Verehrte Kolleginnen sischen Landtags. Meine Damen und Herren! Die CoronaPandemie traf die Menschen im Freistaat Sachsen vor genau einem Jahr zum ersten Mal. Sie hat unser Land und unsere Gesellschaft seither in ihrem Griff. Wir tun alles Menschenmögliche, um wieder in unser gewohntes Leben zurückkehren zu können. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen für Sachsen heute gravierend sind, dann sehen wir das an vielen Stellen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber – das wird leider zunehmend beiseitegeschoben – sind mittlerweile allein in Sachsen über 7 700 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Ich möchte den Angehörigen auf diesem Weg mein tief empfundenes Beileid zu ihrem schmerzlichen Verlust aussprechen. Zehntausende Menschen in Sachsen waren und sind zum Teil schwer an Covid-19 erkrankt. Viele von ihnen werden oft noch Monate brauchen, bis sie sich vollständig erholt haben. Ich wünsche Ihnen Kraft und eine baldige Genesung. Wir denken aber auch an die über 70 000 Corona-Toten in Deutschland und die über 1,5 Millionen Verstorbenen in „Endlos-Lockdown“ Unternehmen eine klare Drucksache 7/5673, Der Ministerpräsident hat angezeigt, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt als Erster sprechen möchte. Nach § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung muss diesem Verlangen entsprochen werden, sodass ich unserem Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt das Wort erteile. Herr Ministerpräsident, bitte
Vielen Dank. Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr gab es im Freistaat Sachsen den ersten Corona-Fall. Damit hat sich alles, unser bisheriges Leben, grundlegend verändert. Wir haben in der Sächsischen Staatsregierung gemeinsam mit dem Sächsischen Landtag viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um Schaden von diesem Land und von den Menschen abzuwenden. Das war nicht immer ohne Kontroversen. Es war häufig ein gemeinsames Ringen um die richtige Lösung, um einen Weg, der uns durch eine unbekannte Situation führen sollte, von der wir nie genau wussten, wie das Ganze weitergeht. Jetzt, im Frühjahr des Jahres 2021, am Vormittag – heute Nachmittag werden die Elbwiesen wieder voller Menschen der ganzen Welt. Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und mit einer Minute des Schweigens und des Innehaltens der Opfer der Pandemie zu gedenken. (Die Abgeordneten erheben sich für eine Schweigeminute.) Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Keil, Frau Wissel, Frau Kummer, Frau Kliese und Frau Mertsching. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 12 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und Staatsregierung 10 Minuten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht, das ist nicht der Fall. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordund wir treten in diese ein. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt auf beenden – Bürgern und Perspektive bieten Antrag der Fraktion AfD sein – spüren wir, wie sich die Menschen ihr normales Leben wieder zurückwünschen, wie sie die Sonne genießen, wie sie Menschen, Freunde und Bekannte treffen wollen und wie die Kraft nachlässt. Auf der anderen Seite wissen wir, es gibt keinen – überhaupt keinen – Grund zur Entwarnung. Es ist uns mit den Entscheidungen von November und Dezember gelungen, eine pandemische Entwicklung bei uns im Freistaat Sachsen in einer Größenordnung von einer Inzidenz von 460 in der Spitze, um den Weihnachtsfeiertag, auf eine Inzidenz von circa 60 zurückzudrängen, aber nur mit stringenten Mitteln, mit klaren Kontaktbeschränkungen, mit der Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in einem Maße, wie es vorher nicht bekannt gewesen ist. Wir waren damit bis vor ungefähr zehn Tagen erfolgreich. Dann hat sich die Situation verändert; die Inzidenz steigt wieder. Heute sind wir bei einer Größenordnung von 74. Deshalb muss von dem heutigen Tag hier im Sächsischen Landtag und von der Ministerpräsidentenkonferenz ein Signal ausgehen, dass diese Pandemie nicht zu Ende ist, dass die Gefahr nicht zu Ende ist, sondern dass wir in den kommenden Wochen und Monaten sehr konzentriert und diszipliniert sein müssen, dass Lockerungen, die wir jetzt miteinander vereinbaren, maßvoll sein müssen und auf keinen Fall ausufern dürfen, weil, meine Damen und Herren, wir sonst alles gefährden und zunichtemachen würden, was wir in den vergangenen zwei Monaten durch extreme Belastungen der Menschen – wir haben den Sächsinnen und Sachsen sehr viel zugemutet – erreicht haben. Darüber sprechen wir heute hier. Dazu gibt es eine Ministerpräsidentenkonferenz. Darüber werden wir in den nächsten Tagen sprechen, wenn wir unsere Corona-SchutzVerordnung ins Werk setzen. Es ist keine Frage, die Unterstützungsleistungen, die die Bundesregierung im Oktober angekündigt hat – die, was ihre Administration und ihre Zuverlässigkeit angeht, zu wünschen übrig lassen –, haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Vertrauen zerstört worden ist, dass Menschen Kraft verloren haben, dass das Zutrauen in die Politik ein Stück weit erschüttert worden ist. Wenn es Handwerkerinnen und Handwerker, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gibt, wenn sie als Friseur am 16. Dezember geschlossen wurden und heute noch nicht das Geld vom November und Dezember haben, wenn sie seitdem keine Unterstützung – weder das Kurzarbeitergeld noch die Überbrückungshilfe III – bekommen haben, dann ist klar, dass, wenn das Konto leer ist, der Druck immer stärker wird, andere Dinge zu organisieren, nach anderen Wegen zu suchen. Deshalb muss diese bittere, unangenehme Wahrheit ausgesprochen werden. Es war und ist kein Ruhmesblatt, wenn wir als Deutschland 80 Milliarden Euro für direkte Wirtschaftshilfen ausgeben, und sie dann in so einem komplizierten Verfahren, obwohl es Alternativen gegeben hätte, nicht bei den Leuten ankommen; das ist nicht in Ordnung. Dann muss man das auch als solches benennen, und dann muss es in Zukunft besser gemacht werden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber all das ändert nichts an dieser pandemischen Situation. Wir haben in diesem Plenum oft darüber gesprochen, wie wir es mit unseren Nachbarländern halten wollen. Wir haben uns die Entscheidungen sehr, sehr schwer gemacht, uns daran zu beteiligen, dass Grenzen wieder geschlossen werden. Aber bei einer Inzidenz von im Schnitt über 700 – in manchen Regionen 1 300, am Wochenende 1 800 in mancher tschechischen Region – ist klar, dass das nicht einfach so weiterlaufen kann, dass man die Bewegung von Menschen begrenzen muss, um den Eintrag von Covid-19 und vor allen Dingen dieser sehr gefährlichen britischen Mutation nach Sachsen zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass uns die Situation im Nachbarland gleichgültig wäre. Im Gegenteil. Wir schauen sehr genau hin. Wir sprechen mit den Kollegen in der tschechischen Regierung. Wir sind im Gespräch mit den Regionalvertretern. Wir haben – wie viele andere deutsche Bundesländer – Krankenhausbetten angeboten. Wir haben Schnelltests angeboten, damit das Testsystem besser gemacht werden kann. Wir haben uns am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Bodo Ramelow und Markus Söder entschieden – ich bin der Sächsischen Staatsregierung sehr dankbar für die Unterstützung –, auch im Bereich des Impfens eine Ad-hoc-Hilfe zu leisten. Die Impfdosen, die am Montag geliefert worden sind, sind mittlerweile verimpft worden, und es gibt eine große Dankbarkeit, dass diese Impfkampagne, die in der Region Karlsbad stattgefunden hat, nicht aufgeschoben werden musste, sondern dass es weitergehen konnte. Wir sind dabei, mit einem gemeinsamen Sequenzierungsprogramm mit der Tschechischen Republik und mit Bunzlau eine stärkere Aufklärung zu liefern, hier von der TU Dresden, von unserem Universitätsklinikum, welche Mutationen es gibt, welche Gefahr uns droht. All das sind ganz konkrete Beiträge über die Grenzen hinaus. Wir wollen helfen, wir werden auch helfen, und sowohl die tschechische als auch die polnische Regierung wissen das sehr genau. Sachsen ist solidarisch, und wir helfen auch dann, wenn wir selbst nicht viel haben. Wenn man etwas im Überfluss hat, ist es keine Kunst. Ich fand, es war ein starkes Signal, dass wir in diesen Tagen mit dem Impfstoff ausgeholfen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Menschen sind erschöpft, sie wünschen sich ein normales Leben zurück, und die Politik diskutiert über Lockerungen. Meine Damen und Herren! In einer Zeit steigender Inzidenzen in Größenordnungen Lockerungen vorzunehmen wäre extrem fahrlässig. Deshalb ist meine Haltung dann gleich in der Ministerpräsidentenkonferenz, dass wir sehr genau überlegen und abwägen müssen, welche Schritte wirklich vertretbar und vernünftig sind. Wir haben hier im Freistaat Sachsen sehr viel darüber diskutiert, ob es auch andere Indikatoren geben könnte als die Inzidenz. Die Koalitionsfraktionen haben Vorschläge gemacht, wir haben Experten zu Rate gezogen. Es haben mit Frau Köpping viele Runden stattgefunden, was es noch an Punkten gibt, an denen man die Bedrohung festmachen kann. Natürlich ist die Tatsache richtig: Wenn die älteren Menschen besser geschützt sind, weil sie geimpft sind, ist dort das Risiko begrenzter. Aber wir sehen hier bei uns und auch in anderen Ländern, dass, wenn es dort erfolgreiche Impfkampagnen gegeben hat, die Infektionen an anderen Stellen auftreten. Das Durchschnittsalter von Covid-Infizierten sinkt seit den letzten Monaten. Deshalb gibt es an dieser Stelle keine Entwarnung. Diese Krankheit ist auch für jüngere Menschen extrem gefährlich. Es bleibt bei dem Prozentsatz von einem Prozent aller, die am Ende an dieser Krankheit sterben, wenn sie infiziert sind. Deshalb ist die Frage: Was gibt es noch? Kann man den RWert, also den Reproduktionsfaktor, nehmen? Dieser liegt seit geraumer Zeit in Deutschland und auch bei uns hier in Sachsen wieder über 1. Die Frage, wie es mit der Bettenauslastung aussieht, ist absolut berechtigt. Es ist ein großes Verdienst, dass es gelungen ist, Menschen zu gewinnen, die die Koordinierung der Krankenhäuser übernommen und dafür gesorgt haben, dass auch in schwierigen Zeiten durch gegenseitige Unterstützung die medizinische Versorgung auch im Dezember vergangenen Jahres nicht zusammengebrochen ist. Der Vorschlag lautet, 1 300 Betten für Covid-19-Patienten als die Größenordnung zu markieren, ab der dieses Land wieder ganz deutlich zurückgefahren werden muss, Lockerungen zurückgenommen werden. Wir sind heute nicht bei 1 300, sondern bei 800, aber meine Damen und Herren, man muss auch deutlich sagen: In der Region, in der wir gerade einen extremen Eintrag von Corona-Erkrankungen haben, im Vogtland, steigt die Inzidenz, und es steigt auch die Belegung in den Krankenhäusern. Von daher ist es richtig, wir wollen diesen Aspekt der Krankenhausbelegung mit einbeziehen, aber er schafft uns keine große Entlastung. Deshalb auch an dieser Stelle: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es gibt eine dunkle Wolke, die auf uns zuzieht. Das ist die britische Mutation, zwischen einem Drittel bis 50 % ansteckender als die Ursprungsvariante. Das ist auch der Grund, warum seit ungefähr zehn Tagen die Zahlen nicht mehr sinken, sondern es durch die Abwechslung ursprüngliche Corona-Variante/britische Mutation wieder ein langsames Steigen gibt. Aber es gibt auf der anderen Seite vier Gründe, die ganz klar für uns sprechen, wenn wir es richtig machen, dass die kommenden Monate und vor allen Dingen der Sommer 2021 mit ähnlichen Freiheiten, mit ähnlicher wirtschaftlicher Dynamik möglich ist, wie das, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, übrigens bei einer Inzidenz von nie höher als 5, in vielen Wochen im Freistaat Sachsen mit einer Inzidenz unter 1. Das werden wir so nicht mehr erreichen; auch das ist mittlerweile klar. Wir sprechen über Zahlen von 50, 70, 80, 100. Damit ist klar, dass viele, die Verantwortung in diesem Land tragen, sehr wohl bereit sind, über Vorhandenes, Bekanntes hinauszudenken, aber auch immer in der Verantwortung stehen, wenn die Dinge schiefgehen und sich nicht als richtig erweisen, dass man dann Verantwortung übernimmt und dafür verantwortlich gemacht wird; also vier Gründe, die für uns sprechen: Von denen ist der erste das Wetter. Der Unterschied von September 2020 zu Oktober 2020 war: gleiche Hygienekonzepte, gleiches Verhalten der Bürger, und trotzdem stieg mit dem Oktober und darüber hinaus die Zahl der Infektionen bis zu diesem Höchstpunkt von 460 immer weiter an. Das hat sehr viel mit dem Wetter zu tun, das dafür gesorgt hat, dass es trotz erfolgreicher Hygienekonzepte am Ende nicht mehr ausgereicht hat und wir zu den bekannten Maßnahmen greifen mussten. In absehbarer Zeit wird sich dieser Effekt umdrehen, und wir bekommen die Unterstützung durch die Natur zurück. Aber das ist nicht heute der Fall, sondern es wird erst in einigen Wochen so weit sein. Der zweite Punkt sind die örtlichen Gesundheitsdienste. Was ist alles in diesem Bereich in den vergangenen Monaten investiert worden! Wie viel Zeit haben wir mit Landräten, Bürgermeistern, Frau Köpping, Herrn Popp und Roland Wöller aufgebracht, um wirklich miteinander im Gespräch zu sein, die Abläufe zu verbessern, IT hinzubekommen. Die Frauen und Männer, die