Franziska Schubert

Seit 2014 verfolge ich nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern auch als Kreisrätin die immer wiederkehrenden Debatten. Wir hatten zig Sachverständigenanhörungen, es gab ein Symposium. Grundhaft verändert oder wirklich eine Reform des FAG gab es in all den Jahren nicht, und sie wäre so dringend notwendig. Auch diesmal wird es dazu nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke. – Dann ist als Nächster Herr Gebhardt von der Linken an der Reihe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bereiche, die für unsere Zukunft entscheidend sind, haben wir fraktionsübergreifend gesetzlich im Haushaltsbegleitgesetz abgesichert: Vorsorge für kommende Haushalte, Schutz des Wassers, wirksame Klimapolitik, gestärkte Demokratie und vor Ort eine Bildungspolitik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern zu vier Punkten sprechen, die eine klare bündnisgrüne Handschrift in diesem Entschließungsantrag zeichnen. Das Erste ist das Thema Klima, Wasser, Wald. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds des Bundes werden zukünftig in den Klimafonds fließen. …

Ich denke, ich steige an dieser Stelle auch einmal in diesen Reigen ein. Vielleicht in aller Ruhe noch einmal zu dem, was Frau Zimmermann gesagt hat. Frau Zimmermann, ich komme aus einer Handwerkerfamilie. (Oh-Rufe AfD) Ich weiß, wie das in den Neunzigerjahren war. Ich weiß, wie es ist, wenn man mit wenig Geld auskommen muss. Es ist …

Die Systematik des FAG gibt es nicht her. Wir sagen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit vielen Jahren, dass wir die Systematik reformieren würden. Das ist nicht mehrheitsfähig, nicht in der kommunalen Familie und nicht hier. Bei der Bedarfsorientierung könnte man über so etwas nachdenken. Aber an dieser Stelle ist es nicht so. Und das, was …

Herr Wurzler, Ihr Anliegen teilen wir, glaube ich, alle in diesem Haus, aber systematisch ist das hier drin falsch gestellt. – Wo sind Sie denn? – Das ist systematisch, das ist das FAG-Kapitel. Und wenn Sie in die Systematik des FAG eingreifen, bei der Systematik, die wir haben – das ist ja der Gleichmäßigkeitsgrundsatz –, dann erreichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir zu den spannendsten Einzelplänen dieser zwei Tage. Herr Barth, gestatten Sie mir, direkt auf Sie einzugehen. Es ist immer ein wenig eine Mischung aus apokalyptischem Reiter und Schlaubi Schlumpf, wie Sie hier auftreten. Deshalb seien vielleicht ein …

Herr Barth, geben Sie mir recht, dass wir nicht nur im Personalbereich Konsolidierungsbedarf haben, sondern zum Beispiel auch bei der Art und Weise, wie wir staatliche Immobilien behandeln? Wie bauen wir da? Können wir vielleicht zukünftig einen anderen Energiemix dabei anwenden? Sehen Sie da Konsolidierungsbedarf? Was sind Ihre …

Vielen Dank. Abgesehen davon, dass im Änderungsantrag falsch gerechnet wurde – vielleicht noch mal nachrechnen –, mach ich doch ein paar inhaltliche Anmerkungen: Wer in China investiert – ich glaube, das ist vielen in diesem Raum bewusst –, investiert in ein System, das auf systematischer Unterdrückung basiert. Über eine Million …

Selbstverständlich möchte ich dazu eine Gegenrede halten. „Ohne die konkreten Projekte zu kennen“ war ein sehr bezeichnender Satz in den Ausführungen des AfD-Kollegen. Das Programm „Neulandgewinner“ ist ein wichtiger Bestandteil der Förderrichtlinie Demografie, weil sie sich nämlich damit befasst, wie insbesondere in ländlichen Räumen …

Ja!) oder aber Zuschüsse für das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das mögen Sie nicht!) Komisch nur, dass dieses Zentrum für die Verzahnung von Exekutive und Medien in Deutschland, inklusive Staatsfinanzierung, keinen Anlass für Kritik gesehen hat. Auch der sich immer weiter einengende …

Super!) Auch im Einzelplan der Staatskanzlei, der hier zur Debatte steht, finden sich Geschenke an Linksgrüne: Geld für Staatsaufklärung zur Verankerung eines politisch verordneten Europa-Gedankens zum Beispiel (Thomas Thumm, AfD: Pah! –

Ich mache Politik auf faktenbasierter Grundlage. Wenn ich jetzt sage, ich spekuliere darauf, dass dieses und jenes kommt, dann glaube ich, dass das nicht redlich wäre. Insofern haben wir dafür gekämpft, dass die Kreditmöglichkeit vollzugsfähig kommt – für den Fall, dass wir sie brauchen werden. Ich halte den Fall, dass wir sie brauchen …

Da wir hier in diesem Landtag seit mehr als einem Jahrzehnt auch für die Kultur Politik machen, kann ich das ganz klar zurückweisen. In der Kultur wurde nichts zusammengestrichen. Zum Kulturpakt I und Kulturpakt II, die für die Theater und Orchester aufgelegt wurden, gab es in den letzten Jahren immer Diskussionen. Es waren BÜNDNIS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über diesen Haushalt sprechen, und es ist gut, dass wir überhaupt über einen sprechen und ihn beschließen können; denn das war lange Zeit nicht ausgemacht. Dieser Haushalt war kein Selbstläufer. Er ist das Ergebnis von zähen Verhandlungen, …

Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön. Wir hörten Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abgeordnete hat offensichtlich keinen Redebedarf. Damit ist die erste Runde beendet. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann …

Herr Wippel, vielleicht wären Sie besser in der FDP geblieben. Dann hätten Sie es gegenüber dem FDP-Bundesfinanzminister vielleicht besser transportiert, (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine billige Ausrede!) als es mir gelungen ist. Wir als GRÜNE haben bisher nie das Sozialministerium gestellt. Vielleicht liegt es auch daran. In diesem …

Herr Wippel, bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann am Mikrofon 7.

Ich bin nicht Frau Pfeil. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Schubert!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung! Frau Schubert.