Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2025/2026 sorgt bei den sächsischen Kommunen für Besorgnis. Wir als AfD verstehen uns als Anwalt der Kommunen und sehen den Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form als kritisch an. Es ist entscheidend, dass wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, anstatt sie weiter zu belasten. Laut der Steuerschätzung vom Oktober 2024 werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren auf der Ebene der sächsischen Kommunen deutlich steigen. Von 2024 bis 2029 wird ein Plus von nahezu einer Milliarde Euro erwartet. Auf den ersten Blick mag das eine positive Nachricht sein, doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass dieses Einnahmenplus durch schnell wachsende Ausgaben aufgezehrt wird. Es gilt – auch für die Kommunen –: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aufgrund der stark steigenden Sozial- und Personalausgaben und den hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung haben sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten große Haushaltslücken aufgetan. Das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen betrug in den ersten drei Quartalen 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Den Kommunen wird die Luft zum Atmen genommen, die meisten beschäftigen sich nur noch mit Pflichtaufgaben. Dies führt dazu, dass kulturelle Einrichtungen, Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Stattdessen machen die Mittel für Asyl und Integration einen immer größeren Anteil des kommunalen Budgets aus. Die Finanzierungsdefizite bei den Krankenhäusern, Schulen und Kitas werden immer größer. Der Verfall der Infrastruktur wird durch Kürzungen beim Straßen- und Brückenbau weiter beschleunigt. Im Ergebnis müssen wir feststellen: Sie lassen die Kommunen im Stich. (Sören Voigt, CDU: Quatsch!) Herr Kretschmer, Sie haben sich in Berlin für das Schuldenpaket für die kommende Generation eingesetzt, doch für die Kommunen haben Sie kaum etwas erreicht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, wie etwa das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt. (Unruhe im Saal) Das haben wir selbst aus Ihrer Fraktion immer – wie auch jetzt – vernehmen können. Ein solches Prinzip würde den Kommunen helfen, ihre Aufgaben besser zu finanzieren. Stattdessen lassen Sie sie mit immer höheren Belastungen allein. Selbst erhöhte Zuweisungen für 2023 und 2024 haben nicht ausgereicht, um die Defizite in den Kommunen zu decken. Das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen in den ersten drei Quartalen 2024 von mehr als einer Milliarde Euro hatte ich bereits erwähnt. Angesichts dieser Defizite reichen die angekündigten 600 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Kommunen in den kommenden beiden Jahren nicht aus. Sie sind vollkommen unzureichend, um eine langfristige strukturelle Entlastung der Kommunalhaushalte zu erreichen. Eine strukturelle Entlastung sehen wir, wie die kommunalen Spitzenverbände, in der Ausfinanzierung der übertragenen Aufgaben. Der Veraltungsaufwand in den Kommunen steigt ständig. Die vielen zusätzlichen Vollzeitäquivalenzzahlen zur Durchführung linker Sozialstaatspolitik bezahlen am Ende die Kommunen. Laut Statistischem Bundesamt sind allein im letzten Jahr die Personalausgaben in den kommunalen Kernhaushalten bundesweit im Schnitt um 8,9 % gestiegen. Hinzukommen die Tariferhöhungen. Die aktuellen Vorschläge zur Schlichtung des Tarifstreits im öffentlichen Dienst werden die Haushalte weiter belasten. Auch die Pauschale in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Höhe von 162,5 Millionen Euro pro Jahr wird bei Weitem nicht ausreichen, um die finanziellen Engpässe in den Kommunen zu beheben. Die Ausgabentreiber sind vor allem die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII, die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII sowie die Ausgaben für die Eingliederungshilfe nach SGB IX. Die Kitabetriebskostenzuschüsse des Landes sind darüber hinaus viel zu gering. Sie tragen nur zu einem Drittel der Deckung der Betriebskosten bei. Wir äußerten bereits in der Debatte zum Haushaltsgesetz Kritik daran sowie an der geringfügigen Erhöhung der Landespauschale von 55 Euro ab August 2026. Diese geringfügige Anhebung der Zuschüsse kommt viel zu spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammenfassend begrüßen wir, dass der Sächsische Landkreistag in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2025 den vorgelegten Entwurf ebenfalls kritisch sieht. Dieser Einschätzung müssen wir zum jetzigen Stand des Entwurfs beipflichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hentschel. Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Wähner; bitte.