Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Kipppunkt. Der Ruf nach Lockerungen ist so unüberhörbar wie die Warnungen vor einer dritten Welle. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir als BÜNDNISGRÜNE spüren sehr stark die Verantwortung, beiden Rufen gerecht werden zu wollen. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist ein Weg, der Perspektiven und Impfschutz zusammenbringt, nicht nur möglich, sondern unserer Meinung nach absolut notwendig. Es gilt, den Menschen klare Perspektiven aus dem Lockdown aufzuzeigen, weil es Perspektiven sind, die dafür sorgen, dass Schutzmaßnahmen weiterhin gemeinsam getragen werden. Warum ist es wichtig, dass die Akzeptanz von Schutzmaßnahmen weiterhin hoch bleibt? Ich komme aus einem Landkreis, in dem in den letzten zwölf Monaten an die tausend Menschen mit oder an Corona gestorben sind. Dass die Zahlen wieder steigen, ermahnt uns, die Schutzmaßnahmen weiterhin in der Akzeptanz hochzuhalten. Der vorliegende Antrag der AfD leistet das allerdings nicht. Er ist widersprüchlich. Er ist schlecht begründet und gefährdet das Erreichte. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Auf den ersten Blick sieht er fundiert und detailliert aus. Es finden sich darin Dinge, die wir alle wollen: dauerhaft geöffnete Schulen und Kitas, eine florierende Wirtschaft und ungehinderte gesellschaftliche Teilhabe. Auf den zweiten Blick ist die Begründung des Antrags jedoch so wacklig wie die Verankerung der AfD in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Oh-Rufe von der AfD) Ich gehe in Ihren Antrag hinein. Das sind Sie von uns nicht anders gewohnt. Wir haben ihn gründlich gelesen und uns mit ihm auseinandergesetzt. (Zuruf von der AfD: Eigenlob stinkt!) Es beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Die bisher bekannten Varianten in Großbritannien, Südafrika, Brasilien oder auch Nigeria verbreiten sich zwar teilweise schneller, sind aber nicht unbedingt tödlicher.“ Das ist erstens sachlich falsch, da diverse neueste Studien eine erhöhte Tödlichkeit aufzeigen, übrigens auch bei jüngeren Menschen. Zweitens steckt der Teufel im Detail, denn eine doppelte Verneinung wie „nicht unbedingt“ heißt in der Logik dann „meistens schon“. Das Problem ist, dass der Rest Ihrer gesamten Argumentation, werte AfD-Fraktion, auf diesem logischen Fehler aufbaut und damit fällt. Das Deckmäntelchen der Wissenschaft, das Sie sich umlegen, steht Ihnen schlecht. Es reicht nicht, um zu verhüllen, dass Sie nicht einmal verstehen, was Sie zitieren. Lassen Sie mich deshalb zu der von Ihnen angeführten StanfordStudie kommen, dem zweiten Glied Ihrer Argumentationskette. Im Einleitungsteil heißt es – ich bin so frei, das direkt zu übersetzen –: „Die frühe Anwendung der restriktiveren nicht pharmazeutischen Interventionen im Jahr 2020 war gerechtfertigt wegen der rapiden Verbreitung des Virus, überrannten Gesundheitssystemen, schwer betroffenen Regionen und Unsicherheit über die Krankheitsverläufe und Sterblichkeit.“ Werte AfD-Fraktion, Sie zitieren hier eine Studie, die das, was Sie ablehnen – nämlich den Lockdown –, für richtig und geboten erklärt. Ich frage daher: Lesen Sie die Studien, die Sie zitieren, und wenn ja, wie gründlich? Es dürfen doch erhebliche Zweifel daran ausgesprochen werden. Ich möchte noch einen weiteren Satz direkt aus der von Ihnen angeführten Studie zitieren – dieses Mal aus dem Diskussionsteil: „Unsere Studie baut auf den Befunden der generellen Effektivität von Lockdown-Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs von Fallzahlen auf.“ Genau das haben Sie aber nicht verstanden. Die Autoren der von Ihnen angeführten Studie sagen selbst, dass ein Lockdown grundlegend sinnvoll ist; sie bezweifeln lediglich den Zusatznutzen von sehr restriktiven Maßnahmen wie Ausgangssperren. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen das übrigens genauso. Sie als AfD fordern jedoch nicht weniger restriktive Maßnahmen wie in der Studie angeführt, sondern gar keine Maßnahmen. Werte Fraktion der AfD, es wäre gut, wenn Sie StanfordStudien nicht nur zitieren, sondern auch verstehen würden. Diesen Mut zur Wahrheit möchte ich mir an dieser Stelle erlauben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte nun aufzeigen, warum der Antrag der AfDFraktion das Gegenteil von dem erreichen würde, was er behauptet, erreichen zu wollen. Die Folge einer unkontrollierten Öffnung, wie Sie sie fordern, wäre ein Kontrollverlust; denn wir müssten ständig wieder öffnen und schließen und hätten keinerlei Planungssicherheit mehr. Planungssicherheit ist jedoch das, was die von Ihnen angeführten Unternehmen benötigen. Aber umso nötiger ist es auch für Eltern und Kinder, die endlich Planungssicherheit benötigen. Ja, wir ringen in der Koalition miteinander, wir ringen um gute Entscheidungen und wir ringen um Lösungen. Und ja, wir als GRÜNE sagen auch: Das Festhalten an starren Inzidenzwerten ist nicht mehr das Nonplusultra. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Wir GRÜNE bringen das in die Debatte ein. Wir sagen, es braucht dynamische Faktoren, die mit zu betrachten sind. Ich verstehe ja, dass Sie von der AfD exponentielles Wachstum nicht verstehen, da Sie linear in die Vergangenheit wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das Problem ist jedoch, dass Ihr Antrag, wenn wir ihm zustimmen würden, angesichts der Mutationen zu Fallzahlen führen würde, die wir uns heute kaum vorstellen können und die wir uns auch nicht vorstellen möchten. Genau das ist es, was wir gerade in Tschechien sehen mit Inzidenzwerten von teils über 1 000. Mir ist es wirklich völlig unbegreiflich, wie Sie es verantworten wollen, dass wir wieder in eine Situation kommen, wie zum Beispiel damals in Zittau, als wir kurz vor der Triage standen, dass Sie wirklich wieder so viele Tote riskieren wollen, dass die Krematorien in Sachsen an ihre Grenzen kommen. So viele Menschen sind gestorben. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das haben Sie zu verantworten!) Dass Sie diesen Antrag heute bringen – ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Sachsen –, ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die Angehörige verloren haben oder selbst durch diese Krankheit gegangen sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Es geht darum, die Menschen in Sachsen weiterhin zu schützen und verantwortungsvoll aus der Pandemie herauszukommen. Zu Recht erwarten die Menschen – und natürlich auch die Wirtschaft und andere Lebensbereiche –, dass wir nach einem Jahr Pandemieerfahrung mehr Kreativität im Umgang mit dem Virus finden, um in einen normalisierten Alltag zurückzufinden. Ich muss Kollegen Gebhardt ein bisschen korrigieren: Ich sage nicht seit neun Monaten, dass es eine Parlamentsbeteiligung auf gesetzlicher Grundlage geben muss, ich sage es seit zwölf Monaten. Und das ist etwas, wovon wir GRÜNE auch nicht abrücken werden – auch nicht innerhalb der Koalition. Das führt unseres Erachtens auch nicht in das von Herrn Hartmann so treffend vorgetragene Lotterbett, sondern dazu, dass die Abgeordneten, die ihr Ohr direkt in den Wahlkreisen haben, ihre Positionen einbringen und dass man Entscheidungen und Lösungen und auch Schritte gemeinsam auf eine gute Grundlage stellt. Das, meine Damen und Herren, bringt mich auch zu dem, wie wir als BÜNDNISGRÜNE an das Thema Perspektiven und Öffnung herangehen. Wir sagen: klare Perspektiven geben, damit wir nicht an Akzeptanz für Schutzmaßnahmen verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wann was wie unter welchen Bedingungen wieder möglich ist, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen. Das heißt, wir wollen einen verantwortungsvollen Neustart mit umfassendem Infektionsschutz. Dazu gehören erstens die Basics, um Öffnungsschritte gehen zu können: Masken, Abstand, Luftfilter, Hygienekonzept. Wir wollen zweitens mehr Tests und endlich auch Selbsttests. „Kinder und Jugendliche first“ ist unser Standpunkt – und das schon von Anfang an. Ein sicherer Schul- und Kitabetrieb ist uns zum Beispiel wichtiger als die Öffnung von Baumärkten. Wir teilen nicht nur die Einschätzung des Ministerpräsidenten und der Kolleg(inn)en der Koalitionsfraktionen. „Konsum vor Kindern“ ist für uns nicht vermittelbar. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das Thema Impfen hat – drittens – jetzt für uns Priorität, und darauf sollten wir alle unsere Kräfte bündeln. Wir wollen die Freigabe des Impfstoffs von AstraZeneca für alle, die sich impfen lassen wollen, und wir erwarten vom Bund, dass er endlich seine Hausaufgaben macht. Wir wollen die Freigabe, dass die Hausärzte und Fachärzte impfen dürfen, und wir wollen die Übernahme der Kosten für die Impfleistung durch die Krankenversicherungen. Wir brauchen – viertens – gezielte Hotspot-Strategien und können bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter noch deutlich besser werden. All diese Maßnahmen sind Grundpfeiler von Öffnungsschritten und gehören zusammen gedacht. All dies sind konkrete Vorschläge, wofür man steht. Das ist unsere BÜNDNISGRÜNEN-Alternative zum Antrag der AfD. Ihr Antrag ist nicht nur richtig schlecht begründet und in sich widersprüchlich, sondern auch deshalb so verantwortungslos, weil er in Tschechien in der Praxis, wo das gemacht wurde, was Sie vorschlagen, krachend gescheitert ist. Die Alternative für Deutschland hat nicht nur keine eigenen echten Vorschläge, sondern bedient sich sogar aus dem gescheiterten Modell – ein Armutszeugnis! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte AfD-Fraktion! Sie gerieren sich hier als selbsternannte Stimme der Vernunft. Selten haben wir so gelacht – wenn es nicht so traurig wäre. Sie stellen sich hier hin und haben im Subtext, dass Politik mutwillig Entscheidungen zulasten der Menschen trifft, mutwillig Wirtschaft zerstört, mutwillig Menschen einsperrt. Dem widerspreche ich, und dem widersprechen wir, weil es nottut. Widerspruch dagegen, was Sie als AfD-Fraktion fordern, tut immer not. Darauf kann man sich verlassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Verhältnismäßigkeit ist etwas, was wir BÜNDNISGRÜNEN immer sehr stark diskutieren, und sie ist uns wichtig. Allerdings braucht es dafür nicht die AfD. Sie sind nicht diejenigen, die eine Weltverschwörung aufdecken. (Jörg Urban, AfD: Das machen Sie!) Das, was wichtig wäre, kommt in Ihrem Antrag nicht vor – im Gegenteil. Darum ist Ihr Antrag weder eine Alternative noch eine Perspektive. Er ist bestenfalls Klamauk. (André Barth, AfD: Sie haben ihn anscheinend gar nicht gelesen, sonst würden Sie nicht solchen Quatsch erzählen!) Wir lehnen ihn deshalb ab. Um das aufzugreifen, was mein Kollege Christian Hartmann am Schluss seiner Rede verwendet hat: Es braucht nicht nur Mut – den braucht es auf jeden Fall, und den machen wir auch. Es braucht auch Vertrauen. Es braucht Vertrauen in all die Menschen, die in den letzten Wochen kluge Vorschläge gemacht und diese an die Politik herangetragen haben. Nun gilt es, eine gute Balance zu finden und gute Wege zu gehen, die beiden Dingen gerecht werden: Perspektiven, die es braucht, und Infektionsschutz, den es mindestens genauso braucht. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)