Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird ein Haushaltsentwurf eingebracht, der inakzeptabel ist. Es ist ein Werk der Zerstörung, das in dieser Form für uns nicht zustimmungsfähig ist. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Wenn man diesen Haushalt so beschließen würde, dann würde dieser gravierende Schäden hinterlassen und diesem Land und vielen Menschen die Perspektive nehmen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet mehr als nur kurzfristige Einsparungen; sie bedeutet, Vorsorge für die kommenden Jahre und für künftige Haushalte zu treffen. Mit einem Haushalt, der Zukunft ermöglicht, der eine Vision finanziell untersetzt, wohin man mit dem Land will, investiert man klug, nutzt die vorhandenen Spielräume und verhindert, dass zukünftige Generationen unter den heutigen Fehlentscheidungen leiden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Es bedarf grundlegender Änderungen an diesem Entwurf. Unsere bündnisgrüne Mindestanforderung für weitere Verhandlungen ist, dass die Grundgesetzänderung, die auf Bundesebene erfolgt ist, in diesem Haushalt genutzt wird. Selbstverständlich können wir als Haushaltssouverän schon jetzt die vollzugsfähigen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Möglichkeit, Kredite für Investitionen aufzunehmen, muss genutzt werden, um diesem Land Luft zu verschaffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Kosmetische Änderungen werden die vielen Kürzungen und deren dramatische Auswirkungen nicht heilen. Ein Ausspielen einzelner Bereiche gegen andere werden wir nicht mitmachen. Es werden Kürzungen vorgeschlagen, ohne dass eine politische Folgekostenabschätzung erfolgt ist. „Schonbereiche“ sind Lippenbekenntnisse; denn Kinder und Jugendliche, Kultur, Bildung, Sport, Integration, Soziales und vieles mehr – sie alle werden gerupft. Das Herunterbeten von „gleichbleibenden Ansätzen“ ist eine Mogelpackung, denn de facto bedeutet das in zahlreichen Bereichen Kürzungen, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit oder auch bei den Freiwilligendiensten. Der Ministerpräsident sagte: „Mit Kulturkürzungen konsolidiert man keinen Haushalt.“ Das ist so ein krasser Widerspruch zu dem, was jetzt vorgelegt wurde. Ich zitiere den Geschäftsführer der Mittelsächsischen Theater- und Philharmonie gGmbH: „Von einer so hohen Zuschusskürzung gegenüber einem Vorjahr mit Bekanntgabe erst im laufenden Haushaltsjahr habe ich in meiner langjährigen Theaterlaufzeit noch nie zuvor in Deutschland gehört, und das stellt eine grobe Missachtung der Leistungen der Theater in den ländlichen Bereichen dar.“ Um es einmal in Zahlen auszudrücken: Den Theatern und Orchestern fehlen für beide Haushaltsjahre über 25 Millionen Euro. Die Invest-Mittel für die Kulturräume sind gar auf null gesetzt. Die umfangreichen Kürzungen treffen die Mitte der Gesellschaft, nämlich genau die Menschen, die das Land zusammenhalten: die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen, die tagtäglich in sozialen Projekten, in der Feuerwehr, im Sportverein und in Kulturinitiativen für unsere Gesellschaft arbeiten. Sie alle werden mit einem solchen Entwurf vor den Kopf gestoßen. Die vielen Strukturen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen – von der Demokratieförderung über Integrationsprojekte bis hin zur Bildung –, werden ausgehöhlt. Letztendlich sind es all diese Menschen, die davon getroffen werden, die unser Land zusammenhalten. Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, in solchen Zeiten in diesem Freistaat bei Bildung, bei jahrzehntelang aufgebauten Netzwerken, bei der Integration, bei Älteren und bei behinderten Menschen den Rotstift anzusetzen? Wo leben Sie denn, bitte, dass Sie so etwas auch noch verteidigen und schönreden? Die CDU möchte immer gern die Partei des ländlichen Raums sein. Aber mit diesem Entwurf trifft es insbesondere die ländlichen Räume. