Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die beste Zeit, ein Dach zu reparieren, ist, wenn die Sonne scheint“, hat einmal John F. Kennedy gesagt. Deutschland hatte zehn wirtschaftlich gute Jahre, eine goldene Dekade, die ungefähr bis 2020 andauerte. Was ist in dieser goldenen Dekade denn hier in Sachsen passiert? Statt in dieser Zeit klug und nachhaltig zu investieren, haben die CDU-geführten Regierungen mal mit FDP, mal mit der SPD es vorgezogen, (Sören Voigt, CDU: Mal mit den GRÜNEN!) Klientelpolitik zu betreiben, Steuermehreinnahmen in Rücklagen zu parken und Sondervermögen ohne klare Zielsetzung zu schaffen. Es ist für mich – und nicht nur für mich – ein interessantes Déjà-vus, denn ich erinnere mich eigentlich weniger an „Brücken in die Zukunft“, sondern an den sogenannten Zukunftssicherungsfonds. 1,8 Milliarden Euro standen damals in Sachsen zur Verfügung, Geld, mit dem man Sachsen hätte zukunftsfest machen müssen; Geld, mit dem man die Digitalisierung an Schulen hätte voranbringen können; Geld, mit dem man Wohnungsgenossenschaften hätte unterstützen oder kommunale, grüne und blaue Infrastruktur hätte ausbauen können und müssen. Das wäre gut gewesen für die Konjunktur. Stattdessen wurde es für zweifelhafte Maßnahmen genutzt, auch zur Finanzierung laufender Maßnahmen, die eigentlich in den Kernhaushalt gehören. Besonders präsent ist mir noch ein Beispiel in Erinnerung. Zukunftssicherung bestand damals unter anderem darin, Nagetierbefall in einer Polizeistation aus dem Zukunftssicherungsfonds zu finanzieren. Wenn nun versucht wird, eine Grütze als Crème brûlée zu verkaufen, dann muss man genau hinschauen. Das haben wir getan. Wir haben uns den Sachsenfonds, der im Haushaltsbegleitgesetz unter Artikel 10 vorgeschlagen wird, genauer angeschaut. Was ist denn, bitte schön, „strategisch bedeutsam“, was ist denn „besonders wirtschaftlich abgebildet“? Diese Formulierungen sind schwammig. Die Kriterien sind unklar. Es ist verantwortungslos und bezeichnend, dass weder Klimaschutz noch Nachhaltigkeit hierbei eine Rolle spielen. Ich habe wohl gehört, dass Kollege Henning Homann Klimaschutz in den Mund genommen hat. Es ist aber in dem, was Sie vorschlagen, nicht abgebildet. Da müssen Sie dringend und grundsätzlich nachbessern. (Lars Kuppi, AfD: Die SPD muss es doch noch verkaufen können!) Noch absurder ist die geplante Befüllung des Fonds mit Geldern aus eingezogenen Vermögenswerten. Welche Vermögenswerte? Das klingt wenig verlässlich. Wahrscheinlich spekuliert die Minderheitskoalition auf den Bitcoinschatz. Da bin ich aber gespannt. Noch dazu sollen ab 2027 – und das finde ich wirklich spannend – bis zu 200 Millionen Euro – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – jährlich aus dem Sachsenfonds zur Tilgung von Coronaschulden verwendet werden. Die Zweckentfremdung springt einen förmlich an. Der Fonds soll angeblich für die Bundesinvestmittel zur Verfügung stehen. Ich bin gespannt, was wir machen, wenn das über Bundesprogramme kommt, die in der Regel Kofinanzierungsanteile der Länder mit sich bringen. Dann schauen wir uns an, was bezüglich der Beteiligung des Parlaments geplant ist. Hier wird vorgeschlagen, den Haushalts- und Finanzausschuss erst ab 10 Millionen Euro zu beteiligen. Dazu sagen wir: definitiv nein. (Jan Löffler, CDU: Nicht so ganz!) Der Stringenz halber müsste es wenigstens der Logik der überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben folgen. Wir sehen jetzt schon ein Muster, das sich durchzieht. Hier gibt es Rückschritte. Diese Minderheitskoalition will Prüfund Beteiligungsrechte des Landtags umgehen und wieder untergraben. Ganz ehrlich: Es kann nicht sein, dass das politische Abenteuer Minderheitskoalition mit volatilen, ungewissen Mehrheiten dazu führt, dass man das Parlament zu beschneiden versucht. Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist keine Verhandlungsgrundlage. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dieser Fonds riecht unangenehm nach Schattenhaushalt. Das ist rechtlich fragwürdig, auch angesichts der Tatsache, dass man meint, dann neben dem irren Sparkurs im Kernhaushalt nur noch über so einen Fonds Haushalt stattfinden zu lassen. Das beste Beispiel ist die Nullrunde beim Schulhausbau im Kernhaushalt. Das soll im Kernhaushalt mit null laufen, während im Fonds Mittel enthalten sind. Wir behalten uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine juristische Prüfung auch auf Verfassungswidrigkeit vor. Meine Damen und Herren! Die vergangenen sechs Jahre waren eine Zeit der Krisen: Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Klimakrise, all das hat gezeigt, dass öffentliche Haushalte nicht mehr nach alten Mustern aufgestellt werden können. Während die CDU jetzt plötzlich dem SPD-Fetisch des Sachsenfonds nachgibt (Jan Löffler, CDU: Na, na, na!) – ich weiß, es ist ein schwieriges Wort, aber nicht so obszön gemeint, wie Sie es verstehen –, haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Legislatur in Regierungsbeteiligung noch vor dem Bund ein Sondervermögen mit klarer Zielsetzung aufgesetzt. Wir haben den Klimafonds für Sachsen geschaffen, ein Instrument, das kurzfristig Investitionen ermöglicht und mittelfristig Kosten senkt; denn eins ist klar: die Klimakrise ist kein bündnisgrünes Privathobby. Sie betrifft uns ja alle. (Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Schubert, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?