Franziska Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden beide Anträge ablehnen. Ich würde mich aber gern auf den Antrag bezüglich der SAENA konzentrieren. Sie sprachen von Religion. In der Bibel gab es auch ein Kapitel zum Thema Extremwetterereignisse, das hieß: die Sintflut. Aber darum geht es jetzt, glaube ich, nicht. Was mich ganz besonders wundert …

Herr Präsident, ich würde gern auch noch etwas dazu sagen. Herr Teichmann, Sie mischen hier alles durcheinander. Das ist ein ziemliches Problem; denn wenn wir Finanzpolitik betreiben, dann müssen wir das ordentlich auseinanderhalten. Es wundert mich, dass Herr Barth Ihnen das vorher vielleicht nicht auseinanderdividiert hat, warum auch …

Wir haben das ausgiebig diskutiert, auch mit dem Finanzministerium. Es hat uns letztendlich überzeugt, und deshalb haben wir keine Veränderungen vorgenommen. – Aber da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Barth, und wir einmal miteinander in den Dialog treten können: Da sind ja so ein paar Sachen drin, worauf ich schon gern reagieren würde. …

Herr Barth, ich wäre gleich zu Ihnen gekommen, aber her damit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen jetzt die Einzelpläne 04, 14 und 15 im Paket. Das sind die sogenannten Finanzeinzelpläne. Mit dem Einzelplan 15 besprechen wir das Rückgrat des Gesamthaushaltes. Ich würde mich zu den Einzelplänen erst einmal auf einige Fachthemen fokussieren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine „abstrakte Normenkontrollklage“ bricht keine dritte Welle. Die AfD-Fraktion widerspricht mit ihrem Antrag nicht nur erneut sich selbst; dieser Antrag leistet auch keinen Beitrag zur Lösung der schwierigen Situation. Deshalb lehnen wir ihn ab. Wir als BÜNDNISGRÜNE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schultze! Es mutet ein wenig wie der apokalyptische Reiter an, wenn Sie von der chronischen Unterfinanzierung sämtlicher Kommunen im Freistaat sprechen. Ich empfehle Ihnen, noch einmal in den Rechnungshofbericht von 2020 hineinzuschauen, in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Debatten um kommunale Finanzen haben in diesem Hohen Haus traditionell einen hohen Stellenwert, und das ist auch richtig so. Denn das Leben findet in den Kommunen statt. Dort wird es organisiert und dort ist Heimat zu Hause. Staatsminister Vorjohann war selbst jahrelang …

Also: Die Versachlichung in der Debatte ist nach wie vor wichtig. Wir können uns zwar gegenseitig aufputschen und uns empören, aber wir finden dadurch keinen Weg. (Starke Unruhe –

Es putscht sich hoch in der öffentlichen Debatte, und es ist schwierig und gefährlich, weil wir dadurch die Wege aus dem Blick verlieren. (Starke Unruhe und Zurufe –

Es ist momentan weder die Zeit, sich hier gegenseitig weiter hochzuputschen oder zu empören, noch ist es die Zeit, das zu nutzen, um Wahlkampf zu betreiben. (Unruhe und Zurufe von den LINKEN) Wir sehen, dass es eine Dimension annimmt, die ich persönlich und meine Fraktion so nicht mehr gutheißen können. Bei der jüngsten Aktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, dass Herr Ministerpräsident Kretschmer heute darüber informiert hat, wie die jüngsten Entwicklungen momentan aussehen. Dass sich das zeitlich überschnitten hat, kann man sicherlich zum Vorwurf machen, ist aber vielleicht nicht unbedingt angebracht. Ich möchte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Kipppunkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnungen vor einer dritten Welle. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir als BÜNDNISGRÜNE spüren sehr stark die Verantwortung, beiden Rufen gerecht werden zu wollen. Für uns als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform liegt uns als Landtag heute im zweiten Anlauf vor. In der öffentlichen Anhörung wurden verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, die auf die Begründung des Gesetzentwurfs abheben. Daraufhin hat das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir danken zunächst der Staatsregierung und auch dem Finanzministerium für den vorgelegten Haushaltsentwurf. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine Großzügigkeit!) Dieser geht als Vorschlag der Staatsregierung nun ins parlamentarische Verfahren, und das Haushaltsrecht ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte im April dieses Jahres nicht gedacht, dass ich im Dezember hier stehe und wir für die Kommunen ein Gesetz beschließen, das ihnen den Gewerbesteuerausfall im Jahr 2020 vollständig erstattet. Das ist die einzige Botschaft, die heute hier herausgeht: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Corona-Infektionen in Sachsen bewegen sich seit Wochen auf einem hohen Niveau und das sächsische Gesundheitssystem arbeitet am Limit. Der Freistaat hat im Ländervergleich den höchsten Inzidenzwert, und wir in Sachsen haben bundesweit mit Abstand die …

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie breitet sich von Tag zu Tag aus und wir sind inmitten der zweiten Welle. Es ist notwendig, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und sie zu senken, damit unsere Krankenhäuser und die dort tätigen Menschen nicht überlastet werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heute angestoßene Debatte hat neben der energiepolitischen natürlich auch die geopolitische Dimension. Denn bei Nord Stream 2 geht es mitnichten nur um Energieversorgung und mitnichten nur um Wirtschaftspolitik. Der Deutsche Bundestag hat im November 2019 den Weg …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für meine Fraktion und für die Koalition sagen, dass wir seit Wochen Energie, Kraft und Zeit dafür einsetzen, um den Freistaat, seine Kommunen und die hier lebenden Menschen möglichst gut durch diese Situation zu begleiten. (André Barth, AfD: Die …