in diesen Bereichen arbeiten, haben meine größte Achtung. Sie haben in den schwierigsten Situationen nie die Nerven verloren, haben an Wochenenden rund um die Uhr gearbeitet. Auch dort gibt es eine deutliche Stärkung. Wir sehen es gerade im Vogtland bei dieser besonderen Situation: Die Abläufe und die Technik sind besser. Das wird uns helfen. Das Dritte ist das Thema der Impfung. Natürlich sind diejenigen, die geimpft sind, nicht mehr so gefährdet. Wir sind aktuell in Deutschland bei ungefähr fünf Millionen Deutschen, die geimpft wurden. Es ist klar, dass diese Zahl von fünf Millionen noch nicht ausreicht, um am Ende diesen positiven Effekt zu haben, damit man wirklich sagen kann, dass es ein ordentlicher Rückenwind ist. Das wird bei 20, 30, 40 Millionen Deutschen ganz anders sein. Auch das ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Wir haben als Viertes die Schnelltests – damit haben wir inzwischen begonnen; die Selbsttests gibt es seit wenigen Tagen – als ein Instrument, das in der kommenden Zeit in Größenordnungen, in Millionen Stückzahlen, zu geringen Preisen zur Verfügung steht und uns damit die Möglichkeit verschafft, dass wir aus der jetzigen Strategie einer pauschalen Kontaktvermeidung zu sicheren Kontakten kommen und damit die Wahrscheinlichkeit einer Infektion ähnlich reduzieren können wie vielleicht bei einer Inzidenz von zehn, 20 oder 30. Aber auch hier gilt: Es ist in der Vergangenheit technisch sehr viel passiert. Die Produktion läuft hoch. Es gibt eine hohe Anzahl von Herstellern, die unmittelbar in der Zulassung sind. Aber aktuell ist dieses Produkt zumindest noch nicht so verfügbar, dass man jedem bzw. jedem Unternehmen sagen kann: Bitte, machen Sie das zweimal die Woche. Es ist keine Frage des Geldes, es ist keine Frage des Willens. So weit sind wir leider noch nicht. Deshalb gilt für die kommenden Wochen, jetzt nicht alles wegzuwerfen, was wir uns sehr, sehr hart erarbeitet haben, was die Menschen durch ihre Zurückhaltung möglich gemacht haben: diese niedrige Inzidenz. Deswegen trete ich dafür ein, dass wir sehr maßvoll mit den kommenden Lockerungen umgehen. Ich wünsche mir sehr, dass sich die Projekte von Dirk Neubauer und Dirk Hilbert, den Bürgermeistern bei uns im Land, die gemeinsam mit Ihnen, Frau Köpping, überlegen, welche Modellprojekte es geben könnte, am Ende realisieren lassen, weil darin in der Tat eine Hoffnung besteht. Meine Damen und Herren! Die Kraft lässt nach – in der Bevölkerung und in der Wirtschaft. Natürlich hat das Auswirkungen auf Volksvertreter, auf gewählte Abgeordnete in Landtagen bzw. im Deutschen Bundestag, auf Regierungsvertreter, auf Landräte, auf Bürgermeister und kommunale Mandatsträger. Das ist nicht anders zu erwarten. Wir leben in einer Demokratie, in einer pluralen Gesellschaft. Trotzdem hoffe ich und werde dafür arbeiten, dass man im Rückblick auf diese Woche nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach einem Jahr erfolgreicher Corona-Politik, aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, ihren Weg verändert hat, mehr danach hört, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und am Ende dort landet, wo Tschechien, Polen, Österreich und andere Länder sind, nämlich in einer Situation der Öffnung. Polen hat bei einer Inzidenz von 100 alles geöffnet. Heute ist es bei einer Inzidenz von 180 mit steigender Tendenz. Danach kommt wieder ein ganz schnelles und radikales Schließen. Das müssen wir verhindern. Wir bräuchten dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Rückenwind von denjenigen, die öffentliche Ämter begleiten, die Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche übernehmen, die an herausgehobener Position stehen. Vieles, was wir in diesen Tagen an Wortmeldungen hören, hat leider einen unangenehmen Subtext, der in der Bevölkerung wirkt. Viele Betriebe sagen: Wir sind nicht der Ort des Infektionsgeschehens. Wir können das mit dem Testen nicht machen. Wir wollen jetzt die Öffnung. Es muss jetzt wieder eine Normalisierung geben. – Diese Äußerungen, vor allem, weil sie so unkonditioniert sind, lassen vergessen, wie groß die Bedrohung ist, und geben leider keinen Ausblick und keinen Hinweis darauf, was die Voraussetzung dafür wäre, wieder mehr Dinge möglich zu machen. Aus meiner Sicht ist die zwingende Voraussetzung das, was beispielsweise die Bürgermeister – auch Burkhard Jung, mit dem ich gestern Abend gesprochen habe – komplett richtig analysiert haben: Wenn wir sichere Kontakte organisieren können, werden wir wieder mehr zulassen. Wenn wir es schaffen, dass Tests preiswert verfügbar sind und überall eingesetzt werden können, werden wir eine ganz andere Bedrohungslage haben als jetzt. Diese Haltung, diese Ansprache – nicht nur von gewählten Volksvertretern, sondern von all denen, die durch ihr Wahlamt Verantwortung in den öffentlichen Ämtern tragen – wäre wünschenswert und hilfreich. Das fordere ich, wenn ich das so deutlich sagen darf, auch ein. Es ist nicht unsere Coronakrise als Politiker, sondern es ist eine Herausforderung vor der diese Generation steht, die wir uns nicht ausgesucht haben, die wir aber mit bestem Wissen und Gewissen meistern müssen, damit Menschen geschützt werden, damit dieses Land geschützt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will Ihnen noch eines sagen: Wenn wir das Jahr 2021 mit den Einschränkungen vergleichen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben, dann stellen wir fest, dass im April des vergangenen Jahres 350 000 Menschen im Freistaat Sachsen in Kurzarbeit waren. Ein Drittel aller Unternehmen hatte Kurzarbeit angemeldet, heute sind wir bei unter 10 %. Es sind ungefähr 140 000 bis 150 000 Menschen in Kurzarbeit. Das ist in jedem Fall eine ganz schwierige Situation. Aber unser Ziel muss doch darin bestehen, dass die Anzahl der Betriebe und die Anzahl der Menschen, die davon betroffen sind, sinkt. Das dürfen wir nicht durch leichtfertiges Handeln aufs Spiel setzen. Welche Forderungen gibt es? Machen Sie das Grenzpendeln wieder möglich. Machen Sie alle Geschäfte wieder auf. Dem dürfen wir nicht nachkommen, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass das Ganze sicher ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass das mit einem neuen Lockdown endet, dass am Ende aus dieser Zahl deutlich mehr Menschen und Betriebe werden, die davon negativ betroffen sind, ist doch viel höher, als dass die Sache gut geht. Deshalb wird die Sächsische Staatsregierung mit der Corona-Verordnung, die wir heute Abend und in den folgenden Tagen besprechen, die auch hier im Sächsischen Landtag angehört wird, einen Weg der Vernunft gehen. Ja, wir wollen auch Lockerungen. Wir haben auch Wirtschaftsbereiche, in denen das möglich ist. Aber man kann nicht alles machen, weil alles ganz schnell wieder dazu führen würde, dass die Dinge entgleiten. Zum Schluss will ich Ihnen noch sagen – auch das ist diskutiert worden –: Es ist aus meiner Sicht – ich glaube für die Mehrzahl hier im Raum – natürlich keine richtige Prioritätensetzung, wenn Baumärkte und Schuhläden öffnen, aber die weiterführenden Schulen komplett geschlossen bleiben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb muss an der Stelle gearbeitet werden, und wir überlegen – Christian Piwarz ist dran –: Wie kann man das machen? Wie kann man es sicher machen? Was kann in diesem Bereich passieren? Auch darüber werden wir in den kommenden Tagen sprechen. Diese Debatte und der Antrag sind eine Verhöhnung der Menschen, die an Corona (Proteste bei der AfD) gestorben sind. Wir haben im Freistaat Sachsen im Dezember des vergangenen Jahres doppelt so viele Menschenleben verloren wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. (Jörg Urban, AfD: Durch Ihre schlechte Politik!) Wir hatten, meine Damen und Herren, im Januar dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 50 %. Sie setzen sich hier hin – heute zum wiederholten Male –, kommen mit einem unsäglichen Populismus. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das geht ja gar nicht, was Sie hier machen!) Die Sache, wenn man sich das anhört und vergleicht, vom Frühjahr des vergangenen Jahres bis heute, passt überhaupt nicht zusammen. Am Anfang saßen Sie hier alle mit Maske, (Jörg Urban, AfD: Sie saßen mit Maske! – Weitere Zurufe von der AfD) dann wollten Sie den Katastrophenfall ausrufen, dann war das alles falsch, dann haben Sie Anhörungen miterlebt, in denen Sie alles geöffnet haben wollten. (Zurufe von der AfD) Heute beschimpfen Sie mich für die Frage, wie viele Menschen gestorben sind. Dann gaben Sie gestern eine Pressekonferenz, in der Sie sagten: Es gibt keine Übersterblichkeit, es gibt keine Pandemie. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, diese Menschen werfen mit so vielen Fehlinformationen um sich in der Erwartung, dass irgendetwas hängen bleibt und irgendwas an Destruktion bleibt. Und wir stehen dem entgegen, weil wir die Institutionen dieses Staates, die Vernunft auf unserer Seite haben, und wir wissen, dass das, was richtig ist, sich am Ende auch als richtig herausstellt, auch wenn es im ersten Moment unpopulär ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es war gestern Abend ein spannender Moment, zu erleben, wie in anderen Bundesländern – in Tübingen – die Dinge gesehen werden. Dann kam die Frage eines AfD-Kreisrats: Sagen Sie einmal, Herr Oberbürgermeister Palmer, wenn Sie jetzt alles freiwillig haben, und die Leute machen das alle mit – es funktioniert ja –, warum müssen wir das in Sachsen anders machen? Und dann sagte Herr Palmer: „Ja, wissen Sie, bei uns sind auch nicht immer alle einer Meinung. Wir streiten uns sehr oft. Ist es nun richtig, dass nur die älteren Leute einkaufen gehen können, dass die Taxis für Ältere bereitgestellt werden, dass wir die Tests kostenlos abgeben, oder nicht? Wir streiten uns oft. Aber in einer Sache sind wir uns in Tübingen über alle Parteilager einig: wie gefährlich diese Pandemie ist, dass wir sie gemeinsam bekämpfen müssen, dass wir Menschenleben schützen wollen und dies nicht zum Populismus nutzen wollen.“ Das ist der Unterschied. Sie sind der Unterschied. Sie machen den Unterschied. Sie verderben die Stimmung in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –
Wir hörten den Ministerpräsidenten Herrn Michael Kretschmer. Die Redezeit wurde um 17 Minuten und 22 Sekunden überschritten, und nach § 86 der Geschäftsordnung haben die Fraktionen, die eine abweichende Meinung vortragen möchten, die Gelegenheit, dies anzuzeigen; dann erhalten sie diese Redezeit zusätzlich. Es geht um 17 Minuten und 22 Sekunden. Wer möchte das beantragen? – Die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE; die anderen Fraktionen nicht. Die beiden Fraktionen erhalten jetzt diese zusätzlichen Redezeiten. (Dirk Panter, SPD: Alle haben gezeigt!) Alle drei Fraktionen wollen eine abweichende Meinung vorbringen. Alles klar. Nun treten wir in unsere Rednerreihung ein und die Fraktionen können Stellung nehmen. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Herr Kollege Urban, bitte. (Beifall bei der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat den Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen mit dem Ziel, dass dieses Parlament die Sächsische Staatsregierung beauftragt, den Lockdown von Wirtschaft und Bildung und die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bürger umgehend zu beenden. Diese Sondersitzung ist notwendig; denn während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute Nachmittag über die Verlängerung des Lockdowns beraten, und es sollen bereits übermorgen im Bundestag weitere Fakten geschaffen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll ohne wissenschaftliche Grundlage fortgeschrieben werden. Während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, wird auch die Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin immer lauter. Das sind Ihre Kritiker, Herr Kretschmer! Es sind nicht die Politiker der AfD. Hören Sie auf die Wirtschaft, auf die Wissenschaft und Medizin! (Beifall bei der AfD) Kritische Wissenschaftler hatten bereits im Sommer letzten Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft geäußert. Die Regierungen in Bund und Ländern haben diese Stimmen ignoriert oder ausgegrenzt. „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“ – das waren die verbalen Instrumente, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Inzwischen liegen aber statistische Daten vor, die den Skeptikern recht geben und deutlich machen, wie falsch Ihre Politik der letzten Monate war. (Beifall bei der AfD) Erstens. Demografiebereinigt, das heißt, unter Berücksichtigung der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft, gab es 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland. (Einzelbeifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Dass Sachsen eine unrühmliche Ausnahme ist, müssen Sie sich und Ihrer Politik zuschreiben. Die sogenannte CoronaPandemie hat zu keinerlei Erhöhung der Sterberate geführt, außer in schlecht geführten Bundesländern. (Beifall bei der AfD – Zurufe und Lachen bei der CDU) Zweitens. