Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Corona-Infektionen in Sachsen bewegen sich seit Wochen auf einem hohen Niveau und das sächsische Gesundheitssystem arbeitet am Limit. Der Freistaat hat im Ländervergleich den höchsten Inzidenzwert, und wir in Sachsen haben bundesweit mit Abstand die meisten Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner(innen). Die Gesundheitsämter, die Kliniken und die Heime brauchen dringend eine Stabilisierung. Die Zahlen müssen runter. Davon sind wir trotz der bisherigen Maßnahmen deutlich entfernt, und daher ist es richtig, dass wir mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage in gemeinsamer Verantwortung gehandelt haben, auf Bundesebene und hier in Sachsen. In vielen Städten und Kreisen im gesamten Bundesgebiet hat sich die Lage seit der 40. Kalenderwoche dramatisch zugespitzt und sie hat keinen weiteren Aufschub geduldet. Deshalb werden ab heute, auch deutschlandweit, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nochmals verstärkt, und das ist dringend notwendig. Es ist gut, dass die Länder in der großen Linie jetzt zusammenbleiben. Es geht in dieser Krise nicht darum, den Menschen nach dem Mund zu reden, sondern es geht darum, die Realität klar darzustellen, auszusprechen, wie die Sachlage ist, und verständlich zu machen, warum die jetzigen Schritte notwendig sind. Es ist ebenso wichtig, dass die Verantwortungstragenden auf Bundesebene, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene klar zusammenstehen und die Maßnahmen unterstützen. Politik sollte sich dabei von wissenschaftlicher Vernunft, von den Rückmeldungen aus der Medizin und den Kliniken und nicht von meinungsbarometerbasiertem Populismus leiten oder bestimmen lassen. Wir alle spüren, wie erschöpfend diese Zeit ist, und vielleicht habe nicht nur ich eine große Sehnsucht nach Weihnachtsruhe. Doch das Weihnachtsfest und auch Neujahr werden dieses Jahr eben anders sein als sonst. Niemand sollte über die Feiertage alleine bleiben, aber Corona macht nun mal an Feiertagen keine Pause. Große Zusammenkünfte wirken sich auf die Infektionszahlen aus, weshalb die Anzahl der Personen und auch der zeitliche Rahmen der Treffen deutlich weiter eingeschränkt wurden. Es braucht erneut Kraft und Mobilisierung, um miteinander solidarisch zu bleiben. Und all jenen, die bisher so gut mitgemacht haben, gebührt Dankbarkeit und ihnen gehört der Rücken gestärkt. Dort muss unser Ohr sein, und nicht dort, wo am lautesten geschrien wird. Niemandem von uns fällt es leicht, (Beifall bei der CDU) Leben, Kultur und Wirtschaft in dieser Schärfe einzuschränken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Leichtfertigkeit ist zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Entscheidungsfindung gewesen. Der Schutz von Menschenleben und unseres Gesundheitssystems, um jene behandeln zu können, die es dringend brauchen, muss in Zeiten dieser Pandemie Vorrang haben. Das Szenario einer Triage ist für mich erschreckend; es ist furchtbar und es gilt verhindert zu werden. Dafür gilt es alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir im neuen Jahr wieder das erleben und genießen können, was uns am Herzen liegt. Wir sind es nicht nur den Menschen schuldig, die besonders von einer Infektion betroffen wären, sondern auch all den unermüdlich arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem, die sich über die Belastungsgrenzen hinaus dafür einsetzen, eine gute Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. Dafür gilt ihnen von uns BÜNDNISGRÜNEN der größte Dank. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Der Schutz der Menschen hat jetzt Priorität, und damit meine ich genauso wie den Gesundheitsschutz den Schutz vor psychischen und finanziellen Folgen der Maßnahmen von Schließungen und Einschränkungen. Die Absicherung der allgemeinmedizinischen Versorgung in allen Regionen Sachsens muss oberstes Ziel sein. Die Gesundheitsämter benötigen weitere Unterstützung. Sie sind bereits seit Wochen überlastet und können nicht mehr durchgängig die dringend notwendige Zuverlässigkeit der Infektionsdaten sicherstellen. Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die Betroffenen weitere Hilfen bereitgestellt werden, und wir müssen weiterhin diejenigen in den Blick nehmen und Hilfe anbieten, die eben keine Stimme haben und besonders schutzbedürftig sind. Wir BÜNDNISGRÜNEN denken dabei an das Thema Gewaltschutz, an Obdachlose, an Menschen mit psychischen Erkrankungen, an Sterbebegleitung, Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen, an Asylunterkünfte und all die Menschen, die sich in den nächsten Wochen nicht wie gewohnt mit ihren Lieben aus dem Familien- und Freundeskreis treffen können. Wir sind uns bewusst, dass die Schließungen von Schulen und Kitas Kinder und Jugendliche selbst und pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen hart treffen, ebenso die Familien, die erneut Job, häusliche Lernzeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen. Angesichts der Gesamtlage sind die Schließungen leider unausweichlich. Zugleich wollen wir mit allen Beteiligten ausloten – und das ist auch ein grüner Ansatz –, wie ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen, der vorerst wohl der Normalfall sein wird, gestaltet werden kann. Darüber hinaus benötigen wir auch für Schulen und Kitas effektive Test- und Schutzkonzepte. Doch auch die Möglichkeiten der Digitalisierung können wir noch effektiver nutzen, zum Beispiel über eine moderne Software für die Gesundheitsämter. Kollege Daniel Gerber – er hat heute Geburtstag – hat dazu umfangreiche Ausführungen gemacht. Es lohnt sich, das anzuschauen. Bei allen Maßnahmen ist der Gesundheitsschutz unser Maßstab, wobei wir gleichzeitig die Grundrechte im Blick haben und jede Maßnahme immer wieder auf Verhältnismäßigkeit und Dauer prüfen. Die Grundrechte müssen der Kompass auch in dieser Krise bleiben. Es muss in unserem Interesse sein, die Akzeptanz der Einschränkungen deutlich zu steigern. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass es dringend eine gesetzliche Regelung braucht für Maßnahmen, die derart erheblich in das Leben der Menschen eingreifen. Das können wir, indem wir sie im Parlament legitimieren und auf eine breite Basis stellen; denn das Parlament ist der Ort der öffentlichen Debatte für solche schwerwiegenden Grundsatzentscheidungen. Das sagen wir BÜNDNISGRÜNEN seit März; denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Menschen so besser mitnehmen können und mehr Vertrauen und mehr Akzeptanz erhalten. Wir finden es richtig und notwendig, dass die Diskussion der Maßnahmen ihren Weg in die Fachausschüsse des Landtags geschafft hat. Sehen wir doch den konstruktiven Austausch und die wichtigen Rückmeldungen von den Abgeordneten aus ihrer Arbeit vor Ort fraktionsübergreifend. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und hat gezeigt, dass es gut und machbar ist. Die Pandemie beschäftigt uns mittlerweile fast ein Jahr und wir hangeln uns immer noch von Ausschusssondersitzung zu Ausschusssondersitzung. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es weiterhin als absolut notwendig an, zeitnah ein geregeltes gesetzliches Verfahren für die Beteiligung des Landtags zu finden, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir die Maßnahmen jetzt ein weiteres Mal nachgeschärft haben und ein Ende der Pandemie leider noch nicht in Sicht ist, weitere Rechtsverordnungen noch folgen werden und auch zukünftige eventuelle Lockerungen schrittweise breit diskutiert werden. Es braucht jetzt, in solch einer Krise, Zusammenhalt statt Spaltung. Man kann unterschiedliche Perspektiven auf die Maßnahmen haben, jedoch in der Krise heißt es, zusammenzustehen und zusammenzubleiben. In einer Krise zeigt sich nicht nur der Charakter eines Menschen, sondern auch die Tragfähigkeit einer Regierung und die Fähigkeit, gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. Es braucht Zusammenhalt statt Spaltung. Verschwörungsmärchen sind hochgefährlich, und wer versucht, politischen Profit aus dieser schweren Krise zu schlagen, der scheint jeglichen Kompass verloren zu haben. Wir BÜNDNISGRÜNE haben kein Verständnis für Menschen, die Fake News verbreiten, dadurch Unsicherheiten schüren und Fahnen schwenkend den Systemsturz propagieren. Das hilft in dieser Situation genau Nullkommanix und ist höchst gefährlich. Wir alle tragen in diesen schwierigen Zeiten eine gemeinsame Verantwortung auch für die Demokratie, und ich bin froh, dass sich diese Demokratie als stabil und kraftvoll erweist und dass sie in der Lage ist, das zu tragen. Der Großteil der Sächsinnen und Sachsen hält sich an die Regeln und zeigt in Anbetracht der aktuellen Situation Verständnis. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb seien und bleiben wir solidarisch, indem wir Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen und alle nicht notwendigen Kontakte meiden. Ein physisches Abstandhalten heißt nicht, zwischenmenschlich Abstand zu halten. Kleine Freuden und Gesten füreinander passen besonders gut in die Vorweihnachtszeit. Für unsere Familie, Freunde und Freundinnen da zu sein heißt in diesem Jahr nicht, viele Menschen über die Feiertage zu besuchen, sondern im kleinen Kreis zu feiern sowie Familienzusammenhalt und Freundschaft anderweitig zu pflegen. Lassen Sie uns das gemeinsam als Parlament tragen – dann schaffen wir das auch zusammen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)