Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des FAG gab es in all den Jahren nicht, und sie wäre so dringend notwendig. Wir haben auch kein Erkenntnisproblem. Deswegen verstehe ich den Einsatz einer erneuten Kommission wirklich nur schwer. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben das Problem des Umsetzungswillens, wirklich etwas zu reformieren. Die kommunalen Spitzenverbände sagen endlich und sehr klar und Nein zu diesem Entwurf des FAG. Wie könnten wir denn dazu Ja sagen? Die kommunale Ebene sichert eine sehr unmittelbare Demokratie und Alltagserfahrung. Wenn die von permanenten Verlusten geprägt ist, dann macht es was mit dem Thema Vertrauen in die Politik. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich finde, dass 125 Millionen Euro Sozialkostenentlastung ein erster Ansatz sind für einen Einstieg in einen Soziallastenansatz, aber das, was mir wirklich fehlt, ist die zugesagte vergleichende Produktgruppenanalyse, die beim kommunalen Rettungspaket im letzten Jahr vereinbart wurde. Da ist die Zeitleiste deutlich gerissen. Der Kulturlastenansatz ist angesprochen worden, da muss man auch was machen. Die FAGs wurden selten aus Einsicht einer Staatsregierung geändert. Deswegen sage ich nach all diesen Jahren der Diskussionen und Debatten ganz klar, auch mit Blick in andere Bundesländer: Die Finanzausgleichsgesetze wurden dann geändert, wenn sich Kommunen zusammengetan haben, wenn sie Klagen formuliert haben, die vor Gericht angenommen wurden. Dann gab es eine Ausurteilung und tatsächlich Veränderungen in der Gesetzeslage. Wahrscheinlich braucht es das auch in Sachsen, denn eine Reform wird auf einem anderen Weg – den Glauben daran habe ich verloren – nicht zustande kommen. Deswegen ist das, was ich zusammenfassend sagen kann, auch in Richtung der Kommunen: Klagen Sie! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Schubert. Es folgt, wenn gewünscht, die Fraktion Die Linke. – Das ist nicht der Fall. Die Fraktion Die Linke verzichtet auf ihr Rederecht. Der fraktionslose Abg. Berger, bitte.