zusammen. Wir haben die Diskussion bereits mehrfach hier im Landtag gehabt. Selbstverständlich steht meine Partei für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, die wir heute nicht haben. (Zuruf AfD: Richtig!) Die ist in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet worden. Der große Unterschied ist der, dass wir hier nicht über ein konkretes Paket zur Stärkung unserer Bundeswehr reden. Wir reden über ein Paket, die unbegrenzte Aufrüstung und die unbegrenzte Kriegsbeteiligung in aller Welt – und das ist der riesengroße Unterschied. An der Stelle sagen wir: nein. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wir stehen für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, aber wir stehen gegen eine Beteiligung Deutschlands an Kriegen in aller Welt in der Hoheit einer Bundesregierung ohne Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen in der Zukunft. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter: Sie wissen doch selber, dass das nicht stimmt!)

Auf die Kurzintervention wurde reagiert, und ich gehe nun weiter in der Reihenfolge der ersten Runde. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab vielleicht ein kurzer Kommentar zur heutigen Sondersitzung. Die AfD hat diese beantragt, und das ist als Opposition (Zuruf AfD: Ihr gutes Recht!) ihr gutes Recht. Es ist ein hohes Gut des Parlamentarismus, Sondersitzungen zu beantragen, auch wenn sie im Zweifel nur dem Staatstheater dienen und damit mittelbar zur Beschädigung des Vertrauens der Menschen in diesem Land beitragen. (Gelächter und Zurufe AfD) – Ich sage es Ihnen! Ich sag Ihnen auch gleich, warum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe AfD) Sie vermitteln nämlich alleine mit diesem Antrag – auf den Sie ja noch nicht mal alleine gekommen sind, weil es ja den Impuls des BSW im Vorfeld gebraucht hat, (Widerspruch AfD) die nur leider nicht die Einsetzungsmehrheit für sich in Anspruch nehmen konnten – den Eindruck, als ob dieser Sächsische Landtag einen Beschluss herbeiführen könnte, der eine Bindungswirkung für die Entscheidung im Bundesrat hätte. (Zuruf AfD: Es geht um Signale!) Laut Grundgesetz ist die Landesregierung Mitglied des Bundesrates, nicht das Landesparlament. Die Staatsregierung, die mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ins Amt gekommen ist, handelt in Bundesratsangelegenheiten eigenständig und unabhängig – so ist die Verfassungslage. Und natürlich ist es trotzdem unabhängig möglich, dass sich dieses Hohe Haus mit dieser Fragestellung auseinandersetzt und darüber diskutiert. Aber den Eindruck zu vermitteln, als ob dieser Beschluss eine Bindungswirkung und eine Relevanz am Ende des Tages entwickeln kann, das ist schon recht fraglich. (Lars Kuppi, AfD: Kretschmer kann sich nicht über Mehrheiten hinwegsetzen! Das ist richtig!) Zur Sache. Als Erstes sprechen Sie darüber, dass es um Kriegskredite geht und dass eine Mehrheit der Deutschen das ablehnt. (Zuruf AfD: Jawohl!) Ich erlaube mir – wenn Sie genau hinschauen: Es ist immer eine Frage, wann man sich welcher Umfrage bedient – (Zuruf Arthur Österle, AfD) auf das ZDF-Politbarometer und auf das RTL/ntv-Trendbarometer (Zuruf Lars Kuppi, AfD) der letzten Tage zu verweisen: 70 % der Deutschen – und das ist aktuell! – stehen dafür, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (Beifall CDU – Andreas Nowak, CDU: Hört! Hört! – André Barth, AfD: Sondervermögen!) Ich glaube, dass es zwingend erforderlich ist – – Das bedingt auch ein gewisses Maß an Selbstkritik. Das beginnt in den 1990er-Jahren, als wir der Auffassung waren, dass wir in Zeiten ewigen Glücks angekommen sind und angefangen haben, auch Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung und der Bundeswehr vorzunehmen. Wir haben viele Jahre über die Friedensdividende gesprochen, um irgendwann festzustellen, dass die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, nämlich spätestens mit dem Angriffskrieg – ich bitte, das auch nicht zu vergessen – der Russischen Föderation auf die Ukraine, politische Veränderungen mit sich gebracht hat. (Zuruf Arthur Österle, AfD) Ich muss auch nicht, Herr Urban, ein – wie Sie es nennen – missglücktes Treffen des ukrainischen Präsidenten und des US-Präsidenten in Ansatz bringen. Es reicht der Hinweis der Vereinigten Staaten darauf, dass man erwartet, dass Europa in Europa seine Fragen selber klärt, dass der Wehretat signifikant erhöht wird – ein 5-%-Ziel des BIPs ist, glaube ich, in der Diskussion gewesen – und – das ist die Erwartung des NATO-Bündnispartners USA – dass es eine größere Verantwortung der europäischen Staaten für ihre eigene Verteidigung gibt. Das spätestens sollte eine Reflektion auslösen, die heißt: Es braucht mehr Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, um das herzustellen, was wir aus verschiedenen Sichten – vielleicht auch aus Naivität – in den letzten Jahren zu rückläufig betrachtet haben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Diese Landesverteidigung braucht Investitionen und das können Sie trennen. Das können Sie von der Frage trennen, wie Sie sich zur Ukraine positionieren wollen. Die Kernfrage der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes – – Herr Urban, Sie haben sich ja die Mühe gemacht, an der Stelle Bismarck zu zitieren. Bismarck ist der Vertreter, der mit drei deutschen Einigungskriegen – dem Deutsch-Österreichischen, dem Deutsch-Dänischen, dem Deutsch-Französischen – und der größten militärischen Aufrüstungsstrategie des Deutschen Reiches und seiner Länder dazu beigetragen hat, dass Deutschland als das militärische Schlachtschiff in Europa wahrgenommen wurde. Im Übrigen wurde im Deutsch-Französischen Krieg relativ schnell zelebriert, was deutsche Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit bedeutet. Insoweit ist der Einklang auf bismarcksche Friedenspolitik nicht so ganz richtig, die basiert nämlich auf einer starken militärischen Präsenz des Deutschen Reiches. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Hartmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Barth zu?

Bitte? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Eine Zwischenfrage von Herrn Barth?

Gerne, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte, Herr Barth, an Mikrofon 7.

Eine Zwischenbemerkung würde ich gern treffen. – Also, ich stelle erstmal fest, dass Sie gesagt haben, seit dem Ukrainekrieg soll die Europäische Union mehr Verteidigungsausgaben tätigen. Die tatsächliche Wahrheit ist aber, dass bereits die Obama-Administration mit netten, freundlichen Worten die Europäer immer wieder dazu aufgefordert hat, dass die Militärausgaben in Europa einfach zu niedrig seien. Wenn Sie sich also, Herr Hartmann, hier hinstellen und das als ein plötzlich über uns hereinbrechendes Ereignis bezeichnen, (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Hat er doch gar nicht gesagt!) dann muss ich Ihnen sagen: Das ist ein Problem, das Deutschland, das aber auch Europa sehr lange Zeit verschleppt hat. Wir haben uns selbst in diese Situation manövriert, die es uns jetzt so schwierig macht, unsere Verteidigungsausgaben schnell zu steigern. Das müssen wir auch mal deutlich sagen. Die Schuld liegt eigentlich im Spielfeld der deutschen Politik. (Zuruf AfD: Das Ganze bitte ohne Schulden!)

Also, Sie sind jemand der begnadet mit Zahlen umgehen kann, und ich entschuldige mich, dass die Komplexität meiner verbalen Ausführungen jetzt nicht dazu geführt hat, dass Sie meinen Ausführungen richtig gefolgt sind. Ich habe gesagt, spätestens – spätestens! – seit dem Ukrainekrieg. Ich habe auch davon gesprochen, dass wir in Europa und in Deutschland Fehlentscheidungen getroffen haben, in der Überzeugung, dass wir in Zeiten ewigen Friedens angekommen sind. So habe ich es, glaube ich, formuliert. (Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Genau!) Dass die Realität aber eine andere ist und dass die Verteidigungsfähigkeit – – Und darauf weise ich nochmal hin, weil Sie ja gern die Debatte so verknüpfen: Die Frage, ob und inwieweit Sie in welchem Umfang der Ukraine Hilfe leisten, möge eine politische Debatte mit sich bringen. Für mich ist relativ klar, dass die Solidarität bei einem angegriffenen Staat in der Mitte Europas liegen muss, ohne dass wir die diplomatischen Fragestellungen in Abrede stellen. Aber der Gegenentwurf dazu ist auch die Feststellung, dass es offensichtlich zur Stärkung der Landesverteidigung mehr Engagement als in der Vergangenheit braucht. Dazu braucht es erhebliche Investitionen und übrigens auch erhebliche gesellschaftliche Diskussionen. Ich weise nochmal darauf hin: Diese Fragestellung, das Gefühl der Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union teilt ein Großteil dieser Bevölkerung; das ist losgelöst von der Frage des Ukrainekriegs zu beantworten. Deswegen haben wir auch eine Verantwortung dafür, diese Fähigkeit der Landesverteidigung zu stärken. (Beifall CDU und Henning Homann, SPD) Das betrifft im Übrigen nicht nur die Landesverteidigung, sondern in dem Bereich betrifft das auch zwangsläufig das Thema der Zivilverteidigung. Insoweit sehen wir auch hier einen Handlungsbedarf. Interessant ist dabei allerdings noch, Sondervermögen Infrastruktur – – Im Übrigen sage ich: An der Stelle würde auch der neue Deutsche Bundestag über Mehrheiten verfügen; die Kernfrage steht ja offensichtlich eher in der Frage der Landesverteidigung. Dieses Sondervermögen ist mit Blick auf die aktuelle Entwicklung offensichtlich eine Notwendigkeit. Das ist nicht loszulösen – ich sage das auch in aller Deutlichkeit – vom politischen Handeln. Das schließt die CDU, die Kanzlerschaft von Angela Merkel und vieler anderer mit ein: Die Frage der Priorität der Infrastrukturinvestitionen, des Infrastrukturerhalts wurde zugunsten von konsumtiven Ausgaben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Wir stellen fest, dass wir jetzt an einem Punkt sind – im Übrigen ist diese Diskussion nicht ganz neu –, an dem unsere sächsischen Kommunen und Landkreise im Schnitt zwischen 4 und 8 % im entsprechenden strukturellen Defizit gefangen sind. Das belastet sie erheblich. Der Freistaat ist bei 10 % im Defizit, der Bund dürfte mittlerweile bei 15 bis 20 % im Defizit sein. Das heißt, die konsumtiven Ausgaben aller Bereiche – der kommunalen Ebene, der Landes- und der Bundesebene – leben über der Einnahmenstruktur. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Das hat verschiedene Gründe: Personalkostenentwicklung, Inflation, Kostensteigerung, Standardentwicklung, Dokumentationspflichten, Nachweispflichten – all diese Dinge, die dazu führen, dass immer mehr Geld für Dinge ausgegeben wird, die keine investive Bedeutung haben. Das führt zu einem Verschleiß der investiven Bereiche. Insoweit ist das, was zwingend erforderlich ist, natürlich eine Debatte über die strukturellen Einsparungen in diesem Land, im Übrigen auch über die Frage eines Konnexitätsprinzips, um das einmal als Landespolitiker zu sagen. Wenn in der freistaatlichen Verfassung geregelt ist, wer bestellt, bezahlt, ist die Frage, wer bezahlt, wenn der Bund bestellt, nicht geklärt. Die bundesrechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre haben eben zu einer erheblichen Belastung kommunaler Haushalte geführt. Das hat sich die Kommune nicht selbst ausgesucht. Es führt aber dazu, dass bei steigenden Einnahmen die Handlungsspielräume immer kleiner werden, die Sozialkostenbelastung, die Reaktionsfähigkeiten reduziert werden, und wir mittlerweile darüber reden, dass freiwillige Aufgaben und Investitionen kaum noch stattfinden können. (Beifall CDU –

Wer hat denn regiert die letzten Jahre?) – Herr Hütter, sind Sie wirklich nicht in der Lage, schlichte deutsche Sätze zu erfassen? Ich habe mittlerweile dreimal von einer Verantwortung der Union, auch in den letzten Jahren, gesprochen. Hören Sie doch einfach zu und reflektieren Sie, und bellen Sie doch nicht unqualifiziert herein! (Beifall CDU, Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsregierung –

Sie gleichen Fehler aus…!) – Warum sind Sie nicht in der Lage es zu verstehen, wenn ich es Ihnen einmal sage? (Zuruf Carsten Hütter, AfD) – Sie bellen doch schon wieder. Zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Investitionen in diesem Land. Jetzt haben wir zwei Optionen, auch mit Blick auf das, was vor uns liegt. Entweder wir nehmen Einsparungen vor und investieren dann. Wir stellen aber fest, dass Investitionsbedarfe aktuell bestehen, beispielsweise in Infrastruktur – und Infrastruktur ist mehr als Brücken und Straßen. Da ist die Frage der Digitalisierung, da ist das Wasserstoffnetz, da sind viele Fragestellungen zu beantworten. Infrastruktur heißt auch, wenn ich beispielsweise die Herausforderungen im Gesundheitssystem sehe, Investitionen in die Krankenhausstrukturen und viele andere Bereiche. Deshalb kann man durchaus sagen, wir finden jetzt eine Kreditaufnahme für infrastrukturelle Maßnahmen. Insoweit kann man jetzt auch sagen, der Hinweis zur Zusätzlichkeit, der aus der GRÜNEN-Fraktion kam, ist ein berechtigter Hinweis, zu sagen, wir müssen jetzt investieren. (Gelächter AfD) Aber wenn ich jetzt investiere, weil ich bestimmte Dinge in der Vergangenheit nicht gemacht habe – – Und das ist die Diskussion und die Differenziertheit in der Debatte, um die man sich – zumindest, wenn man Verantwortung für dieses Land tragen will, nicht drücken darf. Die Differenziertheit in der Debatte heißt: Wenn ich also jetzt Kredite aufnehme, um diese Investitionen zu tätigen, dann muss ich jetzt infrastrukturelle Maßnahmen priorisieren und in meinem Haushalt konsumtive Ausgaben, strukturelle Ausgaben reduzieren. Ich muss dafür sorgen, dass die Zinsen, die Tilgung bezahlt werden können. Und ich muss dafür sorgen, dass das, was uns dort hingeführt hat, nämlich die strukturelle Überschuldung der Haushalte, runtergefahren wird, das heißt konsumtive Ausgaben. (Zurufe Carsten Hütter und Roberto Kuhnert, AfD) – Ja, noch einmal, jetzt können Sie wieder anfangen. Haben Sie keinen anderen Reflex? Ist es intellektuell wirklich so knapp bei einigen von Ihnen, dass es nur dafür reicht, immer zu sagen, aber die CDU? (Zurufe Sebastian Wippel und Roberto Kuhnert, AfD) Fangen Sie doch mal mit wirklich inhaltlichen Debatten an, das würde uns vielleicht alle etwas weiterbringen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir also nun die Maßnahmen ergreifen wollen, die wir in der Vergangenheit schon hätten ergreifen sollen, dann brauchen wir jetzt die Investitionen und den zweiten Schritt. An dieser Stelle – und das sage ich in aller Deutlichkeit, da können Sie mich gern in einem halben Jahr zitieren – ist die Erwartung meiner Fraktion an die BundesUnion, an die Koalitionsverhandlungen und an Friedrich Merz, dass wer den einen Schritt geht und jetzt mit Blick auf die aktuelle Entwicklung finanzielle Spielräume zur Investition in die Landesverteidigung und finanzielle Spielräume zur Stärkung der Infrastruktur eröffnet, die Verantwortung und Bereitschaft tragen muss, dass auch die konsumtiven Ausgaben, die strukturellen Überschuldungen in den Haushalten zurückgefahren werden. Und zwar auf ein Maß, dass ich Zins und Tilgung bezahlen kann (Zuruf AfD: Wie denn? –

Das passiert nie im Leben! Nie im Leben werdet ihr das machen!) und dass ich darüber hinaus auch die Einnahmen- der Ausgabensituation grundsätzlich anpasse. (Beifall CDU) Das wird erhebliche Debatten, auch jetzt schon in den Koalitionsverhandlungen, zur Folge haben. Und es wird erhebliche Debatten auch in den Fachbruderschaften zur Folge haben, weil natürlich ein Kulturpolitiker oder aber ein Wissenschaftspolitiker, ein Innenpolitiker, die Priorität seines Bereiches besonders hervorhebt. Aber dann brauchen wir den Streit und die Prioritätensetzung, nicht mehr den Kompromiss der letzten Jahrzehnte, Probleme durch Geld zu kompensieren, sondern tatsächlich den Streit und die Entscheidung in der Sache: Was ist das Wichtigste und was ist das weniger Wichtige? Das wird eine schmerzliche Erfahrung. Ich darf Ihnen auch sagen: Das ist nicht allein auf den Bund beschränkt – das gilt im Übrigen auch für den Freistaat Sachsen. Es gilt für uns die Frage zu beantworten: Welche Möglichkeiten haben wir, Investitionen zu stärken und konsumtive Ausgaben zu reduzieren, insbesondere in der Beschäftigung der Verwaltung? Ich will deutlich sagen: Ich rede nicht davon, dass wir in der Verwaltung Leute sitzen haben, die vor Langeweile nicht wissen, was sie tun sollen. Aber wir haben in der Verwaltung Strukturen geschaffen, in denen sich Menschen mit Prozessen beschäftigen, die man insofern hinterfragen muss, ob sie überhaupt noch einen Mehrwert für diese Gesellschaft haben. Diese Dinge muss man ernsthaft angehen. (Beifall CDU –

