Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So langsam kehrt die Lebensfreude in dieses Parlament zurück, und wie immer in einer finanzpolitischen Debatte. Wenn es harte Widerworte, zum Beispiel von Herrn Patt, gibt, dann hat man offensichtlich einen Nerv getroffen. Herr Patt, Ihre Reaktion war platt. (Heiterkeit …

Sehr geehrter Herr Kollege Patt, gestatten Sie mir eine Kurzintervention; denn das war doch in einigen Punkten recht einladend, dort noch einmal eine Replik zu geben. Die Ausgabesituation, die Sie ansprechen, diese 4-Milliarden-Euro-Lücke und wie sie errechnet wird, können Sie nicht gut finden; denn es wird mit Soll-Zahlen gerechnet, es …

Sehr geehrter Herr Kollege, sind Sie der Meinung, dass das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung, also die Verwaltungsvorschrift, dazu rechtlich geeignet ist, eine Konsolidierung des Haushalts durchzuführen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ab Januar 2025 befindet sich Sachsen in einer haushaltslosen Zeit mit vorläufiger Haushaltsführung. Diese dient primär der Sicherstellung der Grundfunktionen des Staates. Unser Antrag beleuchtet die unverantwortliche Ausgestaltung durch das Finanzministerium und fordert eine …

Ich könnte jetzt natürlich vertiefte Ausführungen zum theologischen Verständnis des Barmherzigkeitsbegriffs machen, Herr Wippel, aber es ehrt Sie natürlich sehr, dass Sie in Ihrem Herzen die Barmherzigkeit für das syrische Volk entdecken, indem Sie ihm seine Ärzte nicht vorenthalten wollen. Ich glaube, dass es Syrerinnen und Syrer geben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte trägt den Titel „Humanität und Ordnung“. Bei dem Debattentitel habe ich kurz gestutzt; denn es war der ehemalige Bundesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN, Omid Nouripour, der genau diesen Wortlaut ins Zentrum des grünen Migrationsverständnisses stellte. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das selektive Herausziehen von Anträgen aus der Sammeldrucksache zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben – hier geht es um die Kosten für Geflüchtete – ist für die AfD selbstverständlich ein weiteres Mittel, um emotionalisierte Social-Media-taugliche Schnipsel mit AfD-üblichen …

Ja, mit Gottes Hilfe. (Es erfolgt der Namensaufruf Doreen Schwietzer, AfD –

Genau, ich würde gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Barth vornehmen. Herr Barth, es ist ehrenwert, dass Sie versucht haben, das einzuholen, was der Kollege Kuhnert zuvor gesagt hatte. So richtig ist Ihnen das nicht gelungen. Sie sind zum Schluss etwas vom Thema abgeschwiffen, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Abgeschwiffen?) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorabgeschickt: Es ist schon ein starkes Stück, dass von rechts Kinder- und Jugendarbeit und Sozialarbeit in diesem Land, kulturelle Arbeit und Arbeit gegen Diskriminierung als linke Projekte diffamierend ideologisiert werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, …

Fertig? – Person an der Spitze, und das in Ostdeutschland: einem Russland zugewandt, das doch hier nie sonderlich beliebt war, und auf einmal doch? Welche Sehnsucht steckt denn dahinter? Was ist denn die Hoffnung in die Populismen der Ränder? (Zuruf von der AfD) Wir müssen es als demokratische Kräfte alle miteinander mit Kurt Tucholsky …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegt eine der härtesten und krassesten Wahlperioden, die Sachsen durch äußere Einflüsse und Krisen je erlebt hat. Politik muss in solchen Zeiten auf allen Ebenen in der Lage sein, zu vermitteln, dass sie Krisen managen, Probleme lösen und Zukunft möglich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 27. Januar ist der Tag, der uns mahnt und unsere Gegenwart in einer Aktualität prägt, wie es manche vielleicht nicht mehr für möglich gehalten hätten. Er verbindet sich für uns mit zwei Themen: dem konsequenten Engagement gegen Rechtsextremismus und dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die Linksfraktion heute mit ihrem Antrag aufwirft, ist ein wichtiges Thema; das ist völlig unstrittig. Ich möchte aber voranstellen – weil mir das wirklich ein Anliegen ist –, dass wir es auf der Bundesebene angesiedelt sehen. Das sage ich deshalb, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jüdinnen und Juden haben in Deutschland und in Sachsen wieder Angst, sich zu bekennen, sich zu zeigen und offen ihre Kultur und Religion zu leben. Die Angst ist zurück. Das haben wir letzte Woche beim Gespräch des Kabinetts mit den jüdischen Gemeinden erfahren. Ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen! Am 7. Oktober 2023 wurde die größte Zahl jüdischer Menschen seit Ende des Zweiten Weltkrieges an einem Tag getötet. Für die jüdischen Menschen bedeutet dieser Tag eine Zeitenwende. Die …

Was? Wie bitte? Verleumdung! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD –

Mit der Axt?!) Ein vernünftiger – geplanter – Übergang von der Braunkohleverstromung in eine sichere, günstige Kernenergie wäre doch sinnvoll. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die braucht aber auch Wasser!) So könnte man auch den Kohleausstieg etwas schieben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Da werden große Wassermengen verbraucht!) Mit einem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll Zuwendungsverfahren durch zwei Maßnahmen beschleunigen. Wir haben das eben schon gehört. Erstens soll eine Bewilligungsfrist von grundsätzlich sechs Wochen festgelegt werden und zweitens soll eine Bewilligungsfiktion eingeführt werden. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten auch relevant dafür sind, wie stark das Vertrauen in die Demokratie und auch in die Politik ist. Die Debatte über den vom Bund eingerichteten DDR-Renten-Härtefallfonds führt das gerade sehr klar vor Augen. Ostdeutsche …