Franziska Schubert

Ich würde gern auch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban machen. Da gibt es vieles, was man so nicht stehen lassen kann. Deswegen möchte ich zwei Dinge nennen: Erstens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte nicht aus Notwehr. Die Ukraine ist nicht angegriffen worden, weil Russland durch die NATO in die Enge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz an das Thema anknüpfen, das Herr Barth aufgegriffen hat: die Sondervermögen. Ich habe immer das Gefühl, ich sage etwas und die Hälfte davon wird nicht gehört. Sondervermögen haben einen ganz spezifischen Sinn, und das ist in der Bundesgesetzgebung, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist bislang mit Debattenbeiträgen zu moderner Finanzpolitik nicht besonders aufgefallen. Deshalb ist es durchaus ein gutes Thema, das die SPD heute beantragt hat. Was bedeutet eigentlich moderne Finanzpolitik? Ich möchte vielleicht noch eine andere Perspektive …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im zweiten Winter der Corona-Pandemie ist sehr ernst. Sachsen ist weltweit eine der am stärksten betroffenen Regionen. Unser Ziel bleibt es, die Infektionszahlen zu senken, die medizinische Versorgung zu ermöglichen, Menschenleben zu retten und Todesfälle zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als BÜNDNISGRÜNE haben eine sehr klare Haltung. Wir wollen etwas verändern an der sächsischen Schuldenbremse, nämlich an ihrem Mechanismus und an der Tilgungsdauer. Der Mechanismus – und das hat sich jetzt gezeigt – der sächsischen Schuldenbremse wirkt in solchen …

Ja, auch eine Kurzintervention. Vielleicht noch ergänzend dazu, weil in dem Fall, wie es Ministerpräsident Kretschmer auch gesagt hat, die beiden Häuser angefragt worden sind. Wir haben das als Fraktion noch einmal abgefragt. Es gibt zumindest aus dem grün geführten SMEKUL dafür den Vermerk der Staatssekretärin, worin wir ein ablehnendes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE legt uns einen Antrag vor, der uns einlädt, über grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Einige Dinge, die Sie sich, liebe LINKE, als Bericht wünschen, sind durchaus schon öffentlich einsehbar. Das möchte ich zunächst einmal durchgehen, um es ein Stück weit …

Sehr geehrter Kollege Barth! Ich bin dafür bekannt, dass mir der Wahnsinn immer sofort aus den Augen springt. Ich bin absolut dafür bekannt, nur grüne Klientelpolitik zu betreiben. Dem möchte ich natürlich widersprechen, Herr Barth. Es können keine Stellen aus dem Corona-Fonds finanziert werden. Die Vorlage müssten Sie mir einmal zeigen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon fast daran gewöhnt, dass immer, wenn Kollege Barth zum Pult schreitet, der Schulmeister herausgeholt wird. Wenn es doch einmal etwas Neues wäre, Herr Barth! Denn was genau versuchen Sie, heute wieder zu skandalisieren, und was genau ist der neue …

Auch zu diesem Änderungsantrag gibt es ein klares Nein vonseiten der Koalitionsfraktionen. Ich habe immer die Freude, diesen Antrag abzulehnen, weil er immer gestellt wird, manchmal noch in deutlich größerer Ausschmückung. Entwicklungspolitische Maßnahmen, die von Sachsen ausgehen, sind aus zwei Gründen sehr sinnvoll: Der eine ist, dass …

Herr Barth, es ist ein ernstes Thema, immer und immer wieder. Die Streichung der kw-Vermerke über den ganzen Haushalt ist richtig, und sie ist gut. Sie hat nichts damit zu tun, dass man über die Maßen einfach so Stellenzahlen erhöhen will und das auch plant, wie Sie es immer verschwörungstheoretisch annehmen. Es hat etwas damit zu tun, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde damit geendet, dass wir ein neues Gleichgewicht finden müssen, und möchte in der zweiten Rederunde genau daran anknüpfen. Eine Voraussetzung dafür, ein neues Gleichgewicht zu erreichen, wird die Änderung der Sächsischen Verfassung sein, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt in diesen Tagen endlich den Haushalt für 2021 und 2022 beschließen, denn das Land wartet darauf. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst herzlich für das kollegiale Miteinander mit den Fraktionen und der Staatsregierung bedanken. Als …

Auch mit dem Haushaltbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik verankert. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren: den Klimafonds, die Kulturräume und Hochschulfinanzierung. Dass wir in Sachsen jetzt einen Klimafonds haben werden, ist ein Meilenstein. Natürlich denken wir dabei …

Der letzte Satz: Mehr Nähe und Präsenz könnte vielleicht in den Bereichen erst einmal weiterhelfen. Das ist nicht unbedingt etwas, das mehr Geld braucht, sondern vor allem eine Folge der pandemieentsprechenden Ausgestaltung. Ich denke, da sind wir durchaus beieinander. Aus den genannten Gründen müssen wir den Antrag aber ablehnen. Dritte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Brünler, ich möchte schon wertschätzen, dass Sie diesen Sozialausgleichsfonds, der mit Sicherheit Arbeit gemacht hat, hier einbringen. Das ist einer der großen Punkte, den die Linksfraktion als Oppositionsfraktion im Haushalt vorstellt. Wir können dem Antrag nicht folgen. Ich hatte das im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Brünler, wir haben diesen Punkt auch sehr lange diskutiert. Wir haben uns dann in der Koalition bewusst dagegen entschieden, weil wir diesen Beirat als ein Fachgremium sehen. Wir wollen keine Politisierung dieses Gremiums. Uns ist es wichtig, dass es eine fachliche Beratung gibt und wir dann im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Neuausrichtungen in der sächsischen Politik verankert. Ich möchte besonders drei Punkte hervorheben. Erstens ist das natürlich für uns BÜNDNISGRÜNE der sächsische Klimafonds. Zweitens ist es aber auch die …

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Opposition haben wir als BÜNDNISGRÜNE vor allen Dingen die mangelnde Transparenz von Regierungshandeln kritisiert und immer auch schon mehr Parlamentsbeteiligung gefordert. Grundsätzlich glaube ich, glauben wir daran, dass sich mit einer guten …

Regen Sie sich nicht so auf! Ihr Blutdruck! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)