Sie meinen die Prozesse!) Der letzte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir fokussieren uns auf die Frage, was der Freistaat Sachsen, was dieses Hohe Haus in diesem Moment dazu beitragen kann. Es gibt eine Entscheidung, und ich sage Ihnen das als Vater von drei Kindern: Ich verstehe die Begeisterung und Euphorie, die Einzelne in der öffentlichen Debatte an den Tag legen, nicht. Mich schmerzt das, mich bedrückt das – auch mit Blick auf die Belastung, die dies für zukünftige Generationen mit sich bringt. Das ist kein einfacher Schritt. (Norbert Mayer, AfD: Und trotzdem verspielen Sie die Zukunft unserer Kinder!) Doch in der Abwägung – wenn diese Entscheidung nun getroffen ist – heißt es, damit umzugehen. Noch einmal: Wenn Schritt eins und Schritt zwei miteinander verbunden sind, wenn jetzigen Investitionen Konsolidierungsmaßnahmen folgen, dann ist das ein Weg, den man gehen kann. Das eine ist aber ohne das andere nicht denkbar, und daran muss sich die Politik in Berlin, die zukünftige Regierung, die zukünftige Koalition genauso messen lassen, wie am Ende des Tages wir. Das einfache Schwarz-Weiß-Denken bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir – ohne Begeisterung oder Glücksgefühle zu entwickeln oder festzustellen, das ist der größte Wurf aller Zeiten – sagen: Wir gehen diesen Weg mit und setzen uns dafür ein, dass neben dem Mittel der Investitionen jetzt die notwendigen strukturellen Maßnahmen und Anpassungen erfolgen. Wir gehen nicht den Weg in eine Verschuldung der nächsten Jahre, ohne dass diese Kredite abfinanziert werden können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit, herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung sowie vereinzelt BÜNDNISGRÜNE)

Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Hartmann. Ich erteile jetzt das Wort in der Rednerreihenfolge der Fraktion BSW, und dieses ergreift Herr Kollege Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum vorliegenden Antrag, aber auch zum Änderungsantrag des BSW mit der Drucksachennummer 8/2140. Wir leben in politischen Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik als Ganzes und die Handlungsfähigkeit des Staates für die Bewältigung der Krisen von vielen Menschen infrage gestellt wird. Wir erinnern uns alle an den legendären Kompromiss bei der Bildung der GroKo im Jahr 2005, bei dem aus den Forderungen nach 0 % Mehrwertsteuererhöhung und 2 % Mehrwertsteuererhöhung am Ende 3 % wurden. Das, was wir gerade auf Bundesebene erleben, ist kein schlechtes Déjà-vu, sondern geübte Praxis einer völlig abgehobenen und an den Bedürfnissen der Menschen desinteressierten politischen Kaste. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Der Ansatz, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, legt dabei die Axt an das Fundament unserer Demokratie. (Zuruf Henning Homann, SPD) Die Politikverdrossenheit, Wut und Unzufriedenheit in der Bevölkerung schürt man, indem man genauso agiert, wie Friedrich Merz und seine Regierung in spe. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, und Heiko Gumprecht, AfD) Was den Bundestag bereits passiert hat, ist ein Paket von unfassbarer Dimension. Deshalb ist es richtig, dass auch in unserem Landesparlament darüber diskutiert wird – insbesondere dann, wenn sich die abstimmenden Personen, also die Minderheitsregierung unseres Freistaates, keiner eigenen Parlamentsmehrheit sicher sein kann. Wir als BSWFraktion sind fest davon überzeugt, dass es in Sachsen und auch im Parlament keine Mehrheit für dieses Aufrüstungspaket gibt. Dass es bei der Abstimmung gleich möglicherweise anders kommt und Sie eine mehrheitliche Ablehnung des AfD-Antrages bekommen werden, dazu komme ich gleich noch. Wir als BSW-Fraktion haben am Freitag öffentlich bekundet, dass Sie von der Minderheitsregierung eigentlich am Zug wären, das Thema parlamentarisch zu bearbeiten. Das ergibt sich nicht aus der Praxis des Regierungshandelns einer Landesregierung in der Länderkammer, das ergibt sich aber wohl aus der Verantwortung für die Menschen in diesem Bundesland und aus Verantwortung für die vielbeschworene politische Kultur. (Beifall BSW) Sie hatten die Chance auf eine Einberufung des Landtags, doch stattdessen überlassen Sie es wieder der AfD, diese Themen hier zu setzen. (Roberto Kuhnert, AfD: Wem den sonst?) Doch das ist natürlich viel bequemer für Sie als Regierung; denn wenn es die AfD beantragt, dann ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer, dass das Thema hier eine parlamentarische Mehrheit findet. Das ist auch der Vorwurf, den man der AfD, aber auch der Linken machen muss: (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es sind wieder taktische Erwägungen dieser Fraktionen, die eine Mehrheit gegen diesen Wahnsinn hier verhindern. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Politische!) Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen unserem Anliegen als BSW-Fraktion und dem Ansinnen der AfD. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist klar!) Man kann es so zusammenfassen: Die AfD-Fraktion ist für das Beibehalten der sogenannten Schuldenbremse, die vielmehr eine Investitionsbreme ist. Und die AfD-Fraktion will ebenfalls eine enorme Aufrüstung der Bundesrepublik, nur eben aus dem laufenden Haushalt. Auch die Aussagen von 5 % NATO-Ziel halten wir für bedenklich und lehnen wir ganz klar ab. (Beifall BSW) Die BSW-Fraktion hingegen will mindestens eine Reform der Investitionsbremse, besser noch eine Abschaffung, um den Weg freizumachen für Zukunftsinvestitionen. Andererseits wollen wir gar keine militärische Aufrüstung – weder kreditfinanziert noch aus dem laufenden Haushalt. Die Mittel für das Militär entsprechen denen Frankreichs, sie sind nicht zu gering, sie werden nur falsch ausgegeben. (Beifall BSW) Noch mal zu den beiden Punkten im Einzelnen: zur Schuldenbremse. Wir lehnen Schuldenbremsen ab. Sie sind nicht das, was ihr Name sagt, sie sind vielmehr Investitionsbremsen. (Beifall BSW) Sie sind vor allem ein neoliberales Instrument, mithilfe dessen öffentliche Haushalte kaputtgespart werden sollen und das zumindest auf kommunaler Ebene vielfach zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gesorgt hat. Wir als BSW-Fraktion wollen eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionsoffensive in die zivile und soziale Infrastruktur des Landes. (Beifall BSW) Wir müssen endlich anfangen, uns den Herausforderungen dieser Zeit zu stellen. Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir als Gesellschaft in 20, 30 Jahren stehen wollen, wie wir in unseren Städten und Gemeinden einen Standard an Infrastruktur, Kultur, Bildung, Freizeiteinrichtungen, Arbeitsplätzen usw. ausbauen können, der es erlaubt, dass dort auch noch in einigen Generationen Menschen gut und sicher leben können. Das sind die drängenden Aufgaben, vor denen wir stehen, und nicht die Produktion weiterer Panzer und anderer Waffen. (Beifall BSW) Ich will noch eines sagen: Während den Sondierungen Ende letzten Jahres hier im Land haben wir als BSW-Fraktion gesagt, dass wir über das Thema Schuldenbremse reden wollen. Es ging kein Weg in eine solche Debatte – jetzt machen Sie das auf Bundesebene ganz selbstverständlich mit, und beschließen auch gleich noch eine Verschuldung in Millionenhöhe. Es ist schon erstaunlich, wie wenig die Aussagen von gestern heutzutage wert sind. Herr Hartmann hat soeben auch noch einmal ganz laut nach mehr Investitionen gerufen. Es ist schon spannend, was jetzt auf einmal alles möglich ist. Eine andere politische Kultur haben Sie versprochen und ein Weiter-so liefern Sie. Ganz ehrlich: Allein das Letzte, was ich eben gesagt habe, wäre eigentlich eine eigene Debatte im Landtag gewesen. Auch die Frage, ob die Gesetzesinitiative überhaupt Auswirkungen auf die Investitionsbremse unseres Freistaates hat oder nicht – so eindeutig ist die Lage dazu anscheinend auch nicht. Wir müssen uns gemeinsam mit den großen Reformen dieses Landes beschäftigen, oder wir werden alle gemeinsam verlieren. Zu den Aufrüstungskrediten: Nach all dem, was ich in den Unterlagen des Bundestags dazu gefunden habe, ist nicht sicher, ob wir am Ende nicht doch nur Kredite für Aufrüstung und Krieg bekommen. Es besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt und die Fragen von Infrastruktur hinten herunterfallen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich beispielsweise mit der Frage der Krankenhausfinanzierung befasst, und es ist keinesfalls eindeutig, dass es zu einer Verbesserung für diese Einrichtungen kommen kann. Sie alle, so auch ich, haben sicher die Debatte im Bundestag verfolgt. Die Rede von Boris Pistorius war eine, die ich persönlich ausgesprochen unangenehm fand. Das genüssliche Aufzählen von Kriegsgerät, das wir angeblich beschaffen müssen, lässt einen kalten Schauer über den Rücken laufen. Wir müssen nicht kriegstüchtig werden. Wir brauchen keine Tonnen an Granaten – wir brauchen Heere an Diplomaten. (Beifall BSW vereinzelt AfD) Die Zukunft unserer Kinder muss friedlich sein, oder sie wird gar nicht sein. Und es ist nicht nur die Wehrfähigkeit der Bundeswehr, um die es hier geht, sondern es geht auch um die aktive Unterstützung von Kriegshandeln im Zweifelsfall. Denn Kredite für „die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sind nichts anderes als Kriegskredite“. Recht haben die Menschen, die diesen Begriff verwenden. (Beifall BSW) Es gäbe noch einiges mehr zu sagen zum Zustandekommen des Antrags, zum Deal mit den GRÜNEN, zum Verfahren, dies mit dem alten Bundestag durchzustimmen, zur Zeitabfolge usw. usf. Das lasse ich an dieser Stelle weg, denn alles andere in Summe ist schon Ablehnungsgrund genug. Zusammenfassend sei gesagt: Wir werben für die Unterstützung zu unserem Änderungsantrag, weil er sich gegen Aufrüstung einerseits, aber für Zukunftsinvestitionen andererseits ausspricht. Grundsätzlich sind wir dafür, dass die Staatsregierung im Bundesrat ihre Stimme für dieses Aufrüstungspaket verweigert. Um es etwas poetisch zu sagen, hier noch einmal die Zeilen von Udo Lindenberg aus dem Lied „Komm, wir ziehen in den Frieden“: „Lass sie ruhig sagen, dass wir Träumer sind, am Ende werden wir gewinnen. Wir lassen diese Welt nicht untergehen. Komm, wir ziehen in den Frieden.“ (Roberto Kuhnert, AfD: Auch der will Waffen in die Ukraine schicke, der Herr Lindenberg!) Herzlichen Dank. (Beifall BSW –

