Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schultze! Es mutet ein wenig wie der apokalyptische Reiter an, wenn Sie von der chronischen Unterfinanzierung sämtlicher Kommunen im Freistaat sprechen. Ich empfehle Ihnen, noch einmal in den Rechnungshofbericht von 2020 hineinzuschauen, in dem sehr genau ausgeführt wird, wie sich die kommunale Finanzkraft entwickelt hat. Sachsen gehört – das vielleicht nur als kleine Anmerkung – zu den ersten drei Bundesländern, was die Höhe angeht, wie die kommunalen Finanzen im Haushalt abgebildet sind. Es liegt nicht daran, dass es insgesamt zu wenig Geld im System gibt. Das Thema, das Sie hätten konkretisieren können, ist der Verteilmechanismus. Das ist ein Thema, mit dem wir uns weiterhin beschäftigen werden. Die Frage ist: Wo sind die Bedarfe, wo sind die Kosten? Es entscheidet sich dann, wenn wir wissen, wie hoch die Kosten sind. Man kann sich das genau anschauen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Zeit. Man schaut sich die doppischen Produktgruppen an und schaut, wie die Kostenentwicklungen sind. Dann kann man zielgerichtet agieren. Einfach nur mehr Geld von oben hineinzuschütten, entschuldigen Sie bitte, das ist mir einfach ein wenig zu weit links. Die FAG-Debatte – – (Zurufe von den LINKEN und der AfD – Beifall bei der CDU) – Ein wenig Revanche gestatten Sie mir sicher für die letzte Debatte. – Das nehmen wir uns gegenseitig nicht übel, nicht wahr? – Das Thema, dass wir uns das System des FAG weiter anschauen wollen, werden wir im FAG-Symposium angehen. Dazu sind Sie eingeladen, insgesamt die Vertreterinnen und Vertreter hier im Plenum und die kommunalpolitisch Aktiven. Hier wollen wir eine breite Beteiligung und eine offene Diskussion. Das haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnerinnen und -partnern diskutiert. Sie haben § 15 angesprochen. Das ist ein langer Weg gewesen. Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Der sächsische Finanzminister hat massive Bauchschmerzen; er wollte es überhaupt nicht. Das kann man an dieser Stelle sagen. Es gab in den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Verständigung, das nun einmal in Form einer Experimentierklausel zu machen. Das ist sinnvoll, wenn man sich die pflichtigen Aufgaben anschaut. Dazu gehört Schule, dazu gehört Kita. Das muss man sich in zwei Jahren noch einmal anschauen. Wir sind da auch eher bei: Wir streichen das „außerordentlich“. Aber erst einmal einen Fuß in die Tür bekommen und schauen, wie es sich entwickelt. Das Thema demografischer Faktor haben wir 2018 diskutiert. Frau Prof. Dr. Färber war damals die Sachverständige der BÜNDNISGRÜNEN. Sie hat für Sachsen davon abgeraten; das funktionierte hier nicht. Sie hat damals den Bildungsansatz genannt, der jetzt im FAG umgesetzt wird. Mit diesen Begründungen lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Bringen Sie sich bitte gern – das haben wir in der Vergangenheit mit Ihrer Kollegin Meiwald auch so gehandhabt – weiterhin in die Debatte ein, und dann schauen wir, wie wir das neue FAG gemeinsam gut aufstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)