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Franziska Schubert

GRÜNE 24.03.2021 Sitzungen 7/25

Es ist momentan weder die Zeit, sich hier gegenseitig weiter hochzuputschen oder zu empören, noch ist es die Zeit, das zu nutzen, um Wahlkampf zu betreiben. (Unruhe und Zurufe von den LINKEN) Wir sehen, dass es eine Dimension annimmt, die ich persönlich und meine Fraktion so nicht mehr gutheißen können. Bei der jüngsten Aktion beispielsweise – dem Thema Kinderschuhe – werden Kinder zu Mitteln eines politischen Meinungskrieges gemacht. (Zuruf von der AfD: Jetzt sind die Kinder schuld!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist einfach nicht mehr normal. (Unruhe und Zurufe von den LINKEN) Wir haben momentan eine große Aufgabe, und die Aufgabe heißt: Wir müssen es schaffen, dass es keine dritte Welle in dieser Massivität gibt. (Susanne Schaper und Kerstin Köditz, DIE LINKE: Die ist schon lange da!) Wir müssen mit dieser Welle umgehen, und wir müssen in den Bereichen, für die wir Verantwortung übernehmen, auch dafür sorgen, dass es Wege gibt. Wir müssen die Aufgabe und die Pflicht auf Bundesebene benennen. Das Thema Impfen ist essenziell. Wir alle haben heute hier deutlich gemacht: Es ist nicht nur das Thema Testen, sondern es ist das Thema Impfen, um den Weg zurück in die Normalität zu finden. Wenn wir zurück in die Normalität wollen – ich denke, das beschäftigt uns alle in den verschiedenen Lebensbereichen –, dann braucht es die Rahmenbedingungen, um überhaupt auf diesen Weg zu kommen. Das Thema Testen, das Sie angesprochen haben, ist beispielsweise essenziell für den Bereich Kita und Schule. Sie können jetzt zwar sagen, dort passiere zu wenig, aber es ist nicht so, dass dort nichts passieren würde. Wir wollen auch, dass diese Dinge schneller gehen. Wir sind auch mit vielen Entwicklungen unzufrieden. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Die Kritik ist auch notwendig. Aber, was mich wirklich, wirklich umtreibt – das beobachte ich in den sozialen Medien und überall –: Mittlerweile kann man kaum noch ausdifferenzieren, ob es von links oder von rechts kommt, dass sich die öffentliche Meinung absolut – – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie sollten sich genau überlegen, was Sie sagen! – Unruhe und Zurufe) Es putscht sich hoch. (Unruhe und Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Frau Schubert, warten Sie noch einen Moment.

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