Für die BSW-Fraktion – – (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) – Herr Kollege, beruhigen Sie sich. Wenn Sie über die Haltung von Udo Lindenberg referieren wollen, haben Sie die Möglichkeit, das am Saalmikrofon zu tun. (Beifall BSW und SPD) Ich danke Herrn Kollegen Richter, der für die Fraktion BSW das Wort ergriffen und, wenn ich es richtig verstanden habe, auch den Änderungsantrag eingebracht hat. (Lutz Richter, BSW, bejaht.) Gut, dann habe ich das richtig verstanden. Ich erteile jetzt in der Rednerreihenfolge der Fraktion SPD das Wort. Selbiges ergreift Kollege Homann; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Politik muss sagen, was ist, (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD – Weitere Zurufe AfD) gerade dann, wenn es schwierig ist, gerade dann, wenn es mal keinen Applaus gibt. In einer solchen Situation befinden wir uns. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir das tun. Wir leben in unsicheren Zeiten. Putin hat die europäische Friedensordnung zerstört. (Gelächter AfD) Trump lässt Europa im Stich. Der Klimawandel ist real. Wir brauchen dringend einen neuen Aufschwung für unsere Wirtschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Und vorgestern waren minus 10 Grad!) Gute Politik bedeutet in dieser Situation nicht, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Gute Politik bedeutet nicht, vor den Herausforderungen wegzugehen oder Sündenböcke zu suchen. Gute Politik bedeutet, genau in dieser Situation sich hinzustellen und einen Gestaltungsanspruch zu formulieren, einen Gestaltungsanspruch zum Besseren. (Zuruf AfD: AfD wählen!) Wir wollen uns nicht von anderen abhängig machen. Das, was wir wollen, ist, selbst stark zu sein, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, und wir können das, trotz aller Unkenrufe, trotz aller Herausforderungen. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben es gemeinsam geschafft, Sachsen in den letzten zehn Jahren zur Heimat für Zukunftstechnologien zu machen, wo wir eine realistische Chance haben, gerade hier die Jobs der Zukunft zu schaffen. Das bedeutet auch, dass, wenn wir heute kluge Entscheidungen treffen, das Leben in diesem Land für Ost und West besser machen zu können, und nicht weniger darf unser Anspruch sein. Das bedeutet aber, dass wir als Staat, als Gesellschaft handlungsfähig sind. Handlungsfähig bedeutet, nicht nur politisch, sondern auch finanziell handlungsfähig zu sein. Die Schuldenregeln, die wir vor gut zehn Jahren in diesem Land vereinbart hatten, haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Sie sind nicht die Antwort auf eine Situation, mit der wir damals nicht gerechnet haben. Damit sind sie zu einer Zukunftsbremse und auch zu einer Sicherheitsbremse geworden. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter) Deshalb ist es folgerichtig, dass wir sie ändern. Der Bundestag hat diese Aufgabe am Dienstag übernommen, und die Entscheidung des Bundestags ist sowohl legal als auch legitim. Der Bundestag ist laut unserer Verfassung, laut des Grundgesetzes, zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig. Auch das ist eine Konsequenz aus Weimar. Ein Bundestag ist so lange handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neue konstituiert ist. Dass Sie als extreme Rechte kein Interesse an starken Institutionen haben, ist uns klar. (Zurufe AfD: Och!) Wir haben es aus der Konsequenz von Weimar, und deshalb ist es gut, dass dieser Bundestag handlungsfähig ist. (Beifall SPD – Holger Hentschel, AfD: Lächerlich! – Roberto Kuhnert, AfD: Das ist extrem, was Sie erzählen, Herr Homann! Das ist extrem!) Deutschland und Sachsen werden handlungsfähig. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Koalition von CDU und SPD miteinander vereinbart haben, dass der Freistaat Sachsen morgen im Bundesrat zustimmt. (Roberto Kuhnert, AfD: Aha!) Das tun wir aus einem zentralen Motiv heraus: Das ist Verantwortung. (Zurufe AfD) Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken, und zwar auch deshalb: Nur wer verteidigungsfähig ist, kann auch diplomatisch handeln. Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille, (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) genauso wie die Wahrung des äußeren Friedens und des inneren Friedens zwei Seiten einer Medaille sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Tun Sie was dafür!)

Herr Kollege Homann, neben einigen unkoordinierten Zwischenrufen vernehme ich das Interesse an einer Zwischenfrage, (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Zwischenbemerkung!) Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Keiler an Mikrofon 7. Gestatten Sie diese, Herr Kollege Homann?

Dann, bitte, Herr Kollege Dr. Keiler.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Homann, dass Sie mir das erlauben. Sie haben gesagt, dass es legal ist und dass es legitim ist. Es ist weder legal noch legitim, sondern es ist legalistisch. Das, was das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, ist, in Eilentscheidungen festzustellen, dass in der Interimsphase das Interregnum noch gilt. Das, was wir hier aber machen, ist: Es wird politisches Neuland betreten. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Es handelt sich um Verfassungsänderungen. Darüber hinaus habe ich sowohl von Kollegen Hartmann als auch von Herrn Kiesewetter im Fernsehen vernommen: Das sind Maßnahmen, die wir schon vor einem Jahr hätten machen können. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Es gibt bestimmte Regularien, nach welchen Grundsätzen er das machen darf. Es ist ein ungeschriebenes, übrigens in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sehr stark verhaftetes Prinzip, dass der Bundespräsident dann nicht auflösen darf, wenn Mehrheiten aufzufinden sind. Er hat am 27.12. in einer Rede erklärt, die hätte er nicht gefunden, und hat aufgelöst. Das, was Sie jetzt hier machen, ist im Vertrauen darauf, dass die nachlaufenden Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts den gleichen Tenor haben wie die in den Eilentscheidungen. Sie riskieren unter Umständen die Wirksamkeit der Auflösung des Bundestags. Das muss Ihnen klar sein, und davor möchte ich warnen. Ich verkenne nicht, Herr Hartmann, dass es eine Regierungsaufgabe ist, im Bundesrat abzustimmen. Ich sage es noch einmal: Wir betreten hier juristisches Neuland. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da ist alles offen und da muss es erlaubt sein, dass wir aus Sachsen mit unserem Wählervotum, insbesondere in Sachsen, darauf aufmerksam machen, dass dabei eine erhebliche Gefahr besteht, übrigens auch für das Vertrauen in die Institutionen. – Danke. (Beifall AfD)

Ich glaube, Sie verstecken sich hinter Ihren juristischen Argumenten und lassen zwei Dinge aus dem Blick. (Gelächter und Zurufe AfD) Das Erste ist: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, Sie haben unrecht, und es gibt kein höheres Gericht in diesem Land. Das möchte ich als Erstes feststellen. Das Zweite ist: Lassen Sie uns doch endlich zur Sache sprechen. Es geht genau um die Frage, ob unser Land handlungsfähig ist. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das, was jetzt vereinbart wurde, ist eine große Investitionsoffensive: 500 Milliarden Euro in zehn Jahren. Davon sollen 100 Milliarden Euro über die Bundesländer ausgegeben werden. Ich bin Michael Kretschmer und Manuela Schwesig sehr dankbar dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben, und ich bin froh, dass gerade wir als ostdeutsche Länder es geschafft haben, das durchzusetzen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Denn – und das müssen Sie bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen – kluge Schulden von heute sind der Wohlstand von morgen. (Gelächter und Zurufe AfD) Das ist nicht von mir, sondern das ist von Marcel Fratzscher. (André Barth, AfD: Schulden sind der Ruin von morgen!) Kluge Schulden machen unser Land zukunftsfähig und sorgen dafür, dass wir morgen und übermorgen politisch handlungsfähig sind. (Unruhe im Saal) Kluge Schulden nutzen wir, um eine langfristige Investitionsstrategie auf den Weg zu bringen, und genau das werden wir in Sachsen tun. Ich bin froh darüber, dass diese Koalition den Vorschlag der SPD aufnimmt. Wir werden die Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, in eine moderne Wirtschaft in Sachsen bündeln, (Zurufe AfD: Och!) um genau das zu tun, was aus unserer Sicht generationengerecht ist: unseren Kindern ein wirtschaftlich starkes und gerechtes Land zu hinterlassen. (Beifall SPD –