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft – auch eine ganz populistische Vereinigung – gab es zu keiner Zeit eine wirkliche Überlastung der Kapazitäten der Intensivmedizin, auch wenn das punktuell in einigen Kliniken der Fall war. (Lachen bei der CDU und den LINKEN) Der Vergleich mit Ländern mit und ohne harten Lockdown – Schweden und die Schweiz, die eine ähnlich überalterte Gesellschaft haben wie wir, verschiedene US-Bundesstaaten – zeigt keine auffälligen Unterschiede bei den Sterbezahlen und bei der Kapazitätsauslastung der Krankenhäuser. Länder ohne harten Lockdown, die sich nur auf den verstärkten Schutz der Risikogruppen konzentriert haben, sind besser durch das Corona-Jahr gekommen als Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Entscheidung, Corona mit Verboten zu bekämpfen, war eine politische. Andere Länder haben andere Wege gesucht. Jede Woche werden nun neue Studien veröffentlicht, die zeigen: Ihre Corona-Maßnahmen, Ihre Berufsverbote, Ihre Veranstaltungsverbote, Ihre Besuchs- und Ausgehverbote waren zu keiner Zeit notwendig und hatten keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Sie haben nur Schaden angerichtet. (Beifall bei der AfD) Die restriktive Haltung der Bundesregierung und der Landesregierungen zu Beginn der Corona-Epidemie ist entschuldbar; schließlich wusste niemand, wie gesundheitsschädigend oder gar wie tödlich das Virus wirklich ist. Doch heute, angesichts der zurückgehenden Infektionszahlen – die nichts mit Ihren Verboten zu tun haben, Herr Kretschmer –, angesichts der weltweit zurückgehenden Infektionszahlen, der immer weiter sinkenden Auslastung der Intensivmedizin, angesichts von Kurzarbeit in nicht ausgelasteten Krankenhäusern ist Ihre Politik nur noch unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wenn der Zerstörung beruflicher Existenzen, der Zerstörung der Schulbildung, der Zerstörung der psychischen Gesundheit vieler Bürger kein deutlich nachweisbarer Nutzen gegenübersteht, dann muss die Frage gestellt werden, was der Zweck Ihres hartnäckigen Festhaltens an den Verboten ist. Ist es so schwer, zu sagen: Wir haben Corona überschätzt? Oder: Der schwedische Weg war der bessere? Ist das so schwer? Oder geht es nur noch um die Gesichtswahrung der für das Desaster verantwortlichen Politiker? (Beifall bei der AfD) Wenn es nur um den politischen Erfolg geht, sage ich: Machen Sie nur so weiter. Machen Sie die AfD zur alleinigen Stimme der Vernunft, die die Sorgen der Wirtschaft und der Bürger ernst nimmt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU) Hier geht es aber nicht um den Erfolg der AfD. Hier geht es um die Zukunft unserer Wirtschaft, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht um die Zukunft unserer Gesundheitssystems, und es geht um die schnellstmögliche Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Beendigung des Ausnahmezustandes, und deshalb kommt der Landtag heute hier zu einer Sondersitzung zusammen. Hier und heute geht es darum, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. (Beifall bei der AfD) Inzwischen kritisiert auch die Ärzteschaft ganz offen die negativen Auswirkungen Ihrer Corona-Politik: Depressionen und Suizide bei älteren Menschen infolge von Jobverlust, aufgrund fehlender sozialer Kontakte und durch Vereinsamung, steigende Todeszahlen aufgrund verschleppter Herzinfarkte, Schlaganfälle, zu spät erkannter Krebserkrankungen und zunehmende Fälle häuslicher Gewalt, vor allem gegenüber Kindern. Bereits im letzten Jahr haben Kinderärzte eine deutliche Zunahme solcher Fälle festgestellt. Inzwischen gehen rund 70 % der Ärzte von coronabedingten Traumata bei Heranwachsenden aus. Deshalb fordern wir: Eine Situation, in der Schulen und Kindertageseinrichtungen über Wochen und Monate schließen, darf es in Sachsen nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die sächsische Wirtschaft sind die Folgen Ihrer mit dem Holzhammer betriebenen Corona-Politik inzwischen katastrophal. Der deutsche Handelsverband warnte im Januar, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen. Mit der von Herrn Kretschmer angekündigten Verlängerung des Lockdowns über Ostern hinaus dürften sich die Aussichten für diese Betriebe nicht verbessert haben. Die Auszahlung der großspurig angekündigten CoronaHilfen geht so schleppend voran, dass viele Betriebe und Gewerbetreibende noch heute auf die Novemberhilfen warten. Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Antrag, dass coronabedingte Wirtschaftshilfen inzwischen endlich automatisiert und ohne Verzögerungen ausgezahlt werden. (Beifall bei der AfD) Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen hat sich durch Ihre Corona-Politik um 22 % erhöht. Seit November wurde von sächsischen Unternehmen 150 000-mal Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet. Das sind Menschen, die nicht arbeiten dürfen und deren staatlicher Lohnersatz jetzt schon über Monate aus Steuergeldern und Schulden finanziert wird. Das sind Menschen, die zum Teil ihre Kredite nicht mehr bezahlen können, die in die Armut gedrängt werden, die nicht wissen, ob ihr Betrieb nach Corona überhaupt noch weiterarbeiten wird. Wer zählt eigentlich die indirekten Schäden Ihrer CoronaPolitik für die Wirtschaft, den Arbeitsausfall aufgrund von Quarantäne – auch für symptomlose Beschäftigte – und den Arbeitsausfall von Müttern und Vätern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen? Wie viele Aufträge gehen Unternehmen verloren, weil die Lieferketten unterbrochen worden sind oder weil persönliche Kontakte mit Geschäftspartnern oder mit Kunden stark eingeschränkt sind? Jede weitere Woche Ihrer Lockdown-Politik verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Irrsinn muss schnellstens beendet werden. (Beifall bei der AfD) Als wichtigstes, aber falsches Instrument Ihrer CoronaVerbote haben Sie den sogenannten Inzidenzwert gewählt. Dieser Wert steht inzwischen unter massiver Kritik von Medizinern und Wissenschaftlern, auch der WHO. Sämtliche Amtsärzte Berlins erklärten erst kürzlich, dass der Inzidenzwert nicht das wirkliche Infektionsgeschehen abbilde. Sind die Amtsärzte plötzlich zu Corona-Leugnern geworden? – Sicherlich nicht. (Zuruf von der AfD: Genauso ist es!) Der Inzidenzwert ist die Anzahl positiver PCR-Tests auf 100 000 Personen. Er beinhaltet infizierte Personen, aber auch solche, bei denen nur Bruchstücke von Viren nachweisbar sind, und er beinhaltet auch falsch positive Tests von völlig virenfreien Testpersonen. Der Inzidenzwert ist nicht geeignet, das Infektionsgeschehen zu beschreiben, und er ist genauso wenig geeignet, Prognosen über die Auslastung der Intensivmedizin aufzustellen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass sich die Beurteilung der Corona-Lage in Zukunft an verlässlichen Kriterien orientiert. So, wie es inzwischen viele Ärzte und Wissenschaftler fordern, sollen das erstens die Auslastung der Intensivstationen und zweitens die Anzahl von Patienten mit Virusinfektionen in Arztpraxen sein. Außerdem beantragen wir, dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Schutz der Risikogruppen zu verbessern: bessere Finanzierung der Pflege, Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Tarif, kostenlose Schnelltests in allen relevanten Bereichen sowie die kostenlose postalische Zustellung von Masken für diese Personen. Wenn das umgesetzt wird, dann kann sich die CDU auch Schweigeminuten für die Opfer ihrer Gesundheitspolitik sparen. (Beifall bei der AfD) Dann ist auch eine umgehende Beendigung aller Freiheitsbeschränkungen und eine Rückkehr zur Normalität möglich. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sehr geehrte Minister der Sächsischen Staatsregierung! In den letzten zwölf Monaten haben Sie viel Vertrauen bei den Bürgern verloren; sei es durch ungehaltene Versprechen oder „Man würde mit dem Wissen von heute keinen Einzelhandel mehr schließen“ – Herr Spahn –, sei es durch das Ignorieren der eigenen Vorschriften – Frau Köpping und Herr Kretschmer –, sei es durch das inzwischen gebrochene Versprechen, es würde keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben, wohlgemerkt für einen neuartigen Impfstoff, dessen Schutzdauer und Verträglichkeit noch nicht bekannt sind. Heute, mit dieser Sondersitzung des Landtags, haben Sie die Möglichkeit, sich einen Teil des Vertrauens der Bürger zurückzuholen. Beenden wir gemeinsam den monatelangen Stillstand! Lassen wir wieder soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben zu! Schaffen wir gemeinsam Rahmenbedingungen, die unser Gesundheitswesen fit machen, nicht nur für Corona, sondern auch für ähnliche künftige Belastungssituationen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie es nicht für uns, tun Sie es für das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorab: Debatten im Sächsischen Landtag sind dazu da, sich auch politisch hart miteinander auseinanderzusetzen, ja, auch zu streiten. Man kann über vieles streiten, aber doch nicht über das Faktische. Dass sich unser Land in dieser schwierigen Situation befindet, liegt nicht an der Politik dieses Landes, und es liegt auch nicht – wie Sie das, Herr Urban, gern erzählen – an der CDU. (Jörg Urban, AfD: Doch!) Es liegt an einem Virus, das eine weltweite Pandemie verursacht hat. Dass wir länger mit dieser schwierigen Situation umgehen müssen, liegt daran, dass sich Mutationen gebildet haben. Das mag Sie jetzt ein bisschen überraschen, aber das ist ein normaler evolutionärer Vorgang, den wir uns nicht ausgedacht haben; das haben Viren so an sich. (Zuruf von der AfD: Aha!) Das ist es, was unser Leben schwer macht und was uns vor die Herausforderungen stellt, auch mit diesen Mutationen umzugehen. Wir können daher über Strategien und Maßnahmen diskutieren und streiten, wie man auf eine Pandemie reagiert; jedoch sollten wir dabei nicht Ursache und Wirkung verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Herr Urban, Ihre Rede folgt ja einem einfachen und trivialen Modell, das wir schon seit vielen Sitzungen in diesem Hohen Hause beobachten können. (Zuruf von der AfD: Sie auch!) Sie greifen die Ängste und Sorgen der Menschen auf, potenzieren sie, kritisieren, bleiben Antworten schuldig, aber definieren den Schuldigen. Wenn die Todeszahlen hoch sind und Sie keine andere Erklärung haben, ist es das Missmanagement des Freistaates Sachsen; bei einem anderen Thema sind es die Christdemokraten oder die Sozialdemokraten. Sie haben für alles Verantwortliche. Auch das hatten wir in der Geschichte schon. Sie haben es relativ einfach, Herr Urban, und natürlich betreiben Sie politischen Klamauk so kurz vor der Bundestagswahl mit viel Verve. (Zuruf von der AfD) Sie haben es deswegen ganz einfach, weil Sie nur kommentieren und potenzieren in Ihrer Diskussion, ohne eigene Antworten zu geben. Deswegen, Herr Urban: Sie brauchen uns mehr für Ihre Politik als wir Sie. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) In diesem Land brauchte niemand und hat bisher auch noch niemand irgendeine Segnung von der AfD erfahren dürfen oder müssen. Aber dass Sie alles in den Dreck ziehen und kommentieren und dass Sie glauben, mit diesen Ängsten Erfolg zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist am Ende so ein bisschen wie beim Zauberlehrling: Passen Sie auf, dass die Geister, die Sie rufen, Sie irgendwann nicht mehr loslassen! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Hochmut kommt vor dem Fall!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen sind für alle Bürger extrem anstrengend gewesen. Und darin schließe ich alle Bürger ein, seien es Unternehmer, Familien, Ärzte, Pfleger, Kulturschaffende, Gastronomen, Hoteliers oder auch Politiker. Denn auch diejenigen, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der AfD, auch jene in den regierungstragenden Fraktionen sind Menschen, Familienväter mit einer Verantwortung. Und ja, es unterscheidet uns von vielen anderen in diesem Land etwas: Wir bekommen regelmäßig unser Geld. Das unterscheidet uns von manchem, der um seine Existenz kämpft. Aber viele Probleme und Sorgen kennen wir gleichermaßen, sei es die Frage von Kinderbetreuung oder die Einschränkung im persönlichen Umgang. Auch wir tragen Verantwortung in Vereinen, mit Menschen gemeinsam und wissen, was das gesellschaftliche Leben momentan aushalten muss und welche Belastung und Lasten diese Pandemie für uns alle mit sich bringt. Wir sind alle immer noch – und das mögen Sie gern anders sehen – mit einer gefährlichen pandemischen Situation konfrontiert. Klar, die Situation ist besser geworden und die Zahlen sind gesunken. Jedoch befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der wir einerseits über Lockerungen sprechen können, und andererseits sind wir mit neuen Risiken konfrontiert, die zur Umsicht mahnen. Mutierte Varianten des Coronavirus sorgen für erhebliche Unsicherheiten bei der weiteren Einschätzung des Verlaufs der Pandemie. Sie können sich das in Großbritannien, einem Herkunftsbereich der britischen Mutation, anschauen. Sie können aber auch zu unserem unmittelbaren Nachbarn schauen. Die Entwicklung in der Tschechischen Republik führt uns das alles gerade sehr deutlich vor Augen. Die Situation in der Tschechischen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr besorgniserregend. Schauen Sie sich vor allem die Fallzahlen in den tschechischen Grenzregionen zu Deutschland, zu Bayern und zu Sachsen, an! (Zuruf von der AfD) Wenn Ihnen das nicht reicht, weil ein Inzidenzwert in der Tat nicht alles darüber aussagt, sondern nur ein Indikator für eine Bewertung ist, dann schauen Sie sich bitte die Situation auf den tschechischen Intensivstationen an! 1 400 Menschen liegen in Tschechien auf den Intensivstationen. Zu berücksichtigen sind dabei die Größe und Einwohnerzahl von Tschechien. In der Spitzenzeit der deutschen Coronakrise hatten wir 5 500 Menschen auf Intensivstationen. Dann wissen Sie, welche Belastung das gerade für die Menschen und für die Verantwortungsträger in der Tschechischen Republik ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Insoweit war es eine richtige, wenn auch schwere Entscheidung, die Grenzen weitgehend zu schließen. Auch wir wissen, welche Belastung das insbesondere für Unternehmen, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in den Grenzregionen ist, die auch von Arbeitspendlern leben. Auch wir haben ein Interesse daran, sehr schnell eine Normalisierung herbeizuführen und darüber zu diskutieren und hart in der Sache zu streiten, Herr Ministerpräsident, was die richtigen Wege sind, um die Bedarfe von Sicherheit und Arbeitsfähigkeit in unseren Unternehmen zu gewährleisten. Sei es die Frage von möglichen Testungen oder die Möglichkeit von Lockerungen und Öffnungen – das sind Diskussionen, die wir jeden Tag in der Abwägung miteinander führen. Aber ganz so leicht ist es nicht, dass man einfach sagt: Macht die Tore auf! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind die Ersten, die dann in zwei Wochen darüber diskutieren, wie verantwortungslos diese Politik gewesen ist. Wie konnte man denn nur die Grenzen aufmachen? Sie werden es an mancher Stelle noch zu hören bekommen, was Sie in der Vergangenheit so von sich gegeben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen heißt es, verantwortungsvoll zu entscheiden, die Probleme ernst zu nehmen und abzuwägen. Es war eine verantwortungsvolle Entscheidung, die wir getroffen haben, und gleichzeitig war es auch richtig, Tschechien medizinische Hilfe anzubieten, in dieser Notlage in den Krankenhäusern vor Ort zu helfen und diese schwierige Situation zu lindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich werde beim Thema Impfen noch auf die Frage der Impfkapazitäten zu sprechen kommen. Schauen wir uns doch einmal die Situation in Sachsen an: Seit 15. Februar ist der positive Trend sinkender Inzidenzzahlen gestoppt. Wir bewegen uns seitdem auf einer Seitwärtslinie. Man muss sich anschauen, woher wir kamen: Am 23.12. ist der höchste Inzidenzwert mit 512 Fällen auf 100 000 Einwohner festgestellt worden. Insoweit müssen wir erst einmal konstatieren – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, dass wir an dieser Stelle den Lockdown durchaus wirksam erlebt haben. Der Lockdown hat gewirkt. Die Infektionen sind durch strikte Auflagen deutlich zurückgegangen. Es ist uns eine Umkehr der steigenden Zahlen gelungen. Aktuell sehen wir jedoch in einzelnen Landkreisen erneut einen starken Anstieg der Infektionszahlen – insbesondere im Vogtlandkreis. Der Landrat hat dort Maßnahmen ergriffen durch die Ausweitung von Testkapazitäten, aber leider auch durch die erneute Schließung der Schulen und Kitas. Wir werden uns auch in der Diskussion damit auseinandersetzen müssen, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt greifen und welche Schwerpunkte wir setzen, und das in einer sehr ambivalenten Situation. Einerseits haben wir stark gesunkene Infektionszahlen, eine sinkende Belegung in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, und eine stetig wachsende Zahl an Geimpften. Immerhin können wir jetzt konstatieren, Frau Sozialministerin, dass circa 90 % der Menschen in den Pflegeheimen die Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Wir schreiten also auch bei den Impfungen voran. Ich darf hier vorwegnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch die Anzahl des verfügbaren Impfstoffes jetzt signifikant steigt. Das ist einer der Gründe, warum wir darüber diskutieren, die bisherige tägliche Impfkapazität von 15 000 auf 45 000 zu erhöhen. Wenn Sie der Mathematik mächtig sind, dann können Sie sich ausrechnen, dass wir in den nächsten zweieinhalb bis drei Monaten allen Sachsen ein Impfangebot machen und damit einen zentralen Punkt in der Corona-Pandemiebekämpfung zum Erfolg führen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Auf der anderen Seite gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir eine aggressive Mutation des Coronavirus aus Großbritannien erleben. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind mit dieser Mutation des Virus konfrontiert. Auch die südafrikanische und die brasilianische Mutation sind auf dem Vormarsch. Deswegen ist es so wichtig, neben der Vorbereitung der Impfmöglichkeiten jetzt alternativ zu sequenzieren und zu prüfen, welche Mutationen es gibt, und darauf weitere Impfstoffe anzupassen, um nicht wieder in diese schwierige Situation zu kommen. Wir müssen diese Sequenzierung und diese Beurteilung treffen, um das Infektionsverhalten vernünftig und abschließend beurteilen zu können. Erschwert wird diese Situation ohne Zweifel durch die deutlich spürbare Erschöpfung in der Gesellschaft. Dies nehmen wir jeden Tag selbst wahr, ebenso wie die Bereitschaft, es durchzuhalten. Aber anstatt hier Trauer zu verbreiten und dies politisch zu missbrauchen, müssen wir den Menschen Mut machen und Wege aus dieser schwierigen Situation aufzeigen. Ich glaube, wir sind jetzt auf einem Weg, der uns aus dieser Krise herausführen kann. Man muss auch einmal deutlich sagen, dass es nicht angebracht ist, den ganzen Tag über Trübsal zu blasen und zu äußern, dass es hier keine Perspektive mehr gebe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es gibt ganz wohl eine Perspektive, und zumindest meine Fraktion wirkt verantwortungsvoll daran mit, dass wir aus dieser schwierigen Situation jetzt erfolgreich herausgehen können. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade deshalb ist es jetzt wichtig, neben der weiteren Kontrolle des Infektionsgeschehens soziale Stabilität und Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen. An erster Stelle stehen dabei für uns die Kinder und Jugendlichen. Unser aller Ziel muss es sein, deren Alltag wieder zu normalisieren und den Besuch von Kitas und Schulen zu ermöglichen. Dennoch muss es uns auch gelingen, klare Öffnungsperspektiven für den Handel, die Kultur, den Sport, die Gastronomie und die Reise- und Veranstaltungsbranche zu geben. Das RKI hat hierzu in der letzten Woche ebenfalls ein Stufenkonzept mit klaren Kriterien und einer Einstufung der Infektionsrisiken und entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorgelegt. Die Staatsregierung arbeitet unter Mitwirkung von vielen Akteuren – auch der regierungstragenden Fraktionen – gleichwohl an einem Stufenplan für die Öffnung. Ich erwarte von der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren Plan für weitere Öffnungsschritte. Wir brauchen diesen Plan jetzt. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive aus der Krise. Ich zitiere hier gern den Wirtschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar: „Nach einem Jahr Coronakrise muss jetzt mehr kommen als Abstandsregeln und Lockdown.“ Dieser Appell richtet sich an uns alle, auf Bundes- wie auf Landesebene. Damit das gelingen kann, braucht es aus unserer Sicht vier wesentliche Elemente. Testungen müssen als Maßnahme der öffentlichen Gesundheitsvorsorge verstanden werden und breitflächig und niedrigschwellig anwendbar sein. Dazu braucht es eine notwendige digitale Infrastruktur, um die Testungen zu begleiten. Wir haben vorhin vom Ministerpräsidenten gehört, dass die Selbsttests in den nächsten Wochen kommen. Das ist ein entscheidender Baustein, darauf zu setzen. Wir brauchen eine Stärkung der digitalen Kontaktnachverfolgung. Es gibt gute Anwendungsbeispiele, die auch datenschutzkonform umsetzbar sind. Wir brauchen praktikable Hygienekonzepte. Diese müssen einfach anzuwenden und an die Gelegenheiten vor Ort angepasst werden. Damit haben wir bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen. Und letzten Endes brauchen wir schnelles Impfen. Wenn die Impfstoffmengen steigen – und das ist deutlich angezeigt –, dann muss es neben den Impfzentren auch möglich sein, die Hausärzte stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Kollege Hartmann, bitte einmal die Frage: Sie haben hier ein paarmal das Vogtland genannt und gesagt, Sie hätten einen Weg aus der Problematik. Im Vogtland ist es extrem – Schulen usw., alles zu –: Wie ist denn Ihr Weg speziell für das Vogtland? (Beifall bei der AfD)
Der entscheidende Punkt ist, jetzt sehr schnell die Impfkapazitäten zu stärken – dafür ist der Impfstoff entscheidend. Noch einmal: Wir sind jetzt in einer Situation, dass wir täglich mit steigenden Impfstoffen zu rechnen haben. Die Priorität hat jetzt als Schwerpunkt das Vogtland. Darüber hinaus brauchen wir eine Verstärkung der entsprechenden Testkapazitäten, um rechtzeitig zu erkennen, wo sich Hotspots befinden. Natürlich haben wir ein Interesse, bei jetzt sinkenden Zahlen sehr schnell auch wieder die Öffnung der Schulen zu ermöglichen und weitere Schritte zu gehen. Es gibt aber eine enge Verbindung zwischen der Frage des Infektionsgeschehens, den Kapazitäten in den Krankenhäusern und den Möglichkeiten von Öffnungen. Und es ist keine Strategie – auch wenn Sie das nicht gern hören –, nur zu sagen: Wer öffnet, hat ein Konzept. Nein, dieses Konzept muss ein atmendes sein, das auf Infektionsgeschehen, wahrscheinlich auch auf eine stärkere Regionalisierung reagieren muss, um entsprechend eine Öffnungsperspektive zu geben. Abschließend an der Stelle als Antwort auf Ihre Frage: Ich persönlich glaube auch, dass wir jetzt mit den fortschreitenden Impfungen sehr schnell erleben werden, dass wir sinkende Inzidenzzahlen haben, weil mit den Impfungen auch die Infektionsrisiken signifikant sinken werden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Die von mir vorgetragenen vier Punkte klangen sicherlich etwas trivial. Sie stellen uns aber seit Beginn der Pandemie genau vor die entscheidenden Herausforderungen, weshalb wir auf allen vier Feldern weiter vorankommen müssen. Für den Erfolg der Öffnungsstrategie sind diese Punkte entscheidend. Vor allen Dingen, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es mehr Pragmatismus und koordiniertes Vorgehen. Die Covid-19-Allianz zwischen Bayern und Sachsen ist hierfür ein gutes Beispiel. Wir brauchen in zentralen Fragen der Pandemiebekämpfung mehr Abstimmung mit den angrenzenden Bundesländern. Wichtig ist daher – und deswegen plädiert meine Fraktion auch, anders als im Frühjahr 2020 noch einmal deutlich dafür –, dass eine Öffnungsstrategie im Gleichklang mit den Nachbarländern erfolgen soll. Alles andere wäre aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht mehr zu vermitteln. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines sollte bei allen Diskussionen um Öffnung in den kommenden Monaten jedoch – neben allen anderen Maßnahmen – im Fokus stehen: Impfen bleibt der entscheidende Hebel zur Besserung. Dass wir jetzt impfen können, ist im Übrigen ein großer Erfolg. An dem waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, allerdings nicht sehr beteiligt. (Zuruf von der AfD: Aber Sie?!) Anfang des letzten Jahres hieß es noch, die Entwicklung eines Impfstoffes würde Jahre dauern. Mittlerweile gibt es drei zugelassene Impfstoffe und es stehen zwei weitere Impfstoffe vor der Zulassung. In den zwölf Monaten seit Beginn der Pandemie ist es also gelungen, einen Impfstoff zur Impffähigkeit zu führen und jetzt zunehmend auch in großer Menge zur Verfügung zu stellen. Anerkennung auch an dieser Stelle für die wissenschaftliche und die industrielle Leistung! Bei aller Diskussion, die wir hier führen, wird doch ein bisschen verkannt, welche Erfolge wir in der Bekämpfung der Pandemie bisher erreicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Halten die Zusagen der Hersteller, rückt das Impfangebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bis zum Sommer in greifbare Nähe. Daher ist es nun unsere zentrale Aufgabe – und hierfür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen –, so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich schnellstens zu impfen. Die Staatsregierung hat hierzu letzte Woche die Ausweitung des bestehenden Impfkonzeptes beschlossen, sodass die Zahl der täglichen Impfungen in Sachsen deutlich steigen kann, wenn auch die Impfstoffmengen jetzt deutlich steigen. Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD: Die Freigabe der Gelder für Impfstoffe im Finanzausschuss des Bundestages hatten Sie seinerzeit verweigert – im Übrigen mit dem Hinweis, Impfstoffe von BioNTech und Moderna hätten Nebenwirkungen, der Staat dürfe so etwas nicht finanzieren. Wer so agiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat entweder den Ernst der Lage nicht verstanden oder will gar keinen Ausweg aus der Pandemie finden. Wenn der Staat derzeit eine wichtigere Aufgabe hat, als dafür Sorge zu tragen, dass wir so schnell wie möglich Impfstoff zur Verfügung stellen, dann weiß ich nicht – und das auch im Kontext der europäischen Lösungen, meine geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, tragen Sie denn persönlich die Auffassung des Ministerpräsidenten mit, der eine Impfpflicht für die Sachsen nicht ausschließt? – Vielen Dank.
