Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine reißerische Überschrift, eine dünne Argumentation, substanzlose Empörung und faktenfreie Behauptungen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das sind die GRÜNEN!) Dieser Antrag der AfD ist ein weiteres Beispiel für ihre übliche Masche. Es werden darin ziemlich steile Thesen aufgestellt. Die nehme ich mir gern vor, und die nehme ich gern auseinander. Die AfD behauptet – erstens –, es fehle an umfassender Abwägung. Das ist schlichtweg falsch; denn die Einigung auf Bundesebene wurde geprüft. Die Umsetzung auf Länderebene wird mit Sorgfalt erfolgen, allein schon aus dem Grund, dass man Gerichtsfestigkeit haben muss, da man darauf warten kann, dass die AfD klagen wird. Unsere Fraktion findet es richtig und notwendig, dass diese Einigung zustande gekommen ist, auch, weil sie helfen kann, die Unsicherheit im Land zu beenden. Deshalb fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, diese Einigung auf Bundesebene unverzüglich und konsequent im Haushaltsentwurf vollzugsfähig vorzubereiten und insbesondere für die Möglichkeit der Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz Vorsorge zu treffen. (André Barth, AfD: Was, nehmen wir in Sachsen auch Kredite auf?) Investitionen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Zukunftsfähigkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Henning Homann, SPD) Jetzt die richtigen und nachhaltigen Investitionen zu finanzieren heißt, finanziell vorzusorgen und damit auch den nachfolgenden Generationen Freiheit zu sichern. Die AfD warnt – zweitens – vor unkontrollierter Verschuldung, steigender Inflation und Belastungen für künftige Generationen. In Krisen muss man aber antizyklisch handeln. Dafür braucht man finanzielle Kraft. Dafür hat die Einigung auf Bundesebene den Weg freigemacht. Der für Investitionen essenzielle Bausektor hat zum Beispiel aktuell Kapazitäten. Durch öffentliche Aufträge würden diese in Wert gesetzt. So fordern unter anderem die Bundesverbände des Garten- und Landschaftsbaus in einem aktuellen Positionspapier eine massive Investitionsoffensive in grüne und blaue Infrastruktur, und zwar mit dem Fokus auf die Kommunen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zum Thema Inflation verbreiten Sie schlichtweg Unsinn. Das IfW Kiel prognostiziert eine Inflation von 2 % im Jahr 2026. Von einem unkontrollierten Anstieg kann keine Rede sein. Investitionen schaffen, stabilisieren und sichern Arbeitsplätze und damit langfristig die wirtschaftliche Stabilität. Selbstverständlich kosten Investitionen Geld. Aber nichts zu tun, nichts zu investieren, das wird teurer, gerade beim Klimaschutz. Jahrzehntelange Versäumnisse haben nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Altlasten geschaffen. Wer ernsthaft über Generationengerechtigkeit spricht, muss jetzt handeln und nicht erst, wenn die Schäden für nachfolgende Generationen unbezahlbar sind. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist es richtig, dass die Einigung vorsieht, 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen. Klimaschutz ist eben kein grünes Privathobby, sondern finanzielle Vorsorge für die Zukunft; denn, wenn Starkregen Straßen wegreißt, wenn Dürre die Landwirtschaft schädigt, wenn die Hitze Städte unbewohnbar macht und ganze Landstriche in Bezug auf die Wasserversorgung in Frage gestellt werden, dann ist das keine abstrakte Zukunftsfrage, sondern das sind lokale, konkrete und kostspielige Probleme. Deshalb muss der Klimaschutz in den nächsten Jahren hier in Sachsen eine zentrale Rolle bei der Investitionstätigkeit spielen. Die Klimaneutralität 2045 ist nicht nur (Martin Braukmann, AfD: Eine Phrase!) eine nationale Zielmarke, auch Sachsen hat sich dazu bekannt. Wer jetzt bremst, hinterlässt den nächsten Generationen keine Freiheit, sondern Schulden in Form von Zerstörung und Reparaturkosten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die dritte These. Die AfD kritisiert, dass die Mittel nicht nur für Landesverteidigung, sondern auch für internationale Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind. Das ist genau richtig! Was denn sonst in dieser gesamtpolitischen Weltsituation? Es ist ein zentraler bündnisgrüner Verhandlungserfolg, dass der Sicherheitsbegriff ausgeweitet wurde. Neben der Bundeswehr gehören nun auch Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste zu einer modernen Sicherheitsstrategie. Es überrascht nicht, dass die fünfte Kompanie Russlands hier im Saal das anders sieht mit der Unterstützung für die Ukraine oder der entschiedenen Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands. (Proteste AfD) Wir stehen für ein Europa, in dem „Frieden in Freiheit“ gilt. Das bedeutet, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dieser Antrag ist nicht nur substanzlos hoch drei, –