Hoch verschuldet!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Politik ist, zu sagen, was ist. (Zuruf AfD: Das soll gute Politik sein?!) Und ich finde, das gilt auch für Sie als AfD. Schauen wir uns doch einmal ganz konkret an, was Ihre eigene Forderung ist: Sie erzählen hier was von Kriegskrediten und wir würden uns hoch verschulden. Sie sagen, Sie möchten keine Veränderung der Schuldenregel. Das kann ich respektieren. Aber dann sagen Sie den Leuten draußen bitte auch, was es bedeutet, 5 % des BIP für die Bundeswehr auszugeben. (Zurufe Roberto Kuhnert und Jonas Dünzel, AfD) Ich habe das einmal ausgerechnet: Das sind 215 Milliarden Euro im Jahr, ohne dass die Schuldenregel geändert werden soll. Das bedeutet: Fast die Hälfte des Haushalts würden Sie in Rüstung stecken. Ich sage Ihnen einmal, was das für ein Mega-Sparpaket in diesem Land wäre: Wir hätten keine 132 Milliarden Euro mehr für die gesetzliche Rente – das wäre das Ende der Rentenversicherung in Deutschland. Erzählen Sie das mal den Rentnerinnen und Rentnern! (Zuruf AfD: Das ist doch Quatsch!) Das sind 54 Milliarden Euro für das Kindergeld. Erzählen Sie mal der nächsten Generation, dass Sie den Kindern das Kindergeld streichen wollen! (Zuruf AfD: Das ist Quatsch, was Sie da reden!) Und – Sie sollten besonders gut zuhören – Deutschland gibt im Jahr 13,5 Milliarden Euro für die Autobahn aus. Auch das wäre komplett weg. Wenn das der Führer wüsste, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zurufe AfD) Und 6 Milliarden Euro – – (Starke Unruhe)

Und 6 Milliarden Euro Pendlerpauschale müssten auch gestrichen werden. Das wäre das gigantischste Sparpaket, das dieses Land je gesehen hat, wenn wir das machen würden, was Sie sagen. (Mike Moncsek, AfD: Wir streichen erst mal alles, was die SPD vorgesehen hat!) Deshalb werden wir das nicht machen. Wir machen dieses Land handlungsfähig.

Die Redezeit, Herr Kollege. (Unruhe)

Dass die AfD-Kollegen wild herumschreien, wenn man ihnen die Maske vom Gesicht reißt, kann ich verstehen, aber das konnte ich ihnen nicht ersparen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Für die SPD-Fraktion ergriff Kollege Homann das Wort. Ich möchte noch einmal darum bitten: Ich kann sehr gut verstehen und ich wünsche mir auch, dass wir hier lebendige Debatten führen, aber nicht dieses kakofonische Dazwischenrufen und Reinblöken. (Unruhe) Entschuldigen Sie bitte, Sie könnten zumindest zuhören, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn ich Sie adressiere. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Selbstverständlich darf in einem Parlament auch ein Zwischenruf getätigt werden, aber dieses ständige Dazwischengebrülle werde ich auf Dauer nicht akzeptieren, weil es der Würde des Hohen Hauses zuwiderläuft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Ich sehe den Bedarf nach einer Kurzintervention und erteile Ihnen, Herr Kollege, das Wort an Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Homann vortragen. Herr Homann, wir führen eine ernsthafte Debatte und Sie versuchen das Ganze irgendwie in die Lächerlichkeit zu ziehen. Vor allem finde ich es infam, dass Sie hier um die Ecke kommen, sich hinstellen und bedauern, dass das, was möglicherweise ein Adolf Hitler irgendwann mal erschaffen hat, in Gefahr sein könnte. Das steht einer SPD ziemlich schlecht zu Gesicht. Falls Sie diese Sache anders gemeint haben sollten, dann ist es unterirdisch, so etwas in solch einer Debatte in der heutigen Zeit, bei der außenpolitischen Lage zu bringen. Das wird der Ernsthaftigkeit der Lage absolut nicht gerecht. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.)

Das war eine Kurzintervention von Kollegen Wippel, AfD-Fraktion. Die Reaktion erfolgt an Mikrofon 3 durch Kollegen Homann.

Sehr gern. Ich würde gern eine Anmerkung zum Thema Ernsthaftigkeit machen. Das, was ich gerade im zweiten Teil meiner Rede noch einmal klar gemacht habe – ich habe es Ihnen ja vorgerechnet –, zeigt, dass Sie hier systematisch eine Situation erzeugen, in der Sie den Menschen schlichtweg die Unwahrheit sagen. Denn Sie werfen in diesem Haus, aber auch im Deutschen Bundestag Parteien wie den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den GRÜNEN vor, dass sie in diesem Land eine Kriegspolitik betreiben wollen, (Demonstrativer Beifall AfD) und nehmen dafür dieses Sondervermögen als Beispiel, dass wir in Verteidigung investieren wollen. (Roberto Kuhnert, AfD: Nein!) Gleichzeitig wollen Sie, wenn man die 215 Milliarden Euro auf zehn Jahre rechnet, das Doppelte bis Dreifache an Geld in die Hand nehmen, um es in Rüstung zu investieren und anders als wir schaffen Sie nicht gleichzeitig den gesellschaftlichen Ausgleich. Sie wollen das Zigfache in Rüstung investieren und dafür in Deutschland den Sozialstaat zerstören. Sie würden damit die Rentenversicherung abschaffen. (Gelächter AfD) Sie würden damit den Familienlastenausgleich abschaffen. Offensichtlich haben das Ihre eigenen Leute noch nicht verstanden. Noch einmal: 5 % des BIP sind 215 Milliarden Euro im Jahr. Der Bundeshaushalt hat 488 Millionen Euro. Das ist Ihr Vorschlag. Das ist ein so irrwitziger Vorschlag, dass Sie an dieser Stelle anderen vorwerfen, sie wären nicht seriös. Das ist so aberwitzig, denn eigentlich müssten Sie sich selbst für Ihre fehlende Seriosität schämen. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Das war die Reaktion – – (Zuruf André Barth, AfD) – Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege. Wie gesagt, ich bin sehr dafür, dass wir hier lebendig miteinander diskutieren. (André Barth, AfD: Die Autobahn ist schon in der Weimarer Republik gebaut worden!) Kurzinterventionen und Reaktionen sind, glaube ich, gute Beispiele dafür. (Zuruf André Barth, AfD) – Herr Kollege Barth, mäßigen Sie sich. – Ich erteile jetzt im Rahmen der Aussprache das Wort der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine reißerische Überschrift, eine dünne Argumentation, substanzlose Empörung und faktenfreie Behauptungen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das sind die GRÜNEN!) Dieser Antrag der AfD ist ein weiteres Beispiel für ihre übliche Masche. Es werden darin ziemlich steile Thesen aufgestellt. Die nehme ich mir gern vor, und die nehme ich gern auseinander. Die AfD behauptet – erstens –, es fehle an umfassender Abwägung. Das ist schlichtweg falsch; denn die Einigung auf Bundesebene wurde geprüft. Die Umsetzung auf Länderebene wird mit Sorgfalt erfolgen, allein schon aus dem Grund, dass man Gerichtsfestigkeit haben muss, da man darauf warten kann, dass die AfD klagen wird. Unsere Fraktion findet es richtig und notwendig, dass diese Einigung zustande gekommen ist, auch, weil sie helfen kann, die Unsicherheit im Land zu beenden. Deshalb fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, diese Einigung auf Bundesebene unverzüglich und konsequent im Haushaltsentwurf vollzugsfähig vorzubereiten und insbesondere für die Möglichkeit der Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz Vorsorge zu treffen. (André Barth, AfD: Was, nehmen wir in Sachsen auch Kredite auf?) Investitionen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Zukunftsfähigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) Jetzt die richtigen und nachhaltigen Investitionen zu finanzieren heißt, finanziell vorzusorgen und damit auch den nachfolgenden Generationen Freiheit zu sichern. Die AfD warnt – zweitens – vor unkontrollierter Verschuldung, steigender Inflation und Belastungen für künftige Generationen. In Krisen muss man aber antizyklisch handeln. Dafür braucht man finanzielle Kraft. Dafür hat die Einigung auf Bundesebene den Weg freigemacht. Der für Investitionen essenzielle Bausektor hat zum Beispiel aktuell Kapazitäten. Durch öffentliche Aufträge würden diese in Wert gesetzt. So fordern unter anderem die Bundesverbände des Garten- und Landschaftsbaus in einem aktuellen Positionspapier eine massive Investitionsoffensive in grüne und blaue Infrastruktur, und zwar mit dem Fokus auf die Kommunen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zum Thema Inflation verbreiten Sie schlichtweg Unsinn. Das IfW Kiel prognostiziert eine Inflation von 2 % im Jahr 2026. Von einem unkontrollierten Anstieg kann keine Rede sein. Investitionen schaffen, stabilisieren und sichern Arbeitsplätze und damit langfristig die wirtschaftliche Stabilität. Selbstverständlich kosten Investitionen Geld. Aber nichts zu tun, nichts zu investieren, das wird teurer, gerade beim Klimaschutz. Jahrzehntelange Versäumnisse haben nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Altlasten geschaffen. Wer ernsthaft über Generationengerechtigkeit spricht, muss jetzt handeln und nicht erst, wenn die Schäden für nachfolgende Generationen unbezahlbar sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist es richtig, dass die Einigung vorsieht, 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen. Klimaschutz ist eben kein grünes Privathobby, sondern finanzielle Vorsorge für die Zukunft; denn, wenn Starkregen Straßen wegreißt, wenn Dürre die Landwirtschaft schädigt, wenn die Hitze Städte unbewohnbar macht und ganze Landstriche in Bezug auf die Wasserversorgung in Frage gestellt werden, dann ist das keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern das sind lokale, konkrete und kostspielige Probleme. Deshalb muss der Klimaschutz in den nächsten Jahren hier in Sachsen eine zentrale Rolle bei der Investitionstätigkeit spielen. Die Klimaneutralität 2045 ist nicht nur (Martin Braukmann, AfD: Eine Phrase!) eine nationale Zielmarke, auch Sachsen hat sich dazu bekannt. Wer jetzt bremst, hinterlässt den nächsten Generationen keine Freiheit, sondern Schulden in Form von Zerstörung und Reparaturkosten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die dritte These. Die AfD kritisiert, dass die Mittel nicht nur für Landesverteidigung, sondern auch für internationale Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind. Das ist genau richtig! Was denn sonst in dieser gesamtpolitischen Weltsituation? Es ist ein zentraler bündnisgrüner Verhandlungserfolg, dass der Sicherheitsbegriff ausgeweitet wurde. Neben der Bundeswehr gehören nun auch Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste zu einer modernen Sicherheitsstrategie. Es überrascht nicht, dass die fünfte Kompanie Russlands hier im Saal das anders sieht mit der Unterstützung für die Ukraine oder der entschiedenen Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands. (Proteste AfD) Wir stehen für ein Europa, in dem „Frieden in Freiheit“ gilt. Das bedeutet, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dieser Antrag ist nicht nur substanzlos hoch drei, –

– sondern er ist auch verantwortungslos. Deshalb verdient dieser Antrag nur eine Antwort: eine klare Ablehnung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU)

Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Schubert in der ersten Runde. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Herr Kollege Gebhardt das Wort. Herr Kollege, bitte. (André Barth, AfD: Herr Gebhardt, das ist schön!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat am vergangenen Dienstag festgestellt, dass die Schuldenbremse tatsächlich eine Investitionsbremse ist. Das ist für uns Linke nichts Neues. Anscheinend hat das auch der künftige Bundeskanzler gemerkt. Deshalb hat er eine 180- Grad-Wende vollzogen. Im Gegensatz zu vielen anderen finde ich das persönlich nicht schlimm. Schlimmer finde ich, dass er nicht den Mut hatte, die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz zu streichen. Leider haben SPD und GRÜNE die historische Chance nicht genutzt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder deutlich zu reformieren. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Ja, auch ich habe bei der einzigen Verfassungsänderung seit 1992 in Sachsen mitgewirkt. Ja, auch ich habe festgestellt, dass die Wirkung einer solchen negativ ist. Deshalb sollte man gerade als Politiker auch zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und bereit sein, diesen Fehler zu korrigieren. Anders als behauptet, hätte sich die Linksfraktion im neugewählten Bundestag nicht verweigert, wenn es darum geht, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zu reformieren. Deshalb sind wir nach Karlsruhe gegangen und haben dort geklagt. Wir wollten, dass der neue Bundestag entscheidet. Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu erreichen, dass der neu gewählte Bundestag entscheidet. Das war politisch nicht gewollt. Das höchste Gericht hat unsere Anträge abgelehnt. Das darf man weiterhin politisch für falsch halten. Aber man muss das Urteil zur Kenntnis nehmen und letztlich akzeptieren. Das gehört nun einmal zu unseren demokratischen Grundregeln. Klar ist auch: Wir brauchen gigantische Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Die AfD steht dem im Wege. Deren größte Sorge ist ein vermeintlicher „Schuldenexzess“. Sie greift neben der Demokratie auch den Sozialstaat als Ganzes an. Sie argumentiert in ihrem Antrag, die Beschlüsse im Bund würden – Zitat –: „zu einer Umgehung der drängenden Konsolidierungserfordernisse führen“. Es ist klar, dass diese Konsolidierungen übersetzt Kürzungen heißen sollen. Das lesen und hören wir leider auch vom künftigen Kanzler, der angekündigt hat, dass es Einschnitte im sozialen Bereich geben wird. Auch Herr Hartmann hat mit blumigen Worten umschrieben, was demnächst auch vor dem Sächsischen Landtag steht, nämlich Kürzungen in vielen sozialen Bereichen. Das ist ein verheerendes Signal, nachdem diese Milliarden jetzt durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurden. (Beifall Die Linke und vereinzelt BSW) Es gibt tatsächlich Personen bei den GRÜNEN auf der Bundesebene, die den LINKEN Verantwortungslosigkeit vorwerfen, weil sie bei dieser gigantischen verlogenen Politik nicht mitgemacht haben. Neben der wirklichen Abschaffung der Schuldenbremse – und nicht nur der Aufweichung für Rüstung, Geheimdienste und Zivilschutz –, hätte man eine ordentliche Steuerreform machen können. Enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen wäre ein erster notwendiger Schritt gewesen, bevor man die Entscheidungen trifft, die am Dienstag getroffen worden sind. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es doch nur, weil Reichtum unbegrenzt wächst. Das gilt insbesondere für die Rüstungsindustrie und deren Aktionäre. Diese lassen jetzt schon die Champagnerkorken knallen wegen des gigantischen unbegrenzten Geschäfts, das ihnen gerade durch die Mehrheit im Deutschen Bundestag verschafft worden ist. Gerade das BSW regt sich auf. Vielleicht wäre es besser, Sie fassen sich an Ihre eigene Nase statt mit den Fingern auf andere zu zeigen. Wie wäre es denn, wenn Sie in Sachsen nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden und in eine Koalition gegangen wären? Dann hätten Sie nämlich mit dieser Koalition im Bundesrat dagegen stimmen oder sich enthalten können. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Vielleicht merken Sie es sich einmal: Entscheidungen haben immer auch langfristige Konsequenzen. (Beifall Die Linke) Meine letzte Botschaft am heutigen Tag geht an die AfDTruppe, auch mit einem schönen Gruß an die Kameradinnen und Kameraden in Berlin: Die Linke wird niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Sie wird sich schon gar nicht mit so einer Fraktion gemeinsam parlamentarische Mehrheiten suchen oder herstellen, auch nicht über Umwege, wie sie der BSW-Änderungsantrag hier darstellt. Das widerspricht unseren parlamentarischen Grundüberzeugungen. Dafür lasse ich mich gern auch von meinen ExGenossen beschimpfen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Zurufe AfD)

Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Gebhardt. Ich nahm kurzfristig das Begehr nach einer Kurzintervention wahr, das aber wohl wieder verflogen ist. Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass der fraktionslose Abgeordnete von seiner Redezeit Gebrauch macht. – Bitte, Herr Kollege.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die 50 Sekunden Redezeit. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die meisten Redner vor mir wahrscheinlich um ein Vielfaches überzogen haben, mehr als meine Redezeit an sich hergibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt gar nicht!) Gestatten Sie mir 3 Sekunden mehr. Der Freistaat Sachsen sollte ein Zeichen setzen und sich am größten Wahlbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht beteiligen. (Starker Beifall AfD – vereinzelt Beifall BSW) Mit einer epochalen Verschuldungsorgie will man sich aus Angst vor den zwingend notwendigen Reformen die Illusion eines funktionierenden Staates erkaufen. Wenn ausgewiesene Experten vom Bundesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich vor einer Lockerung der Schuldenbremse warnen, kann ein Nein zu diesem finanzpolitischen Suizid nicht lapidar als Oppositionsgedöns abgetan werden. Diese Art von schuldenfinanzierter Palliativpolitik, mit welcher das politische Establishment glaubt, sich noch einige schmerz- bzw. reformfreie Tage verschaffen zu können, –

– führt unser Land weiter in den Ruin und ist deshalb zwingend abzulehnen. Danke. (Beifall AfD und BSW)