Hierzu möchte ich darauf verweisen, dass Sie jetzt dem Fortgang meiner weiteren Ausführungen zuhören müssen; dann werden Sie eine Antwort auf diese Frage erhalten. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Na also!) Es ist meine Überzeugung, dass wir das Impfen so schnell wie möglich in dezentralen Strukturen ermöglichen müssen, um effektiver und breitflächiger impfen zu können. Für meine Fraktion ist es daher besonders wichtig, dass möglichst alle Ressourcen gehoben werden, um dieses Ziel zu erreichen. Daher sehen wir es als wesentlich an, dass auch die Haus- und Fachärzte zügig in diesen Prozess einbezogen werden. (Beifall bei der CDU) Gleiches gilt für die Krankenhäuser. Daher erwartet meine Fraktion zu Recht, dass der Bund dafür umgehend die Voraussetzungen schafft und wir das auch in Sachsen schnellstmöglich umsetzen. Über diesen Weg lassen sich viele Menschen in der Fläche erreichen, und wir gehen gleichzeitig verantwortungsbewusst mit Steuergeldern um. Da braucht es dann auch keine teuren Impfmanagementkampagnen, sondern die Hausärzte sind der beste Garant dafür, dass die Menschen verantwortungsvoll, auch vor Ort, mitgenommen werden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) In der aktuellen Situation sind Impfzentren und mobile Teams sicherlich unverzichtbar, um den Weg frei zumachen. Wir brauchen aber alternative Lösungen. Hausärzte, Krankenhäuser und Fachärzte sind ein möglicher Weg. Ich habe heute ein Interview eines Fraktionsvorsitzenden der Koalition gelesen, zu dem ich kurz etwas deutlich äußern möchte: Meine Großmutter hat immer gesagt, wer unüberlegt viel Geld ausgibt – vor allem nicht sein eigenes –, ist ein Hallodri. (Heiterkeit bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erbsenzähler: Wenn der Kontext ist, sich nicht die Frage zu stellen, ob ich impfe, sondern wie ich verantwortungsvoll das Geld auch so einsetze, dass mit den geringsten Ressourcen der größte Erfolg erzielt wird, dann will ich gern ein Erbsenzähler sein, und dann sind es nicht manche, sondern dann ist es die größte Fraktion, die ein Erbsenzähler ist, (Beifall bei der CDU) weil sonst alles andere irgendwann ins politische Lotterbett führt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Eines möchte ich jedoch an dieser Stelle noch einmal betonen: Trotz der Tatsache, dass uns das schnelle Impfen aus der Krise bringt, hält meine Fraktion eine generelle Impfpflicht nicht für angebracht. Hier hat sich der Staat zurückzuhalten. In dieser Frage sollten wir uns vom liberalen Grundgedanken unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates leiten lassen. Information und Aufklärung sind der richtige Weg und nicht staatlicher Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Gleichwohl sehe ich hier keinen Widerspruch zu den Aussagen des Ministerpräsidenten; sondern der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass ich Diskussionen – wie über die Impfpflicht – nicht führe, bevor ich impfe, sondern dass solch eine Diskussion uns zweifelsohne erreichen wird und wir uns der Diskussion stellen wollen und müssen; denn je weiter wir mit den Impfungen fortschreiten, desto mehr wird es Diskussionen geben, was für Geimpfte möglich ist und was nicht und wie wir mit der Verantwortung für die Gesamtgesellschaft umgehen. Diese Diskussion wird uns ereilen, ob wir es wollen oder nicht. Aber ich kann Ihnen eine klare Position auf den Weg mitgeben: Für die CDU-Fraktion ist eine generelle Impfpflicht keine Antwort auf die Frage in einer freiheitlich organisierten Gesellschaft. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Wirtschaftshilfe verlieren. Die letzten Wochen waren tatsächlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Es ist gut, dass die Wirtschaftshilfen, die Überbrückungshilfe III, jetzt beantragt werden können und erste Abschlagszahlungen geleistet werden. Es ist auch gut, dass die Zahlungen der November- und Dezemberhilfe nun auf dem Weg fast alle Konten der Antragssteller erreicht haben. Dennoch hat alles viel zu lange gedauert – das gehört zur Wahrheit dazu –, getreu dem Motto: Der Geist war willig, nur das Fleisch war schwach. Wir müssen aufhören mit großer Ankündigungspolitik, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) und die tatsächliche Umsetzung lässt auf sich warten oder das Ergebnis entspricht nicht oder nur teilweise der Ankündigung. An dieser Stelle ist die Bevölkerung zu Recht sauer, deshalb müssen wir genau überlegen, wie politische Aussage und exekutives Handeln in Einklang gebracht werden können, stärker, als uns das an der einen oder anderen Stelle bisher gelungen ist. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen auf die Handlungsfähigkeit, wenn das nicht im Einklang steht. Es braucht mehr Realismus und mehr Ehrlichkeit. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er seine Perspektive und seine Sorgen in die Diskussion mit eingebracht hat, auch wenn wir gemeinsam einen Weg beschreiten müssen, der Perspektiven eröffnet. Aber wir dürfen die Risiken und die Gefährdung nicht wegdenken. Beides steht im Einklang ein und derselben Diskussion. Sie sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen gehört dazu auch, die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren. Genau hier zeigt sich jedoch in der Praxis so manches Defizit. Diese tragen auch zur allgemeinen Müdigkeit im Umgang mit der Pandemie bei. Wir müssen nicht ständig neue Regeln erlassen. Es würde vielfach ausreichen, das Bestehende durchzusetzen. Dafür reicht so mancher Besuch im eigenen Supermarkt, um sich die Frage zu stellen, ob die Abstandsregelung und die Maskenpflicht tatsächlich eingehalten werden. Natürlich darf das nicht so enden wie der verunglückte Kontrollversuch eines Jugendlichen ohne Maske in Hamburg. Wir brauchen weder eine Gesundheitspolizei, die den Bürger gängelt, noch brauchen wir die Bürger, die sich gegenseitig anzeigen. Mit Denunziantentum haben wir im Osten schlechte Erfahrungen gemacht. (Beifall bei der CDU) Gleichwohl kann man erwarten, dass die Exekutive und insbesondere die Ordnungsbehörden in den Kommunen stichprobenartig die Kontrollen durchführen. Ich glaube, dass an dieser Stelle mit Kontrollen exponiert viel getan ist, weil sich jeder fragt, wenn er kontrolliert wird und die Konsequenzen tragen muss, ob das nicht eine Folgewirkung hat. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Umsetzung und Durchsetzung von Maßnahmen in einem entscheidenden Fokus der Diskussion. Lassen Sie mich zum Thema Wirtschaftshilfen zurückkommen. Die verspätete Auszahlung der Hilfsgelder ist ärgerlich und schmälert die Erfolge der deutschen CoronaPolitik. Im Übrigen gehört das auch dazu, denn wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, diese Debatte führen, dann bringen Sie diese Punkte mit an. Anders als vermutet, ist die Bundesrepublik Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Wir haben im letzten Jahr 5 % Einbruch beim BIP gehabt; Italien 8,9 %, Frankreich 8,8 %, Spanien 12,4 % und die EU insgesamt 6,8 %. Das heißt: Natürlich haben alle Länder – das ist die zentrale Botschaft; übrigens auch die Vereinigten Staaten von Amerika – erhebliche Wirtschaftseinbrüche zu verzeichnen gehabt. Aber es gibt Länder, die besser, und Länder, die schlechter durch die Situation gekommen sind. Dass das so ist, ist auch ein Erfolg staatlicher Hilfeleistung. Deutschland rangiert mit Blick auf die direkten Hilfsangebote an die Unternehmen, Kultureinrichtungen, Gastronomen und Hotelgewerbe, Tourismus- und Veranstaltungsbranche im europäischen Vergleich an vorderster Front. Es wurde und wird viel geholfen, auch mit staatlichen Hilfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Sie mit dem hohen Klagelied, wer alles nichts bekommen hat, immer so tun, als ob nicht gehandelt wurde. Führen Sie doch einmal die Diskussion darüber, was bisher an Hilfeleistungen im europäischen Kontext, im weltweiten Kontext durch diese Gesellschaft, durch dieses Land geleistet worden ist, denn das gehört zur Wahrheit der Diskussion dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Trotz dieser Hilfen ist es schwierig, bei der Größe der Hilfsprogramme jeden Einzelfall angemessen zu berücksichtigen. Auch das hat bei den Betroffenen, gerade bei den Selbstständigen, bei denjenigen, die ein Geschäft betreiben, bei denen es um ihr Lebenswerk geht, für Enttäuschung gesorgt. Deshalb sind Emotionen der Betroffenen an dieser Stelle mehr als verständlich. Mich würde alles andere wundern. Wenn Menschen, die 30 Jahre lang ihr Unternehmen aufgebaut haben, jetzt Sorge darum haben, wie es weitergeht, Aufträge verlieren, keine Perspektive haben, dann ist es verständlich, dass sie Emotionen haben. Sie brauchen Zuspruch. Sie brauchen Unterstützung. Es muss Perspektiven geben. Sie brauchen aber keinen, der ihnen den ganzen Tag Angst macht und sagt, wie furchtbar es ist, um dann noch zu sagen: Wählen Sie uns, dann wird alles besser. Das möchte ich dann irgendwann einmal sehen. – Nein, ich möchte es nicht sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Auch die Überbrückungshilfe III wird nicht alle Geschäftskonstellationen adäquat abbilden können. Es wird Betroffene geben, die möglicherweise auch dann keine Hilfe erhalten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der vom Wirtschaftsminister Altmaier angekündigte Härtefallfonds nicht nur angekündigt bleibt, sondern die 1,5 Milliarden Euro zügig Gestalt annehmen und als Hilfsmaßnahme zur Verfügung stehen. (Beifall bei der CDU) Die ersten Eckpunkte hierzu sind bereits bekannt. Jetzt braucht es die zügige Umsetzung, damit dort geholfen werden kann, wo Lebenswerke auf dem Spiel stehen und Mechanismen der Überbrückungshilfen nicht greifen. Auch das ist, neben den gezielten Schritten zur Normalisierung des wirtschaftlichen Lebens, eine notwendige Maßnahme, um die Wirtschaft an dieser Stelle zu stärken. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krise haben wir uns nicht ausgesucht. Ja, in dieser Krisenbewältigung sind Fehler gemacht worden, weil sie eine neue Erfahrung ist. Ja, man kann trefflich über Maßnahmen diskutieren und Perspektiven und Schwerpunkte setzen. Aber ich finde es beeindruckend, wie es uns bisher gelungen ist, trotz des Klamauks Einzelner, als Gesellschaft, als politische Verantwortungsträger durch diese schwere Zeit zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will uns Mut machen. Ich glaube, den schwersten Teil des Weges haben wir hinter uns. Wir sind in einem Korridor, in dem Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam und stark daran arbeiten – auch mit dem Druck nach Berlin, auch mit der Geschlossenheit nach innen –, dass wir jetzt die Maßnahmen ergreifen, um erfolgreich mit dem Impfen voranzukommen, dass wir die Grundlage dafür schaffen, mit Testungen und Sequenzierung die Infektionsrisiken zu minimieren und parallel dazu Öffnungsschritte zu gehen. Lassen Sie uns heute damit beginnen, maßvoll und verantwortungsvoll Risiken und Chancen abzuwägen, den Menschen eine klare Perspektive mit Öffnungen zu geben. Lassen Sie uns dabei im Blick behalten, dass es als Erstes um Kinder, um Jugendliche geht, dass es als Zweites um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft geht und drittens um die Sicherung unseres Wohlstands und der Gestaltungsräume, die uns dann alles Weitere ermöglichen. Lassen Sie uns jetzt geschlossen vorangehen! Lassen Sie uns in diesem Land Mut machen! Lassen Sie uns den Weg beginnen, und ich versichere, wir haben eine Chance, dass wir in zwei bis drei Monaten hier stehen und sagen: Die Infektionszahlen sind auf einem Maß, an dem wir jetzt wieder zunehmend in die Normalisierung unserer Gesellschaft gehen. Es braucht keine Angstmacher, es braucht Mutmacher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Das Wort hatte Herr Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Zwischenfrage – nein, Entschuldigung, eine Kurzintervention. Bitte tragen Sie sie vor, Herr Kollege.
