Holger Hentschel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Welche Lösung gibt es? Wenn wir Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot wirklich stoppen wollen, dann brauchen wir keine neuen Mietenmelder und keine neuen Stellen in Landratsämtern, sondern eine Kehrtwende in der Politik. Erstens. Wir müssen das Bauen wieder bezahlbar machen. Weg mit den teuren Öko-Auflagen, weg mit der Überregulierung! (Juliane Nagel, Die Linke: Was hat das mit Mietwucher zu tun?) Zweitens. Das ist der entscheidende Punkt, der sofort wirken würde. Wir müssen den Druck vom Kessel nehmen. Wir müssen die illegale Einwanderung stoppen. Wir müssen endlich geltendes Recht durchsetzen. Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, wer hier unberechtigt lebt, der muss in die Heimat zurückgeführt werden. Wenn wir diese Menschen konsequent zurückführen, werden in Leipzig und in Dresden Tausende Wohnungen frei. Das würde den Wohnungsmarkt sofort entspannen. Das würde die Mieten stabilisieren, und zwar ohne einen einzigen Cent an Steuergeld auszugeben. (Albrecht Pallas, SPD: So ein Blödsinn!) Ihr Antrag, werte Kollegen von den Linken, ist ein Placebo. Sie wollen den Schimmel überstreichen, statt das Dach zu reparieren. Wir aber wollen das Dach reparieren. Wir wollen die Ursachen beheben, Bauhemmnisse abbauen und die Migration begrenzen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hentschel. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Abg. Knebel.