Das war Herr Kollege Berger. Ich möchte kurz klarstellen, dass wir sehr auf die Redezeiten achten, aber wenige Sekunden Überziehung bei jeder Kollegin und jedem Kollegen insofern akzeptieren, als dass wir nicht mitten im Satz unterbrechen. Ich will aber den Hinweis zurückweisen, dass hier ein deutliches Überziehen der Redezeit stattgefunden hätte. Das war nicht der Fall. Ich frage nun nach dem Ende der ersten Rederunde, ob es weiteren Redebedarf gibt? Es gibt wenig Restredezeit, insbesondere bei den Fraktionen AfD und CDU. – Es wird keine zweite Rederunde gewünscht, wie ich sehe. Ich frage die Staatsregierung, ob sie wünscht, das Wort zu ergreifen? Zum Pult schreitet der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte verfolgt und habe sehr unterschiedliche Haltungen erlebt. Es ist vollkommen klar: Das ist ein Thema, das uns alle miteinander umtreibt, in der Sache, aber auch in der Frage: Was machen diese großen Milliardenbeträge mit unserem Land, mit unseren Kindern, unseren Enkeln? Kann man diese Verantwortung tragen? Mir fällt auf, dass es in diesem Raum Menschen gibt, die sich mit großer Verantwortung, Leidenschaft, Klugheit – sicherlich auch politisch zugespitzt – mit diesen Sachfragen auseinandersetzen. Es ist wohltuend, das zu hören. Man kann sich fragen, in welcher Zeit wir gerade leben, in der Krieg in Europa herrscht. Wir können in dieser Zeit nicht träumen. Träumen kann jeder für sich allein. Aber wenn man die Verantwortung für 80 Millionen Menschen hat, darf man nicht träumen, sondern muss sich der Verantwortung stellen. Ich rate immer, sich anzuschauen, wie die Israelis das über Jahrzehnte gemacht haben mit ihrem Leitgedanken, sich nicht von dem blenden zu lassen, was andere sagen oder erklären, sondern einfach zu schauen, welche Möglichkeiten und Fähigkeiten der andere hat. Das hat ihnen viele Jahrzehnte Frieden gegeben. Und als sie dieses Prinzip einmal nicht beachtet haben, sind sie auf eine ganz bestialische Weise überfallen worden. Viele, viele Menschen sind unschuldig ums Leben gekommen. Wir tragen in dieser Zeit die Verantwortung, mit Ruhe und mit Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land in Freiheit leben können. In Freiheit kann man aber nur leben, wenn man sicher, wenn man in Frieden lebt. Deshalb ist vollkommen klar: Wir müssen in unsere Sicherheit investieren. Wir haben es mit einem unsicheren Nachbarn im Osten zu tun, und wir haben mit Amerika einen Partner verloren, der über Jahrzehnte verlässlich für uns da war. Wir sehen – wie jetzt gerade auch –, wie über Europa hinweg Politik gemacht wird, und es betrifft uns. Deshalb müssen wir uns stark aufstellen. Es ist absolut richtig und notwendig zu sagen, dass Worte wie „kriegstüchtig“ nicht dazugehören und dass man das mit Ruhe machen muss. Wenn wir über die Wehrpflicht sprechen, müssen wir mit Ruhe über solche Dinge sprechen. Aber in der Sache kann es doch keine Zweifel geben, dass wir das tun müssen. Deshalb stehe ich zu dieser Entscheidung, dass wir in unsere Sicherheit investieren – für unsere Kinder, für unsere Enkel, weil es um unsere Zukunft geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich will Ihnen sagen, dass diese Frage sehr zu Beginn der Sondierungsgespräche aufgekommen ist, und ja, in einer Situation, in der sich in Europa gerade vieles verändert hat. Es waren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Parteien, die sehr klar gesagt haben: Wir gehen diesen Weg mit, auch einer Verfassungsänderung, aber wir werden ihn nur dann mitgehen, wenn wir auch in die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland investieren – in Kindergärten, in Schulen, in Straßen, in Krankenhäuser, in das, was das Leben für die Menschen hier ausmacht; Investitionen, die auch solidarisch sein sollen für Menschen in anderen Ländern, die angegriffen werden. (Zuruf AfD: Nein!) Auch das möchte ich noch mal sagen: Die Formulierung „Unterstützung für Staaten, die völkerrechtswidrig angegriffen worden sind“ – was kann man gegen so einen Satz sagen, als Deutscher, der so etwas vor 80 Jahren hier erlebt hat? (Beifall Henning Homann, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Natürlich werden wir Staaten helfen, Menschen helfen, die völkerrechtswidrig angegriffen werden. Das ist doch unsere Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Staatsregierung – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deshalb haben wir an dieser Stelle den Bundespolitikern sehr klar gesagt: Wir machen das nur, wenn es dieses Sondervermögen gibt, damit klar ist, dass wir das für die Kommunen, für die Landkreise haben, die derzeit unter großem Druck stehen. Christian Hartmann hat es gesagt, auch Hennig Homann und andere haben darüber gesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland ist in einer dramatischen Situation. Die OECD hat gerade noch einmal die niedrige Wachstumsprognose reduziert. Wir erleben überall den Abbau von Arbeitsplätzen – gestern Siemens –, auch in Sachsen. Wir haben bei uns ein Haushaltsdefizit von ungefähr 10 %, in den Landkreisen von 4 % oder 5 %, (Zuruf AfD: Zu hohe Steuern!) und im Bund von 70 bis 80 Milliarden Euro. (Sebastian Wippel, AfD: Warum denn?) Und dabei sind viele Dinge noch nicht so sichtbar: dass die deutschen Krankenversicherungen nur noch eine Reserve von sieben Tagen haben, die Renten- und Pflegeversicherungen nur von 15 Tagen. (Sebastian Wippel, AfD: Warum? Wo ist das Geld?) Es ist in den vergangenen Jahren eine Wirtschaftspolitik betrieben worden, die uns in eine riesige Rezession geführt hat. Wir müssen da heraus. Es führt überhaupt nichts daran vorbei, dass dieses Land sparen muss, dass es Strukturveränderungen geben muss. Aber, meine Damen und Herren, das allein wird nicht reichen. Es ist ein Irrglaube, und wer den Menschen das vormacht, der erzählt ihnen etwas Falsches. Wir brauchen Kraft, um dieses Land aus dieser schwierigen Situation zu führen. Als wir das vor einem Jahr mit der damaligen Bundesregierung besprochen haben – – Ich glaube, ich habe das auch hier in diesem Raum gesagt: Ich bin zu vielen Dingen bereit – damals das Sondervermögen für die Eisenbahn, 100 Milliarden Euro habe ich genannt, auch die 100 Milliarden Euro für die Kommunen, so habe ich sie damals benannt –, aber nur als zweiten Schritt. Der erste Schritt müssen Reformen sein. Es müssen die selbstgemachten Wachstumsbremsen in der Energiepolitik, im Arbeitsrecht und an vielen anderen Stellen gelöst werden. (Vereinzelt Beifall CDU – Unruhe AfD) Wenn ich jetzt auf das schaue, was viele verantwortungsvolle Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin miteinander beraten, dann ist es genau das: Die Migrationswende, die dazu beitragen wird, dass diese großen Kostenblöcke auf der kommunalen Ebene und auf der Landesebene wegfallen und wir deswegen Geld einsparen. Die Frage, wie das Bürgergeld zu einer Grundsicherung wird und nur diejenigen Gelder bekommen, die es wirklich brauchen, das ist doch ganz offensichtlich ein wichtiger Punkt. Hinzu kommen viele Dinge im Planungsrecht, dass wir eher über Baurecht, über Bauanträge arbeiten, nicht über Planfeststellungen, dass man sich intensiv Gedanken macht, wie man diese DIN-Normen verändern kann, um Dinge einfacher zu gestalten, dass wir eine Staatsreform und den Bürokratierückbau brauchen. Das sind alles Punkte, an denen man merkt, da arbeiten Menschen zusammen, die verstanden haben, dass dieses Land eine andere Politik braucht, raus aus der Mikrosteuerung. Das, was uns hier großgemacht hat – die soziale Marktwirtschaft, die Technologieoffenheit –, ist das, was uns in den nächsten Jahren prägen wird. (Unruhe AfD) Deshalb ist es richtig, jetzt diesem Land die Möglichkeit zu geben, mit diesen Staatsgeldern dafür zu sorgen, dass ein Wachstum möglich ist und dass wir uns auf der anderen Seite verteidigungsfähig aufstellen. (Beifall CDU, Staatsministerin Barbara Klepsch und Staatsminister Conrad Clemens) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass das eine wichtige Angelegenheit ist, auch das, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, ob man jetzt zu viel für Klimaschutz macht oder nicht. Es gibt in diesem Raum ganz viele Leute, die die größten Fans von Helmut Kohl sind, obwohl sie nie in der Partei von Helmut Kohl gewesen sind – im Gegensatz zu mir. Aber es war Helmut Kohl, der im Jahr 1994 die einzige bisher vorgenommene Grundgesetzänderung für Klimaschutz vorgenommen hat. Helmut Kohl und Kinkel haben damals gesagt: Wir wollen in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Deshalb ist das, was jetzt vereinbart worden ist, kein Schwenk, sondern die Fortsetzung einer vernünftigen Politik. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Wir wollen selbstverständlich die Bewahrung der Schöpfung. Aber, meine Damen und Herren, mit einer Politik, die nicht zerstört, die nicht zu Deindustrialisierung führt, sondern die Klimaschutz und ökonomische Grundlagen gemeinsam sieht. Auch das wird der Politikwechsel in den nächsten Jahren sein, weil es ansonsten scheitern wird, weil wir ansonsten gar nichts für den Klimaschutz erreichen. Deswegen ist diese Veränderung absolut notwendig und vereinbar. (Beifall CDU und Staatsregierung) Lassen Sie uns diesen Weg gehen! Ich habe es in den Interviews gestern und vorgestern gesagt: Was mit diesem Haushalt vor uns steht, diese 10-%-Einsparung, das werden bittere Entscheidungen sein. Wir haben die Möglichkeit, durch dieses Sondervermögen das eine oder andere in der Infrastruktur zu tun, was bisher nicht möglich war. Über einen solch langen Zeitraum so viel Geld für Investitionen zu haben, das ist etwas Neues. Lassen Sie uns die Chancen ergreifen! Ich habe für mich und für die Sächsische Staatsregierung entschieden, dass der Freistaat Sachsen morgen dieser Grundgesetzänderung zustimmen wird, weil es richtig ist, auch für Sachsen, diesen Weg zu gehen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer. Herr Kollege Urban, wollen Sie im Rahmen des Schlusswortes das Wort ergreifen? – Ich frage sicherheitshalber, ob noch eine Fraktion das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich der Antragstellerin in Person von Herrn Kollegen Urban das Wort für das Schlusswort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch mal auf das Grundproblem hinweisen, warum wir heute diesen Antrag stellen, dass die sächsische Regierung morgen im Bundesrat dieses Schuldenpaket ablehnen soll. Es geht schlicht und einfach darum, dass ein abgewählter Bundestag mit Mehrheiten, die heute nicht mehr vorhanden sind, ein Schuldenpaket verabschiedet, das mit dem heutigen Bundestag und mit dem heutigen Wählerwillen nicht vereinbar ist. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass wir Schulden für Investitionen und unsere Infrastruktur brauchen – das ist unstrittig. Aber dieses Paket könnte auch ganz ohne Rüstungsausgaben in einem neuen Bundestag mit neuen Mehrheiten beschlossen werden. (Beifall AfD) Dass wir dieses Schuldenpaket benötigen, ist ein Ergebnis der Politik der CDU und auch ein Ergebnis Ihrer Politik, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Wenn Sie sagen, wir brauchen einen Politikwechsel, wenn Sie sagen, wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik, wir brauchen Reformen, dann frage ich mich, wie Sie das machen wollen. Sie haben sich die SPD in diese Regierung geholt. Die SPD steht für das Gegenteil von Reformen. Sie steht für ein Weiter-so in der Klimapolitik, (Zuruf: Was?) das dazu führt, dass unsere Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. (Albrecht Pallas, SPD: Blödsinn!) Sie selbst stehen für diese Energiewende mit immer mehr Windkraftanlagen, mit unbezahlbarem Wasserstoff. Es wird mit Ihnen keine andere Wirtschaftspolitik geben. Es wird mit Ihnen keinen Politikwechsel geben. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Ich möchte es noch mal verdeutlichen: Es geht nicht darum, Dinge zu verhindern. Es geht darum, dass wir neue Mehrheiten im Bundestag haben und dass es einfach eine schäbige Politik ist, wenn man Investitionen für Infrastruktur mit einem Blankoscheck für eine unbegrenzte Aufrüstung und für Kriegsbeteiligungen in aller Welt verbindet. Diese Verbindung ist schäbig und auch dafür stehen Sie, Herr Kretschmer. (Beifall AfD) Sie haben ja schon gesagt, wie Sie morgen abstimmen werden. Und ich sage Ihnen jetzt meinen Kommentar dazu: Es gibt in Sachsen für diese Entscheidung keine Mehrheiten. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Es gibt nicht mal in diesem Parlament eine Mehrheit für die unbegrenzten Kriegskredite, auch wenn die Linke gegen diesen Antrag stimmen wird. Die Linke will das auch nicht. Sie treffen morgen, wenn Sie diese Entscheidung fällen, eine Entscheidung gegen den Wählerwillen in Sachsen und selbst gegen den Mehrheitswillen in diesem Parlament. (Beifall AfD – Zurufe AfD)

