Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE hat einen Einjahreshaushalt schon vor langer Zeit vorgeschlagen. Die SPD hat laut darüber nachgedacht, da darf die AfD natürlich nicht fehlen und lässt sich nicht lumpen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Herr Barth versucht dann besonders clever zu sein und …

Was wir ablehnen, ist eine Verfassungsänderung im Schweinsgalopp. Da kennen Sie uns. Das machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brünler, ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag vorgelegt haben. Ich möchte mit dem Punkt beginnen, in dem Sie auf das Thema Transparenz und Beteiligung eingehen. Dazu haben wir eine unterschiedliche Auffassung, was nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung beantragt heute die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen das, und wir erachten diesen Corona-Bewältigungsfonds als das richtige Instrument. Der Fonds wird klar auf diesen Zweck …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben gerade in einer Zeit entgegengesetzter Geschwindigkeit. Während sich das öffentliche und gesellschaftliche Leben mit einer Vollbremsung verlangsamte, beschleunigt sich täglich das Ausmaß an Erwartungen und auch an Handlungsnotwendigkeiten für Politik, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag.“ Nach der Rede des AfDFraktionsvorsitzenden, Herrn Urban, finde ich es genau richtig, dass ich ein Zitat des christlichen Antifaschisten Dietrich Bonhoeffer zum Einstieg in meine Erwiderung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht nur ein alter Hut, er hat auch einen ziemlich langen Bart. (Widerspruch bei der AfD) Im Jahr 2017 wurde der Antrag schon einmal eingebracht, und die AfD vermochte es nicht, ihn seither auch nur ansatzweise zu …