Franziska Schubert

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie breitet sich von Tag zu Tag aus und wir sind inmitten der zweiten Welle. Es ist notwendig, den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und sie zu senken, damit unsere Krankenhäuser und die dort tätigen Menschen nicht überlastet werden und eine gute Versorgung für alle gewährleistet werden kann, die Hilfe brauchen. Die in der letzten Woche getroffenen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus sind, ähnlich wie im Frühjahr, einschneidend für die Kultur, das Bildungswesen, die Wirtschaft und unser aller Privatleben. Es sind unbestritten Einschränkungen. Doch das Credo von damals, "Flatten the curve", das Abschwächen der exponentiellen Wachstumskurve der Neuinfektionen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und hat jetzt Priorität. Dafür braucht es Solidarität im Umgang miteinander und im Kampf gegen das Virus zum Schutz der eigenen Gesundheit, jedoch vor allem zum Schutz derer, die von einer Ansteckung besonders betroffen wären. Wir müssen Solidarität durchhalten. Das geht nur gemeinsam. Der Titel der Regierungserklärung bringt das zum Ausdruck – „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine klaren und besonnenen Worte zu der aktuellen Situation. An dieser Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion erneut all denjenigen danken, die sich solidarisch für unsere Gesellschaft einsetzen und einander unterstützen. Wir schließen uns dem Dank an all jene an, die beruflich und privat ihr Bestes geben. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Seit nun mehr seit fast einem Jahr leben wir mit dem Coronavirus. Es wird auch nach dem Wellenbrechermonat November weitergehen. Wir lernen, mit ihm zu leben. Wir lernen aus den Erfahrungen, die wir machen. Die vergangenen acht Monate haben uns aufgezeigt, was im öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Krankenhäusern und bei besserem Schutz von Risikogruppen zu tun ist, und welche Auswirkungen Maßnahmen auf verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft haben. Ich denke an besonders schutzbedürftige Personen und an ältere Menschen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich dem Verständnis von Herrn Urban widersprechen, der in seiner Rede Menschen in Normalbürger(innen) und Risikobürger(innen) geteilt hat. Die Menschenwürde, meine Damen und Herren, ist universell und in solchen Krisenzeiten für uns eine ethische Richtschnur. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir BÜNDNISGRÜNEN haben die bisherigen Maßnahmen mitgetragen, jedoch immer wieder ihre Verhältnismäßigkeit sowie die Dauer der Eingriffe thematisiert. Wir setzen uns für Freiheits- und Grundrechte, allen voran die Versammlungs- und Religionsfreiheit, ein. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte immer wieder thematisieren und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkung stellen. Es ist legitim und es ist wichtig, in einer freiheitlichen Demokratie Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, und auch zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern. Allerdings heißt Freiheit auch Verantwortung: Verantwortung dafür, andere nicht zu gefährden und sich an Regeln zu halten, Verantwortung dafür, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten und für den Umgangston im Miteinander, Verantwortung auch dafür, mit wem man sich auf Demonstrationen in eine Reihe stellt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Immer dort, wo sich Protest radikalisiert und vom eigentlichen Kernthema hin zu Verschwörungsmythologie, Systemumsturzfantasien und radikalem Gedankengut wegbewegt, wird dem Kernanliegen an sich geschadet – dem hohen Gut unserer Demokratie und unserer Freiheit. Wir beobachten, dass unter dem Deckmantel des Protests gegen die Corona-Maßnahmen auch radikale Organisationen und menschenfeindliches, demokratiefeindliches Gedankengut die Gunst der Stunde nutzen will. Dem müssen wir entgegentreten, in Widerspruch gehen und unterscheiden zwischen legitimer Kritik und jenen, die eine Krise zum Zündeln und Spalten instrumentalisieren. Wir als BÜNDNISGRÜNE sehen ein nicht zu vernachlässigendes Problem in der Akzeptanz der Bevölkerung für die Einschnitte und Einschränkungen. Es braucht Transparenz für das Abwägen und die Entscheidungsprozesse, um zu erklären und Akzeptanz zu erhalten. Dafür braucht es den öffentlichen Diskurs und eine parlamentarische Verankerung, um Vertrauen und Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Seit Beginn der Pandemie plädieren wir als BÜNDNISGRÜNE für eine starke Beteiligung des Parlaments. Wir brauchen ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) An dieser Stelle erinnere ich an die Zeit im Frühjahr. Herr Urban wollte damals alles andere als eine parlamentarische Beteiligung. Er wollte schnellstmöglich den Notstand ausrufen und alles in Richtung exekutives Handeln verschieben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung –