Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Debatten um kommunale Finanzen haben in diesem Hohen Haus traditionell einen hohen Stellenwert, und das ist auch richtig so. Denn das Leben findet in den Kommunen statt. Dort wird es organisiert und dort ist Heimat zu Hause. Staatsminister Vorjohann war selbst jahrelang Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden; er kennt also die Diskussionen um die kommunalen Kassen aus der Praxis. Ich möchte an dieser Stelle zunächst ihm und seinem Haus für die geleistete Arbeit danken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Wir gehen heute einen unkonventionellen Weg, denn wir verabschieden das FAG sozusagen „außer der Reihe“. Normalerweise geschieht das ja immer beim Haushaltsplenum. Allerdings erfordert die Pandemie Flexibilität, und dieses Parlament hat in dieser Legislaturperiode wiederholt bewiesen, dass es flexibel ist und ermöglicht, was geht – so auch diesmal. Die Koalitionsfraktionen haben daher im Einvernehmen mit den Oppositionsfraktionen zum heutigen Tage eine Sondersitzung zum FAG beantragt. Konkret geht es darum, mit der heutigen Parlamentsentscheidung zu ermöglichen, dass unter anderem die pandemiebedingte Erstattung der Elternbeiträge auf den Weg kommt und genaue Zahlen Sicherheit für die Kommunen und ihre Haushalte geben. Und ja, Herr Schultze, das ist der Grund: diese Frist; dem hat Herr Hartmann nicht widersprochen. Aber was ist Ihr Problem, Herr Kollege? Dass das Parlament handelt? Dann nehmen wir das hier an dieser Stelle zur Kenntnis. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –