Franziska Schubert

Ich möchte diesen Redebeitrag von Kollegen Mayer von der AfD so nicht unkommentiert stehen lassen. Es sind mehrere Punkte enthalten, auf die ich eingehen möchte. Das Erste ist, dass es eine bodenlose Frechheit ist, mit welcher Art von Sprache und mit welchen Vergleichen hier gearbeitet wird. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) „Umerziehung“, Propaganda und DDR-Vergleiche kommen aus zwei Diktaturen. Wir sind weit davon entfernt. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle sehr deutlich benennen. Diese Art der Sprache ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehr schädlich und wird diesem Hohen Hause nicht gerecht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Die Linke) Das Zweite ist die grundlegende Diffamierung von ehrenamtlich engagierten Menschen als sogenannte links-grüne – das wird hier immer sehr abwertend gemeint – Vorfeldorganisationen. Mir ist nicht bekannt, dass der Landessportbund oder der Landestourismusverband linksgrüne Vorfeldorganisationen sind. Die sind dabei auch mit eingeschlossen. Hinzu kommt das Thema Demokratie und Bildung. Wenn man Kollegen Mayer reden hört, dann wird sehr offenkundig, wie sinnvoll jeder investierte Euro in die demokratische und politische Bildung in diesem Land ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich möchte noch etwas dazu sagen, weil es hier permanent vermischt wird und in das Weltbild und in die Art der Polemik passt, die diese Partei vor sich herträgt. Die Leistungen, die wir über das Asylrecht geben, sind gesetzliche Leistungen. Diese schafft man nicht mit einem Federstreich ab, wie es immer suggeriert wird. Das Zweite ist die Integration. Es muss allen Folgendes deutlich werden: Kommunale Integrationsarbeit sichert den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden. Das, was man hier nicht einsetzt, wird nach hinten heraus teurer. Es war mir sehr wichtig, diese Punkte auf diesen Redebeitrag noch einmal zu erwidern. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)