Herr Kollege Hartmann, Sie sagten anfangs Ihrer Rede, wir blendeten die Fakten aus. Mit Verlaub: Ihre Rede war komplett ohne Fakten und ohne wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich in einer Pandemie stets und ständig ändern. Die Politik hat, verdammt noch einmal, die Aufgabe, ihre Entscheidungen anzupassen. Das ist das Erste. Das Zweite: Herr Kollege Hartmann, hätten Sie unseren Antrag einmal gelesen. Unter Punkt 8 fordern wir den Härtefallfonds. Wir, der Freistaat Sachsen, soll die Forderungen im Bund in Höhe des Härtefallfonds unterstützen. Lesen Sie einmal unseren Antrag, beschäftigen Sie sich damit, lesen Sie im Protokoll noch einmal nach und geben Sie diesem Land und den Bürgern endlich eine Perspektive. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sie beklagen, dass ich kritisierte, dass Sie inhaltsleer blieben, um mir vorzuwerfen, dass ich inhaltsleer sei. Da fällt mir der Spruch ein: „Wenn du Dickerchen zu mir Dickerchen noch einmal ‚Dickerchen‘ sagst.“ Aber zum Ernst der Situation zurück. Es braucht Ihren Antrag an der Stelle nicht, wenn Sie heute einen Härtefallfonds beschließen wollen. Ich habe gerade gesagt, die 1,5 Milliarden Euro sind angekündigt. Wir haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird. Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber ich denke, dass wir eine Diskussion, eine Abwägung zu Schwerpunkten haben, die dieses Antrages nicht mehr bedürfen. Ein Punkt sei klargestellt: Wir tragen Verantwortung für dieses Land und wir diskutieren das auch mit den Menschen – immerhin noch bis 2024 –, und dann werden wir sehen, wo Sie mit Ihren Erwartungshaltungen hinkommen. Wir machen es uns mit den Entscheidungen nicht einfach, weil es eine Abwägung gibt, weil im Übrigen auch Meinungsfreiheit nicht heißt, dass, wenn ich meine Meinung sage, alle anderen diese haben müssen. Meinungsfreiheit besagt nur, dass Sie Ihre Meinung sagen dürfen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann setzen Sie die doch mal um, Herr Hartmann!) Das verwechseln Sie an so mancher Stelle. Deshalb noch einmal ganz klar: Ich kritisiere, dass Sie nur Forderungen aufstellen, Ängste verstärken, die Staatsregierung kritisieren, es an Wertschätzung für Erreichtes fehlen lassen und dass wir Ihrer Anträge an der Stelle nicht bedürfen, weil die Vielzahl von Punkten, die Sie hier aufgreifen, Gegenstand der aktuellen Diskussionen und Entscheidungen sind. Das ist nun einmal faktisch und gegenständlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Ministerpräsident jetzt nicht im Saal ist, kann ich ihm eines nicht ersparen: Trotz seiner klaren Kritik an dem AfD-Antrag heute eine Regierungserklärung bei einer Sondersitzung, die die AfD beantragt hat, zu halten, halte ich weder für angemessen noch für notwendig und für vollkommen deplatziert. (Beifall bei den LINKEN) Wenn denn die Koalition, wie ich gerade bei Herrn Hartmann gehört habe, ein großes Bedürfnis hat, über die Situation zu reden, nach über einem Jahr Corona-Pandemie in Sachsen, dann hättet ihr tatsächlich selbst eine Sondersitzung beantragen können. Aber zum AfD-Antrag: Heute also die gefühlte hundertste Ausgabe der Serie: Wer stellt den sinnlosesten Antrag? Ich brauche hier, glaube ich, niemandem zu erklären, wer gewonnen hat: klar, der Parlamentarische Abend der Corona-Leugner und die Infektionsschutzgegner. Mit vielen Worten fordert er, die eingeschränkten Maßnahmen sofort zu beenden. Der Antrag beginnt damit, dass der Landtag feststellen soll, dass – Zitat –: „... sich die Corona-Lage täglich verändert“. Ist es aber nicht die AfD, die den Mitgliedern der Staatsregierung ständig unterschiedliches Handeln zu unterschiedlichen Zeiten vorgeworfen hat? Und dann wollen Sie durch den Landtag feststellen lassen, dass sich das „Virus verändert“! Dafür braucht es nun tatsächlich keinen Beschluss des Landtags; denn es ist Aufgabe der Wissenschaft, das festzustellen, und nicht der Abgeordneten des Landtags. Unsere Aufgabe ist es eher, damit umzugehen. Damit diese überflüssige Aussage aber untermauert wird, wird ein Experte – Zitat –: „… von der Veterinärmedizinischen Universität Wien“ zitiert. Na, Mensch, da haben Sie aber einen Virusexperten gefunden, der Ihre Position vertritt! (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Sorry, ich kann Sie wirklich nicht ernst nehmen, und ich weigere mich auch, über so einen Antrag mit Ihnen zu diskutieren. Sie sind keine Freiheitskämpfer, Sie sind Gefährder, die sich für eine ernsthafte Debatte längst disqualifiziert haben. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Da wir aber nun einmal hier sind, will ich etwas zum Pandemiemanagement der Staatsregierung sagen. Das ärgert mich in den letzten Wochen immer mehr. Der Ministerpräsident kritisiert im Interview in der „FAZ“ am vergangenen Sonntag (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) die Bundesregierung und den Gesundheitsminister Spahn, der seinen Vorschlag „kostenlose Schnelltests für alle“ kurz nach der Ankündigung wieder zurückzog, wie folgt: „In Sachsen versuchen wir, Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Nein, wir versuchen, Dinge anzukündigen, umzusetzen und damit zu überzeugen.“ – So Ministerpräsident Kretschmer. Herr Ministerpräsident, meinen Sie das wirklich ernst? Ich bin mir bei Ihnen da in letzter Zeit nicht mehr ganz sicher. So ganz klappt es nicht mit Ihrer Aussage in Sachsen. Ich will Ihnen dazu einige Beispiele nennen: Am 4. Januar kündigte Staatsminister Piwarz an, dass die Winterferien gestrichen werden. Tage später feiern sich die Koalitionspartner GRÜNE und SPD dafür, dass sie das verhindert haben. Ende Januar wird öffentlich, dass über ein Gesundheitsnotstandsgesetz diskutiert wird, das den öffentlichen Einrichtungen mehr Vollmacht zur Krisenbewältigung verschaffen würde. Als Ministerin Köpping das verkündete, kam kurz darauf die Meldung, dass man sich in der Koalition doch uneins sei. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Anfang März scheint ein Gesundheitsnotstandsgesetz in Sachsen nicht mehr notwendig zu sein. Anfang Februar teilte Wirtschaftsminister Dulig im Zuge des „Perspektivplanes“ mit, dass bei einem Inzidenzwert zwischen 35 und 50 der Einzelhandel und die Gastronomie wieder öffnen dürfen. Ende Februar sieht das wieder ganz anders aus, und er macht nun den Vorschlag – Zitat: „Wenn wir in einem vertretbaren und gesellschaftlich akzeptierbaren Zeitraum einen Öffnungspfad für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beschreiten wollen, müssen wir einen anderen Weg für die Öffnung wählen als denjenigen, der sich ausschließlich an Inzidenz- oder R-Wert ausrichtet.“ Damit SPD-Dulig nicht ganz allein diese Forderung verkündet, äußern sich nun CDU-Staatsminister Schmidt und CDU-Staatsministerin Klepsch am Montag darauf, also am 1. März, zu Wort und meinen – Zitat–: „Als Grundlage für weitere Öffnungsschritte sollen dabei nicht statische Inzidenzwerte herangezogen werden, sondern das tatsächliche individuelle Infektionsrisiko.“ Man beachte: Es scheint Übereinstimmung zwischen zwei Koalitionspartnern zu geben. Bereits eine Woche zuvor, am 24. Februar, erklärte Frau Schubert, die Fraktionschefin der GRÜNEN, nachzulesen in der „Freien Presse“: „Mit einer Orientierung sind wir nicht zufrieden und haben das auch in der Koalition so artikuliert. Wir glauben nicht, dass die Menschen orientierungslos sind. Nötig ist ein sächsischer Perspektivplan im Einklang mit dem Bund.“ – So Frau Schubert. Die Koalition streitet sich also darüber, ob die Menschen eine Orientierung oder eine Perspektive brauchen. Kann man machen, wird den Menschen nur nicht helfen, die darauf warten, wie denn der Fahrplan aussieht, den die Koalition in Sachsen nun endlich vorschlägt. Ich habe Ihnen tatsächlich schon im letzten Plenum gesagt: Wie Sie das Kind nennen, ist mehr egal – bringen Sie es endlich auf die Welt, meine Damen und Herren von der Koalition! (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Oah!) Dann liest man in dem Text in der „Freien Presse“ weiter, dass Frau Schubert ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für eine Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen bekräftigt. Zitat: „Wir arbeiten bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zwar zu und werden angehört; im Ergebnis wird allerdings zu wenig aufgegriffen.“ Frau Schubert, das machen Sie wirklich gut. Mindestens seit neun Monaten höre und lese ich diese Forderung der GRÜNEN. Ich rede jetzt einmal nicht über unseren Gesetzentwurf der LINKEN, den ihr abgelehnt habt. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Aber ich glaube, Frau Schubert, ich habe eine gute Nachricht für Sie: Der Ministerpräsident will das jetzt auch. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Zumindest habe ich ihn so verstanden. Ich habe gestern die „Leipziger Volkszeitung“ gelesen, und auf die Frage, ob es nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin einen Öffnungsplan gebe, hat der Ministerpräsident Folgendes gesagt – Zitat –: „Ich möchte, dass das Parlament und die Volksvertreter“ – okay, was er damit meint, weiß ich noch nicht so ganz richtig – „intensiv darüber diskutieren. Es ist eine Abwägungsentscheidung; denn bei der Öffnung wird es nur Schritt für Schritt gehen. Die Frage, ob Gastronomie oder Einzelhandel, ob Sportstudio oder Tierpark nun als Nächstes dran sind, ist eine, die man nicht unter dem Aspekt der Gerechtigkeit diskutieren kann, aber trotzdem muss sie entschieden werden.“ – So der Ministerpräsident. Herr Ministerpräsident, ich frage mich jetzt ganz ernsthaft, warum das nicht stattfindet, wenn Sie das alle wirklich wollen. Wer hindert Sie daran? Welcher Teil der Koalition will das nicht? Ich kann nur vermuten, dass es wohl die CDU-Fraktion ist; denn die GRÜNEN können es nicht sein. Die wollen es ja, und Frau Friedel (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) hat in der letzten Landtagssitzung hier erklärt, sie braucht keinen runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise; denn der runde Tisch sei das Parlament. Also, die SPD scheint es auch nicht zu sein. (Unruhe) Man weiß es also nicht. Ich will Ihnen noch ein Beispiel zur nicht mehr ganz so logischen und mittlerweile konfusen Kommunikation aufzeigen. Ich habe mit Herrn Piwarz, meinem Zweitlieblingsminister, angefangen. Herr Piwarz erklärt uns seit Monaten – jetzt hört er wenigstens zu –, dass gerade – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – So kleine Lobe kommen immer an. Das ist bei Kindern oft so, Herr Minister. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Der Minister Piwarz erklärt seit Monaten, dass gerade die ganz kleinen Kinder nicht das Problem beim Pandemiegeschehen seien, wenn es um die Weitergabe des Virus geht. Ich will mit Ihnen jetzt nicht darüber streiten, ob die Aussage stimmt oder nicht. Wenn es aber so ist, warum sollten jetzt eigentlich die Grundschullehrer ganz schnell geimpft werden? Ihre neueste Forderung ist, dass alle Lehrerinnen und Lehrer geimpft werden. Wenn aber Schule nicht der Infektionsherd ist, warum wollen wir diese Personengruppe vorziehen? (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nicht, dass mich jemand missversteht: Ich finde das richtig und gut, aber Ihre Argumentation stimmt nicht mehr, Herr Minister. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein! Sie müssen mal reingucken, was bei den Schulen passiert!) – Ja, ich weiß, was an den Schulen passiert, Herr Minister. Ich will nur sagen, Ihre Kommunikation haut nicht mehr hin. (Beifall bei den LINKEN) Am Montag treffen sich – Herr Hartmann hat gerade lobend darauf hingewiesen – der Ministerpräsident aus Sachsen und der Ministerpräsident aus Thüringen und verabreden einen Zehn-Punkte-Plan. (Sören Voigt, CDU: Aus Bayern! – Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) – Ja, aus Bayern und Sachsen. – Die zwei Freistaaten haben sich also getroffen und im Punkt 7 Folgendes festgehalten – das darf ich Ihnen einmal vorlesen, damit Sie wissen, um welche Kommunikation es geht –: „Wir informieren Kontaktpersonen und Infizierte schnell und zuverlässig“ – verabreden also ein Jahr nach Beginn der Pandemie der Ministerpräsident aus Bayern und der Ministerpräsident aus Sachsen, und dann kommt noch ein Nachsatz: „… insbesondere in Mutationsgebieten“. Damit bedeutet das: Bei den anderen ist es nicht so wichtig. Ich meine, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, was Kontaktnachverfolgung und zuverlässige Information und Quarantänebescheinigungen ausstellen betrifft, das spottet jeder Beschreibung.
Wenn man das jetzt, ein Jahr später, als eine wichtige Verabredung zwischen zwei Ministerpräsidenten aufschreibt, dann finde ich das echt nur peinlich.
Herr Präsident! Herr Gebhardt, vielen Dank für die Möglichkeit. Erkennen Sie auch die Situation, besonders im grenznahen Bereich zwischen Sachsen und Bayern durch diese angespannte Infektionslage, und halten Sie es für falsch, dass aufgrund dieser aktuellen Situation diese beiden Bundesländer dort eine enge Zusammenarbeit anstreben?