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Währenddessen fließen weitere Steuergelder in dauerdefizitäre Beteiligungen, wie die Mitteldeutsche Flughafengesellschaft, ohne echtes Konsolidierungsmanagement. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Allein im letzten Jahr wurde rund eine halbe Milliarde Euro inklusive einer Landesbürgschaft dort reingepumpt. Mit diesem Steuergeld könnte man sehr viel im Haushaltsentwurf verbessern. Man könnte den Sozial-, den Kulturbereich und den Schulhausbau komplett retten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Jan Löffler, CDU) Es ist nicht vermittelbar, dass Sie das eine tun und das andere opfern. (Andreas Nowak, CDU: Infrastruktur und Wirtschaftsförderung!) Ich gebe dem Finanzminister recht: Wir müssen uns die große Frage stellen – auch Sie, Herr Nowak –: Welche Aufgaben hat der Staat? Welche kann er sich eigentlich nicht mehr leisten? (Zurufe Jan Löffler und Andreas Nowak, CDU) Auch Herr Löffler hat gesagt – Sie haben völlig recht –: „Die Interessen einzelner Gruppen müssen nachgeordnet werden.“ Das gilt natürlich auch für den Fetisch Straßenneubau; denn eigentlich hieß es ja: Erhalt vor Neubau. (Andreas Nowak, CDU: ÖPNV!) Doch anstatt Brücken zu sanieren oder für mehr Radwege zu sorgen, wird neu zugeteert. Statt einer mittelfristigen Entlastung der Finanzen durch einen anderen staatlichen Hochbau – effizienter und energiesparender – wird aus reiner Borniertheit gegen alles, was einen grünen Anstrich hat, zurück in den Hinterwald marschiert. Wenn Sie schon konsolidieren wollen – das fehlt mir hier in einer ehrlichen Debatte –, dann schaffen Sie endlich Ordnung im Förderdschungel, stellen Sie insbesondere im Bereich Wirtschaftsförderung endlich auf Darlehen um, senken Sie die Förderquoten und setzen Sie Anreize! Das würde Millionen frei machen, und sie kämen sogar zu uns zurück. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das sind Strukturreformen. Bei einer solchen Strukturreform können auch wir mitgehen. Zum Thema finanzielle Vorsorge. Klimaschutz und Naturschutz finden in diesem Haushaltsentwurf nicht statt. Wir wissen, dass 2024 das wärmste Jahr seit Beginn regelmäßiger Messungen war. Das, was die Staatsregierung vorschlägt, ist ein Best-of dessen, was man nach neuen Hitzerekordjahren nicht machen sollte: kein neues Geld für den Klimafonds. Damit fehlen die Mittel für den Hochwasserschutz, die Wasserversorgung, die Dürrevorsorge sowie für Energiesparmaßnahmen. Dann das Einstampfen der kommunalen Klimamillionen: Das ist ein Programm, das Kosten in der Zukunft für die kommunale Ebene senkt. Kleinlich, peinlich ist die Abschaffung des Eco-Zukunftspreises – ein beliebtes und wirksames Programm für viel Nachhaltiges. Der Verbraucherschutz wurde massiv beschnitten; die Motivlage ist noch zu klären. Der Tierschutz wurde nahezu ausradiert. Ferner gibt es Kürzungen bei Klimaschulen, bei Fassaden- und Dachbegrünung sowie bei der Jungbaumpflege. Klimaschutz zum Mitmachen – das war einmal. Latent irre sind auch die Kürzungen bei der Waldbrandbekämpfung. Wahrscheinlich hofft man, dass es in den nächsten zwei Jahren keinen Waldbrand gibt. Hoffnung löscht keine Brände. Die Haushaltsmittel in diesem Bereich um 2,5 Millionen Euro zu kürzen, ist eine katastrophale Fehlentscheidung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen uns weder auf ein Ausspielen verschiedener Bereiche noch auf kosmetische Änderungen ein. (Andreas Nowak, CDU: Das haben Sie doch vorhin selbst gemacht!) Wenn Sie unsere Zustimmung wollen, dann muss sich sehr grundlegend etwas verändern: Das Mindeste ist, eine Kreditaufnahme zu ermöglichen. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Akt der Bösartigkeit. Es werden schwierige und harte Verhandlungen. Gemeinsame Verantwortung heißt nicht, ein Haushalt um jeden Preis, sondern: ein ausgewogener Haushalt, der gerecht ist und welcher der Zeit, dem Land und den Menschen gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Albrecht Pallas, SPD)