Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, dass Herr Ministerpräsident Kretschmer heute darüber informiert hat, wie die jüngsten Entwicklungen momentan aussehen. Dass sich das zeitlich überschnitten hat, kann man sicherlich zum Vorwurf machen, ist aber vielleicht nicht unbedingt angebracht. Ich möchte sehr gern daran erinnern, dass wir eine Pandemie nicht dadurch bekämpfen, indem wir uns in der Empörung und im Krieg der Meinungen gegenseitig aufputschen und nach oben schaukeln, sondern es braucht etwas anderes: das Herunterholen auf die Sachebene, das verbale Abrüsten und das Nachdenken in Ruhe über die wissenschaftlich basierten Fakten, die wir letztendlich haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) In dieser Pandemie befinden wir uns seit einem Jahr, aber es ist eine Situation, die keiner von uns jemals in dieser Dimension so mitgemacht hat. Es ist richtig und es ist normal, auf Dinge zu schauen, die nicht gut laufen, und es werden Fehler gemacht. Natürlich kann man viel kritisieren, aber Fehlerkultur in der Politik herzustellen ist essenziell und wichtig. Natürlich kann man sich jetzt hier hinstellen und draufdreschen und draufhauen und sagen: Wir werden hier nur informiert und das ist alles schlecht. Das hilft doch aber keinem weiter. Dabei nehme ich keine Seite aus. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist Grundrecht!) Es geht darum, wirklich zu schauen, welche wissenschaftlichen Fakten wir haben. Wir sollten miteinander schauen, in welchem System wir agieren und welche Wege wir finden können. Das schließt nicht aus, dass wir verschiedene Perspektiven austauschen, das schließt es bei Weitem nicht aus. Das ist normal in einer Demokratie. Aber diesen „Krieg von Meinungen“ hier permanent voranzutreiben, das ist wirklich das Allerletzte, das wir momentan in dieser Zeit brauchen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Unruhe – Zurufe von den LINKEN) – Man kann jetzt hier herumbrüllen, das hilft uns aber auch nicht weiter. Ich habe gesagt, es wäre gut, verbal abzurüsten. (Unruhe und Zurufe von den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!