Herr Voigt, da es zwei Fragen sind, will ich auch zwei Fragen beantworten. Ja, ich halte das für richtig, und nein, ich halte das für – – (Heiterkeit – Zurufe: … für falsch!) – Nein, ich halte es auch nicht für falsch, dass die zwei das miteinander ordentlich verabreden. – Gut. Da wir jetzt bei den Erbsenzählern waren, habe ich mir noch aufgeschrieben, dass Herr Hartmann Probleme mit Herrn Panter hat, um es für alle öffentlich zu sagen, weil der Erbsenzähler zumindest laut heutiger „Leipziger Volkszeitung“ Herr Panter war. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will ja nur mal feststellen, wer jetzt Geld ausgeben – – Herr Hartmann hat Herrn Panter als Erbsenzähler bezeichnet. (Zurufe: Nein, andersrum!) – Ach, du hast ihn so bezeichnet! (Dirk Panter, SPD: Ich habe niemanden bezeichnet!) – Ach so. Na ja, bei euch in der Koalition kommt man ja auch durcheinander, Mensch! (Zuruf von der SPD) – Genau, darauf wollte ich gerade hinweisen: Geldausgaben für das Impfen sind kein Lotterbett, sondern der Weg zurück in eine gewisse Freiheit. Ob das in verschiedene Betten ist, das ist mir dann vollkommen egal. – Das war jetzt für dich, Herr Panter, zusammengefasst. (Dirk Panter, SPD: Ich fühle mich angesprochen!) Zusammengefasst kann man also sagen: Sachsen macht es ganz prima und natürlich überhaupt nicht so wie die Bundesregierung. Seit Wochen, besser seit Monaten singen die Regierung und die Koalition im vielstimmigen Chor, aber total falsch. Wenn es jetzt kein Corona gäbe, dann müsste man sie alle einmal zumindest zu einer Chorprobe schicken. Die Präsidentin des Sächsischen Chorverbandes, Frau Neuhaus-Wartenberg, kann Ihnen bestimmt einen Chorleiter empfehlen, damit Sie das gemeinsam üben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ansonsten würde ich gern den Ministerpräsidenten ernst nehmen, wenn er heute wieder angekündigt hat, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken sollten. Bei dieser Ankündigung würden wir uns freuen, wenn es vor allem im Haushalt nachvollziehbar wäre, dass der öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt wird. Ansonsten, zum AfD-Antrag hatte ich beim letzten Mal Ausführungen gemacht, dass wir den ablehnen. Schluss, aus, Feierabend! (Beifall bei den LINKEN)
Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nach der Desinfektion des Rednerpultes spricht Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Kipppunkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnungen vor einer dritten Welle. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir als BÜNDNISGRÜNE spüren sehr stark die Verantwortung, beiden Rufen gerecht werden zu wollen. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist ein Weg, der Perspektiven und Impfschutz zusammenbringt, nicht nur möglich, sondern unserer Meinung nach absolut notwendig. Es gilt, den Menschen klare Perspektiven aus dem Lockdown aufzuzeigen, weil es Perspektiven sind, die dafür sorgen, dass Schutzmaßnahmen weiterhin gemeinsam getragen werden. Warum ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen weiterhin hoch bleibt? Ich komme aus einem Landkreis, in dem in den letzten zwölf Monaten an die tausend Menschen mit oder an Corona gestorben sind. Dass die Zahlen wieder steigen, ermahnt uns, die Schutzmaßnahmen weiterhin in der Akzeptanz hochzuhalten. Der vorliegende Antrag der AfD leistet das allerdings nicht. Er ist widersprüchlich. Er ist schlecht begründet und gefährdet das Erreichte. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Auf den ersten Blick sieht er fundiert und detailliert aus. Es finden sich darin Dinge, die wir alle wollen: dauerhaft geöffnete Schulen und Kitas, eine florierende Wirtschaft und ungehinderte gesellschaftliche Teilhabe. Auf den zweiten Blick ist die Begründung des Antrags jedoch so wacklig wie die Verankerung der AfD in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Oh-Rufe von der AfD) Ich gehe in Ihren Antrag hinein. Das sind Sie von uns nicht anders gewohnt. Wir haben ihn gründlich gelesen und uns mit ihm auseinandergesetzt. (Zuruf von der AfD: Eigenlob stinkt!) Es beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Die bisher bekannten Varianten in Großbritannien, Südafrika, Brasilien oder auch Nigeria verbreiten sich zwar teilweise schneller, sind aber nicht unbedingt tödlicher.“ Das ist erstens sachlich falsch, da diverse neueste Studien eine erhöhte Tödlichkeit aufzeigen, übrigens auch bei jüngeren Menschen. Zweitens steckt der Teufel im Detail, denn eine doppelte Verneinung wie „nicht unbedingt“ heißt in der Logik dann „meistens schon“. Das Problem ist, dass der Rest Ihrer gesamten Argumentation, werte AfD-Fraktion, auf diesem logischen Fehler aufbaut und damit fällt. Das Deckmäntelchen der Wissenschaft, das Sie sich umlegen, steht Ihnen schlecht. Es reicht nicht, um zu verhüllen, dass Sie nicht einmal verstehen, was Sie zitieren. Lassen Sie mich deshalb zu der von Ihnen angeführten StanfordStudie kommen, dem zweiten Glied Ihrer Argumentationskette. Im Einleitungsteil heißt es – ich bin so frei, das direkt zu übersetzen –: „Die frühe Anwendung der restriktiveren nicht pharmazeutischen Interventionen im Jahr 2020 war gerechtfertigt wegen der rapiden Verbreitung des Virus, überrannten Gesundheitssystemen, schwer betroffenen Regionen und Unsicherheit über die Krankheitsverläufe und Sterblichkeit.“ Werte AfD-Fraktion, Sie zitieren hier eine Studie, die das, was Sie ablehnen – nämlich den Lockdown –, für richtig und geboten erklärt. Ich frage daher: Lesen Sie die Studien, die Sie zitieren, und wenn ja, wie gründlich? Es dürfen doch erhebliche Zweifel daran ausgesprochen werden. Ich möchte noch einen weiteren Satz direkt aus der von Ihnen angeführten Studie zitieren – dieses Mal aus dem Diskussionsteil: „Unsere Studie baut auf den Befunden der generellen Effektivität von Lockdown-Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs von Fallzahlen auf.“ Genau das haben Sie aber nicht verstanden. Die Autoren der von Ihnen angeführten Studie sagen selbst, dass ein Lockdown grundlegend sinnvoll ist; sie bezweifeln lediglich den Zusatznutzen von sehr restriktiven Maßnahmen wie Ausgangssperren. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen das übrigens genauso. Sie als AfD fordern jedoch nicht weniger restriktive Maßnahmen wie in der Studie angeführt, sondern gar keine Maßnahmen. Werte Fraktion der AfD, es wäre gut, wenn Sie StanfordStudien nicht nur zitieren, sondern auch verstehen würden. Diesen Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte nun aufzeigen, warum der Antrag der AfDFraktion das Gegenteil von dem erreichen würde, was er behauptet, erreichen zu wollen. Die Folge einer unkontrollierten Öffnung, wie Sie sie fordern, wäre ein Kontrollverlust; denn wir müssten ständig wieder öffnen und schließen und hätten keinerlei Planungssicherheit mehr. Planungssicherheit ist jedoch das, was die von Ihnen angeführten Unternehmen benötigen. Aber umso nötiger ist es auch für Eltern und Kinder, die endlich Planungssicherheit benötigen. Ja, wir ringen in der Koalition miteinander, wir ringen um gute Entscheidungen und wir ringen um Lösungen. Und ja, wir als GRÜNE sagen auch: Das Festhalten an starren Inzidenzwerten ist nicht mehr das Nonplusultra. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Wir GRÜNE bringen das in die Debatte ein. Wir sagen, es braucht dynamische Faktoren, die mit zu betrachten sind. Ich verstehe ja, dass Sie von der AfD exponentielles Wachstum nicht verstehen, da Sie linear in die Vergangenheit wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das Problem ist jedoch, dass Ihr Antrag, wenn wir ihm zustimmen würden, angesichts der Mutationen zu Fallzahlen führen würde, die wir uns heute kaum vorstellen können und die wir uns auch nicht vorstellen möchten. Genau das ist es, was wir gerade in Tschechien sehen mit Inzidenzwerten von teils über 1 000. Mir ist es wirklich völlig unbegreiflich, wie Sie es verantworten wollen, dass wir wieder in eine Situation kommen, wie zum Beispiel damals in Zittau, als wir kurz vor der Triage standen, dass Sie wirklich wieder so viele Tote riskieren wollen, dass die Krematorien in Sachsen an ihre Grenzen kommen. So viele Menschen sind gestorben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das haben Sie zu verantworten!) Dass Sie diesen Antrag heute bringen – ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Sachsen –, ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die Angehörige verloren haben oder selbst durch diese Krankheit gegangen sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Es geht darum, die Menschen in Sachsen weiterhin zu schützen und verantwortungsvoll aus der Pandemie herauszukommen. Zu Recht erwarten die Menschen – und natürlich auch die Wirtschaft und andere Lebensbereiche –, dass wir nach einem Jahr Pandemieerfahrung mehr Kreativität im Umgang mit dem Virus finden, um in einen normalisierten Alltag zurückzufinden. Ich muss Kollegen Gebhardt ein bisschen korrigieren: Ich sage nicht seit neun Monaten, dass es eine Parlamentsbeteiligung auf gesetzlicher Grundlage geben muss, ich sage es seit zwölf Monaten. Und das ist etwas, wovon wir GRÜNE auch nicht abrücken werden – auch nicht innerhalb der Koalition. Das führt unseres Erachtens auch nicht in das von Herrn Hartmann so treffend vorgetragene Lotterbett, sondern dazu, dass die Abgeordneten, die ihr Ohr direkt in den Wahlkreisen haben, ihre Positionen einbringen und dass man Entscheidungen und Lösungen und auch Schritte gemeinsam auf eine gute Grundlage stellt. Das, meine Damen und Herren, bringt mich auch zu dem, wie wir als BÜNDNISGRÜNE an das Thema Perspektiven und Öffnung herangehen. Wir sagen: klare Perspektiven geben, damit wir nicht an Akzeptanz für Schutzmaßnahmen verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wann was wie unter welchen Bedingungen wieder möglich ist, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen. Das heißt, wir wollen einen verantwortungsvollen Neustart mit umfassendem Infektionsschutz. Dazu gehören erstens die Basics, um Öffnungsschritte gehen zu können: Masken, Abstand, Luftfilter, Hygienekonzept. Wir wollen zweitens mehr Tests und endlich auch Selbsttests. „Kinder und Jugendliche first“ ist unser Standpunkt – und das schon von Anfang an. Ein sicherer Schul- und Kitabetrieb ist uns zum Beispiel wichtiger als die Öffnung von Baumärkten. Wir teilen nicht nur die Einschätzung des Ministerpräsidenten und der Kolleg(inn)en der Koalitionsfraktionen. „Konsum vor Kindern“ ist für uns nicht vermittelbar. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das Thema Impfen hat – drittens – jetzt für uns Priorität, und darauf sollten wir alle unsere Kräfte bündeln. Wir wollen die Freigabe des Impfstoffs von AstraZeneca für alle, die sich impfen lassen wollen, und wir erwarten vom Bund, dass er endlich seine Hausaufgaben macht. Wir wollen die Freigabe, dass die Hausärzte und Fachärzte impfen dürfen, und wir wollen die Übernahme der Kosten für die Impfleistung durch die Krankenversicherungen. Wir brauchen – viertens – gezielte Hotspot-Strategien und können bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter noch deutlich besser werden. All diese Maßnahmen sind Grundpfeiler von Öffnungsschritten und gehören zusammen gedacht. All dies sind konkrete Vorschläge, wofür man steht. Das ist unsere BÜNDNISGRÜNEN-Alternative zum Antrag der AfD. Ihr Antrag ist nicht nur richtig schlecht begründet und in sich widersprüchlich, sondern auch deshalb so verantwortungslos, weil er in Tschechien in der Praxis, wo das gemacht wurde, was Sie vorschlagen, krachend gescheitert ist. Die Alternative für Deutschland hat nicht nur keine eigenen echten Vorschläge, sondern bedient sich sogar aus dem gescheiterten Modell – ein Armutszeugnis! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte AfD-Fraktion! Sie gerieren sich hier als selbsternannte Stimme der Vernunft. Selten haben wir so gelacht – wenn es nicht so traurig wäre. Sie stellen sich hier hin und haben im Subtext, dass Politik mutwillig Entscheidungen zulasten der Menschen trifft, mutwillig Wirtschaft zerstört, mutwillig Menschen einsperrt. Dem widerspreche ich, und dem widersprechen wir, weil es nottut. Widerspruch dagegen, was Sie als AfD-Fraktion fordern, tut immer not. Darauf kann man sich verlassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Verhältnismäßigkeit ist etwas, was wir BÜNDNISGRÜNEN immer sehr stark diskutieren, und sie ist uns wichtig. Allerdings braucht es dafür nicht die AfD. Sie sind nicht diejenigen, die eine Weltverschwörung aufdecken. (Jörg Urban, AfD: Das machen Sie!) Das, was wichtig wäre, kommt in Ihrem Antrag nicht vor – im Gegenteil. Darum ist Ihr Antrag weder eine Alternative noch eine Perspektive. Er ist bestenfalls Klamauk. (André Barth, AfD: Sie haben ihn anscheinend gar nicht gelesen, sonst würden Sie nicht solchen Quatsch erzählen!) Wir lehnen ihn deshalb ab. Um das aufzugreifen, was mein Kollege Christian Hartmann am Schluss seiner Rede verwendet hat: Es braucht nicht nur Mut – den braucht es auf jeden Fall, und den machen wir auch. Es braucht auch Vertrauen. Es braucht Vertrauen in all die Menschen, die in den letzten Wochen kluge Vorschläge gemacht und diese an die Politik herangetragen haben. Nun gilt es, eine gute Balance zu finden und gute Wege zu gehen, die beiden Dingen gerecht werden: Perspektiven, die es braucht, und Infektionsschutz, den es mindestens genauso braucht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich war auf 5 Minuten eingestellt – so war der ursprüngliche Zeitplan – und möchte deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen zum Antrag und zur Antragstellerin sagen. Es ist ein eigenartiges Politikverständnis, das uns in diesem Antrag entgegenschlägt. Es ist schon zitiert worden – Herr Gebhardt hat, glaube ich, Ähnliches beobachtet –: Der Landtag möge beschließen, dass der Landtag feststellt, dass das Coronavirus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vollständig ausgeschaltet werden kann. – Meine Damen und Herren, dafür ist der Landtag nicht da. Er ist nicht dafür da, etwas festzustellen, was evident ist oder was die Wissenschaft feststellt. (Ivo Teichmann, AfD: Welche Wissenschaft?) Ich glaube, Sie verwechseln hier Wissenschaft mit Politik. Politik basiert natürlich auf Erkenntnissen der Wissenschaft, aber bestätigt sie nicht. Das ist nicht nötig. Mit demselben Anspruch könnten wir hier einen Antrag vorlegen und sagen: Wir stellen als Landtag gemeinsam fest, dass das Virus des Rechtsextremismus in bestimmten Teilen der Bevölkerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vollständig ausgeschaltet werden kann. – Das ist nicht nötig, weil es evident ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das Zweite – ich habe Ihren Antrag durchaus intensiv gelesen – ist auch schon angedeutet worden: Natürlich lehnen wir unsererseits die von Ihnen vorgetragenen Maßnahmen in fast allen Fällen ab. Wir müssen sie ablehnen. Sie fordern eine umgehende und breite Öffnung von Einrichtungen des Handels, der Dienstleistungen usw. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Das halten wir für unverantwortlich, und wir müssen schon aus diesem Grund Ihren Antrag ablehnen. Ein letzter Hinweis auf Ihren Text: Es ist eine ganz andere Wahrnehmung der Wirklichkeit, die wir haben, wenn Sie formulieren: „Auch das Auftreten von Virus-Varianten oder ein geringfügiger Wiederanstieg der herangezogenen Parameter rechtfertigen keine andere Bewertung der Lage.