Das Schlusswort hielt für die antragstellende Fraktion der AfD Herr Kollege Urban. Wie bereits von Herrn Kollegen Richter ausgeführt, liegt zum vorliegenden Antrag ein Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/2140 vor. Der Antrag ist durch die einbringende Fraktion bereits eingebracht bzw. in den Redebeitrag in der ersten Runde integriert worden. Ich frage jetzt in das Rund, ob seitens der Fraktionen Aussprachebedarf zum Änderungsantrag besteht? Jede Fraktion hätte die Möglichkeit, 3 Minuten zum Änderungsantrag auszuführen. – Das kann ich nicht sehen. Dann stelle ich zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BSW zur Abstimmung. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einigen Stimmen dafür, vielen Enthaltungen, aber einer deutlich größeren Anzahl an Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion AfD. Ich sehe an Mikrofon 6 Herrn Kollegen Zwerg mit einer Wortmeldung.

Vielen Dank, Herr Präsident. Namens meiner Fraktion beantrage ich Einzelabstimmung über I. und II.

Die antragstellende Fraktion begehrt gesonderte Abstimmungen über die beiden Teile I. und II. des vorliegenden Antrags. Insofern stimmen wir in dieser Form ab, und ich frage zunächst, wer der Ziffer I., Drucksache 8/2107, die Zustimmung geben möchte. Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat bei einer Enthaltung, einer Anzahl an Für-Stimmen und einer deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen die Ziffer I. keine Mehrheit gefunden. Ich stelle nun die Ziffer II. des vorliegenden Antrags zur Abstimmung. Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer erklecklichen Anzahl an Jastimmen, einer Mehrheit von Neinstimmen und einer Enthaltung auch die Ziffer II. abgelehnt, weshalb sich eine Gesamtabstimmung über den Antrag erübrigt. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Es gibt noch eine Wortmeldung an Mikrofon 6 von Herrn Kollegen Pohle.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt, obwohl er in weiten Teilen der Begründung meiner Überzeugung entspricht. Ich gehöre einer Berufsgruppe an, die Steuern und Abgaben erwirtschaftet, über deren Verwendung wir als Politiker in Parlamenten entscheiden. In dieser Doppelfunktion und aus meiner politischen Erfahrung und Lebenserfahrung heraus bin ich besonders sensibel, wenn es um Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern geht. Nahezu handstreichartig die größte Verschuldung Deutschlands – es geht hier um eine halbe Billion Euro plus nicht abschätzbare Kredite – für Verteidigung und Auslandshilfe zu beschließen, ohne vorher eine ordentliche Bilanz erstellt, Einsparpotenziale erschlossen, einen expansiv aufwachsenden Staatsapparat reformiert und fortschritts- und wachstumsfeindliche Bürokratie abgebaut zu haben, heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das widerspricht allen Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns. Diese Verfahrensweise ist ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Es werden ungedeckte Schecks und Optionsscheine ausgestellt, die in der Zukunft wirken sollen. Der Bundesrechnungshof hat die Kosten schon errechnet. Die Generationen nach uns müssen die Kosten erwirtschaften, gleichzeitig wird deren Handlungsspielraum eingeschränkt. Im Übrigen beschleicht mich das Gefühl, dass aus politischen und ideologischen Gründen Haushaltsprioritäten gesetzt wurden, die bereits auf Pump bezahlt wurden. Das Verfahren ist, wenn auch nicht gesetzeswidrig, ein politischer Taschenspielertrick. Abgewählte Parlamentarier treffen weit in die Zukunft reichende Entscheidungen, obwohl ihre Nachfolger schon bestimmt sind. Das ist eine Verfahrensweise, die das sowieso schon geschädigte Vertrauen in Demokratie, Politik und Politiker restlos ramponiert. Die Begründung dieses Vorgehens, die Situation habe sich seit dem 23. Februar 2025 eklatant geändert, hält der Wirklichkeit nicht stand. Staatseinnahmen und -ausgaben waren so bekannt wie der desolate Zustand unserer Infrastruktur. Der Ukraine-Krieg befand sich im dritten Jahr und der amerikanische Präsident hatte aus seiner Position niemals ein Geheimnis gemacht. Zusammengefasst kann ich die Unterstützung einer solchen Politik weder formal noch inhaltlich, nicht als Steuererwirtschafter und nicht als verantwortungsvoller und direkt gewählter Haushaltspolitiker vor meinem Gewissen und vor meinen Wählern verantworten. Ich möchte mit meiner Stimmenthaltung und der Erklärung klarmachen, dass es auch in der CDU abweichende Meinungen gibt. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Recht vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)

Das war Kollege Pohle an Mikrofon 6. Ich darf nun wiederum feststellen, dass die Tagearbeitet ist, und dass das Präsidium den Termin für die hat. Die Einladung und die Tagesordnung sind Ihnen beist geschlossen. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 13:33 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de