“ – Doch, meine Damen und Herren, sie rechtfertigen nicht nur, sondern sie erzwingen eine andere Bewertung der Lage. Dieser Antrag ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Wir haben eine ganz andere Lagebewertung als Sie. (Beifall bei der SPD) Er ist unnötig. Gleichwohl – ein paar Minuten stehen mir noch zur Verfügung –: Sie haben uns diese Sondersitzung abgenötigt. Meine erste Reaktion war völlig unnötig. Es besteht kein Bedarf, wir haben in den regierungstragenden Fraktionen andere Dinge zu tun. Aber Sie haben die Gelegenheit gegeben, einmal einen kurzen Moment innezuhalten und das zu reflektieren, was wir in dieser Gesellschaft gerade erleben. Der tägliche Tunnelblick – so habe ich mich selbst gelegentlich beobachtet –, dieses Starren wie ein Kaninchen auf die gut aufbereiteten Statistiken und die Säulendiagramme allein kann es nicht sein. (Zuruf des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Die Gelegenheit ist zu nutzen, einmal den Tunnelblick aufzubrechen, zu überlegen und miteinander zu diskutieren, was wir gerade erleben, das Gedankenexperiment zu machen: Wie wird man in zehn Jahren auf diese Monate und Jahre zurückschauen? Was werden die Historiker über die Art und Weise schreiben, wie wir als Gesellschaft mit dieser Situation umgegangen sind? Ich hoffe: das Erste. (lvo Teichmann, AfD: In zehn Jahren redet keiner mehr von der SPD!) Diese Gesellschaft hat begriffen, dass diese Pandemie die größte Menschheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Allein die Todeszahlen sprechen dafür, auch die Kollateralschäden vieler, die von dieser Krankheit erfasst worden sind. Die Historiker werden hoffentlich sagen: Die technischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten dieser Gesellschaft waren so ausgeprägt, so stark, dass die Gesellschaft in der Lage war, das Virus effektiv zu bekämpfen – nicht zu vernichten, wohl nicht –, aber es effektiv zu bekämpfen, um weiteren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Sie werden diese positive Bemerkung zu den von mir genannten Stärken hoffentlich um eine weitere positive Bemerkung ergänzen: Die Gesellschaft hatte auch die moralische Substanz und die politische Klugheit, zu begreifen, dass wir in einer Phase der Menschheitsgeschichte stehen, in der wir endlich Frieden mit der Natur schließen müssen. (Beifall des Abg. Dirk Panter, SPD) Die Menschheit, die – so könnte man formulieren – seit mehreren Hundert Jahren in einem Krieg mit der Natur steht – man könnte auch sagen: in einem Vernichtungskrieg –, erfährt zurzeit, dass die Natur ein respektabler Gegner ist, der zurückschlägt und Waffen hat, von denen wir möglicherweise bis vor Kurzem überhaupt noch nichts geahnt haben. – Nein, wir müssen Frieden schließen und das soziale Denken, das immer auch ein Gerechtigkeitsdenken ist, und das ökologische Denken mit dem konservativen Denken versöhnen. Wenn dies gelingt – dessen bin ich mir sicher –, werden wir diese Krise auch weiterhin meistern. Was wir aktuell überhaupt nicht brauchen, ist die Rückkehr in ein nationalistisches Denken. Das ist nicht nötig und nicht hilfreich, und wir wollen es gemeinsam zurückweisen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Einen weiteren Punkt könnten die positiv gestimmten Historiker in zehn Jahren über unsere Gesellschaft formulieren: Sie hatten damals souveräne Politiker, die nicht den Einflüsterungen von Einzelinteressen nachgegeben haben, sondern das Gemeinwohl gesucht und es vertreten haben. Das Gemeinwohl, meine Damen und Herren, ist nicht die Summe der Einzelinteressen, sondern es ist eine ganz andere Kategorie. Für diese steht die Politik. Ich habe die Erfahrung gemacht und habe – auch nach den Reden des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden – das feste Vertrauen, dass die regierungstragenden Koalitionsfraktionen beabsichtigen, dies weiter zu tun: nicht Einzelinteressen nachzugeben, sondern standzuhalten, so schwer dies auch ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wer hätte vor wenigen Jahren, zu Beginn dieser Legislaturperiode, gedacht, dass wir in eine Situation geraten würden, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten? Niemand hätte das einmal gedacht, und trotzdem stehen wir jetzt vor in einer solchen Situation. Lassen Sie mich einen vorletzten Gedanken an dieser Stelle äußern. Ich bin diesbezüglich selbst manchmal etwas ratlos, aber wir brauchen ein positives Wording, aktuell auch über die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Krisen – das ist eine banale und allgemeine Bemerkung, gleichwohl wichtig – sind immer auch Entscheidungssituationen, und sie sind immer auch Momente für Chancen, neu zu überlegen, neu zu denken, Gesellschaft neu zu organisieren, wie sich – das ist eine meiner Fragen, die vielleicht auch die Politiker auf der linken Seite dieses Hauses mitdiskutieren würden – Gewinnmaximierung nach kapitalistischem Muster einerseits und nachhaltiges Wirtschaften andererseits so richtig versöhnen lassen können. Diesbezüglich bin ich noch ein Lernender, aber wir werden das in Zukunft intensiver diskutieren müssen und diesbezüglich auch ein positives Wording entwickeln. Mein Vater war ganz bestimmt kein ungebildeter Mensch, gleichwohl hat er die Schule nach der 6. Klasse abgeschlossen. Das war nach dem Krieg nicht anders möglich. Er hat sein ganzes Leben lang weiter intensiv gelernt, und ich habe viel von ihm lernen können. Ich wünsche mir, insbesondere auch bei der Debatte über Schule und Bildung, ein positiveres Wording. Ich mache es einmal an zwei Begriffen fest: Wir sollten nicht die Kategorie eines Notabiturs verteidigen, sondern wir sollten die positive Bedeutung eines Abiturs in der Not hervorheben. Das, was die Schüler jetzt erleben, ist doch keineswegs, dass sie weniger lernen. Ich glaube, wenn man es richtig anstellt, lernen sie möglicherweise sogar etwas Wichtigeres als die binomischen Formeln, denn die können sie möglicherweise vergessen; aber wenn sie sehen, dass eine Gesellschaft in einer solchen Situation solidarisch und klug handelt, dann haben sie auch für ihr Leben etwas mitgenommen, und zwar jenseits all unserer Lehrpläne, die wir an manchen Stellen auch relativieren müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt, der mich am nachdenklichsten stimmt und mich auch nicht loslässt. Wir haben bei alledem, was wir politisch hier tun, ein Dilemma auszuhalten, und für mich ist es schwer auszuhalten. Ich sehe die politischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, angebunden an Artikel 2 des Grundgesetzes Abs. 2 Satz 1; das staatliche Handeln ist natürlich dem Gesundheitsschutz verpflichtet. Das, was wir jetzt tun, ist dort begründet. Andererseits haben wir oft zitiert: Man soll es nicht übertreiben. Aber ab und zu ist es notwendig, Artikel 1 des Grundgesetzes zu zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und alles staatliche Handeln hat sich an dieser Würde auszurichten. Ich habe meinen Vater schon einmal zitiert; ich habe ihn vor zwei Jahren mit meiner Familie beerdigt. Mir war es damals vergönnt, ihm auf dem Sterbebett, auf der Intensivstation die Hand zu halten. (Zuruf von der AfD) Wie viele Menschen sterben jetzt – auch in diesen Tagen – allein und einsam, ohne dass ihnen die Hand gehalten werden kann? (Zuruf von der AfD) Ich halte das für höchst problematisch, im Grunde auch für grenzwertig, was die Würde des Menschen betrifft. Wir haben hier ein Dilemma auszuhalten, zwischen einerseits dem notwendigen Gesundheitsschutz und andererseits dieser staatlichen Verpflichtung. Wichtig ist, auch dem Sterbenden die Würde zuteilwerden zu lassen, die ihm gebührt. Das ist schwer auszuhalten. Wir sollten gelegentlich noch einmal darüber nachdenken und alles Erdenkliche dafür tun – ich denke, das ist in den Maßnahmen auch schon angekündigt –, dass dieser Zustand bald ein Ende hat. Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Antrag war möglicherweise unnötig, denn wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Gelegenheit, bei dieser Debatte auch einmal den Tunnelblick zu öffnen und andere Dinge in den Blick zu nehmen, habe ich genutzt, um diese Dinge hier darzustellen. Die AfD ist oft die Fraktion, die meistens das Falsche will, aber gelegentlich auch mal etwas Gutes schafft. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU und vereinzelt bei der Staatsregierung)
Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Richter. – Wir sind am Ende der ersten Rederunde angekommen. (Frank Schaufel, AfD, steht am Mikrofon) Herr Kollege, ich vermute, Sie wollen auf den Redebeitrag von Herrn Richter eine Kurzintervention machen. Bitte.
Herr Richter, Sie haben Ihre Gedanken weit schweifen lassen. Vermisst habe ich aber eine Selbstkritik. Man müsste jetzt annehmen, die Regierung habe alles richtig gemacht. Ich habe heute auch gehört, man habe nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Bürger und für unser Land gehandelt. Ich erinnere: Die Schnelltests waren seit dem Frühjahr letzten Jahres auf dem Markt. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein, waren sie nicht! Sie waren nicht genehmigt!) – Ja, sie waren nicht genehmigt, das ist richtig. Aber warum haben wir bis zum 08.12. gebraucht, um sie zu genehmigen und flächendeckend einzusetzen? (Staatsministerin Petra Köpping: Wir haben bis Oktober gebraucht!) In der ambulanten Pflege, Frau Köpping, sind sie erst ab 01.02. flächendeckend eingesetzt worden. (Staatsministerin Petra Köpping: Die konnten vorher alle eingesetzt werden!) Die Infektionszahlen in Tschechien sind schon im Oktober dramatisch gestiegen. Die AfD-Fraktion hat Grenzkontrollen gefordert. Diese wurden abgelehnt. Großbritannien hat mittlerweile ein Drittel seiner Bevölkerung geimpft. Wir liegen bei 4,5 %, Frau Köpping. Ist das die Schuld der AfD? – Wohl nicht.
Ja. – Herr Richter, Sie fordern zum Beispiel die Verhinderung der Öffnung des Handels und verweisen auf die Gesundheitslage. Wir haben heute schon oft gehört, dass die Inzidenzen womöglich nicht das Maß der Dinge sind; sie sind praktisch ein politisches Steuerinstrument. Dazu kann ich nur sagen: Im Vogtland liegt der Inzidenzwert über 200. Der Amtsarzt hat gesagt, dass auch ein Inzidenzwert von 300 noch gehandelt werden kann. Das heißt doch, dass wir hier wirklich strukturiert an die Öffnungen gehen können. Dazu hätte ich von Ihnen gern etwas gehört. Wenn Sie sagen, diese Debatte sei unnötig, dann sage ich Ihnen: Wir können froh sein, dass wir diese Debatte heute hier geführt haben, und zwar für unsere Bürger und für die, die darunter gelitten haben und auch verstorben sind. Danke. (Beifall bei der AfD)
Herr Schaufel, ich gebe zu, dass ich manchmal vergesslich bin, aber so vergesslich bin ich dann, glaube ich, doch wieder nicht. Sie zitieren Dinge aus meiner Rede, die ich gar nicht gesagt habe. Ich habe mich – erstens – zu ganz anderen Dingen geäußert, als zu den Dingen, die Sie gerade genannt haben. Gleichwohl will ich auf das eine oder andere eingehen. Ich glaube, ganz und gar nicht formuliert zu haben, dass das Regierungshandeln völlig unkritisch sei. Ich habe schon früher an vielen Stellen darauf hingewiesen, dass nachjustiert worden ist und dass sich das Regierungshandeln immer wieder dem Erkenntnisstand angepasst hat. Folglich hat die Regierung sehr wohl selbstkritisch gehandelt und immer wieder nachgearbeitet; vielleicht nicht in dem Sinne, wie Sie das wollen, aber unkritisch ist weder die Regierung noch die Koalition mit diesen Maßnahmen umgegangen. Zweitens. Sie kritisieren, dass ich diese Debatte für unnötig gehalten haben. Das ist tatsächlich so. Warum? Die ganzen Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag vorgetragen haben – viele dieser Maßnahmen, die Sie vorgetragen haben, sind ja bedenkenswert –, sind aber unnötig, weil diese Maßnahmen auf Regierungsseite schon diskutiert worden sind, teilweise verworfen wurden und heute wieder im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten diskutiert werden. Deswegen halte ich das aktuell für unnötig. Vieles wäre im Einzelnen bedenkenswert gewesen, aber es geschieht schon längst auf der Seite derer, die aktuell Verantwortung tragen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)
Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Es gibt jetzt noch ausreichend Redezeit. Möchte die AfD-Fraktion eine zweite Runde eröffnen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein!) CDU-Fraktion? – Gibt es Redebedarf aus den Fraktionen heraus? (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Nein!) Dann kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat in dieser Sondersitzung des Sächsischen Landtags die sofortige Beendigung des Lockdown und der damit verbundenen Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte beantragt. Wir haben Ihnen ausführlich und mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse sowie auf Experten aus Wirtschaft und Gesundheitswesen dargestellt, warum diese Verbotspolitik der falsche Ansatz zur Bekämpfung der CoronaEpidemie ist und welch umfangreiche Schäden diese Politik in der Wirtschaft, in der Bildung und an der Gesundheit unserer Bürger anrichtet. Wir haben darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2020 trotz Corona keine statistisch belegbare Übersterblichkeit gab und laut Deutscher Krankenhausgesellschaft auch die medizinische Versorgung niemals gefährdet war. Wir haben die Kritik am sogenannten Inzidenzwert erneuert, der inzwischen von zahlreichen Wissenschaftlern infrage gestellt wird und kein sinnvoller Maßstab für die Verhängung oder Aufhebung von Verboten ist. Mit ihrem Antrag zeigt die AfD-Fraktion einen Weg auf, wie Sachsen auch ohne Einschränkung der Schulbildung, mit offenen Geschäften und Restaurants sowie offenen Kultureinrichtungen verantwortungsvoll mit Corona umgehen kann und wie man die Alten und Risikogruppen besser schützen kann, ohne das Leben der mehr als 90 % Nichtgefährdeten zu beeinträchtigen oder sogar zu zerstören. Leider wurden unsere konstruktiven Vorschläge für eine schnelle Beendigung der Lockdown-Politik von Ihnen abgelehnt – zwar nicht mit sachlichen Argumenten, sondern – wie leider so oft – mit oberflächlicher Polemik. Ich sage es ganz klar und deutlich: Wer sich heute und hier gegen ein schnelles Ende des Lockdown ausspricht, wer weiter darauf beharrt, aufgrund unwissenschaftlicher Inzidenzwerte Berufsverbote und Grundrechtseinschränkungen zu verhängen, der trägt die Verantwortung für Zehntausende Unternehmens- und Privatinsolvenzen in Sachsen. Er trägt die Verantwortung für die Bildungslücken einer ganzen Schülergeneration. (Beifall bei der AfD) Er trägt die Verantwortung für bleibende psychische Erkrankungen, für zunehmende familiäre Gewalt, für Vereinsamung, für Verzweiflung und für vermehrte Suizide. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. An Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten werden die Bürger Sie messen. Die AfD wird sich dieser unverantwortlichen und menschenfeindlichen Lockdown-Politik entgegenstellen. Wir werden alle juristischen, parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, dieser Politik zum Schaden unseres Landes entgegenzutreten. Die AfD ist und bleibt die Stimme der Bürger im Parlament. Die AfD ist und bleibt die Stimme von Vernunft und Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Wir hörten das Schlusswort und kommen nun zur Abstimmung. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Ich stelle die Drucksache 7/5673 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/5673 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 24. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das woch, den 24. März 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. sen. (Schluss der Sitzung: 12:05 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
