Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wieder einmal wollen sich die GRÜNEN in Sachsen Berlin zum Vorbild nehmen. Berlin, eine Stadt, die aufgrund eines andauernden politischen Versagens international bereits als Failed State, also als gescheiterter Staat bekannt ist, die Stadt, in dessen Görlitzer Park sich die Polizei nur noch in geschlossener Hundertschaft traut, die Stadt, in der alle grünen Albträume wahr geworden sind. Zum Glück ist Sachsen aber nicht Berlin. Wir von der AfD lassen es auch nicht zu, dass die GRÜNEN unsere schöne Heimat in ein zweites Berlin verwandeln, weder auf dem Wohnungsmarkt in Leipzig noch in der Lausitz. Wer den sächsischen Wohnungsmarkt noch mehr ruinieren will, der stimmt diesem Antrag zu. Er ist schlicht kontraproduktiv. Außerdem lässt sich der hiesige Wohnungsmarkt nicht mit dem Wohnungsmarkt in Berlin vergleichen. Sehen wir also genauer hin. Der Antrag der GRÜNEN klingt vordergründig zwar nach sozialer Gerechtigkeit, nach Schutz für Schwächere und nach dem Versprechen, Wohnraum in Sachsen bezahlbar zu machen und dies auch zu halten. Doch blicken wir hinter die Fassade, erkennen wir eine in sich widersprüchliche, marktwidrige und in Teilen gefährliche Politik, die mehr Probleme schafft als sie zu lösen verspricht. Das sage ich als gebürtiger Leipziger, als Mann, der dort aufgewachsen ist und mit seiner Familie immer noch lebt. Die GRÜNEN fordern unter anderem die Einrichtung einer landesweiten Mietpreisprüfstelle, eine Verlängerung der Mietpreisbremse, die Vorbereitung der Verlängerung des Umwandlungsverbots und eine zehnjährige Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Verehrte Damen und Herren, das klingt, als könnten die GRÜNEN mit wenigen Sätzen große Probleme mit einem Federstrich aus der Welt schaffen. Das zeigt deutlich, dass die GRÜNEN bis heute weder das Prinzip der Marktwirtschaft noch die Mechanismen des Wohnungsmarktes verstanden haben. Wie die grünen Genossen sich das vorstellen, so funktioniert das einfach nicht. So funktioniert ein fairer Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern erst recht nicht – zumal die GRÜNEN in der letzten Wahlperiode bereits fünf Jahre in der Regierung waren und es auch nicht auf die Reihe bekommen haben. Sie, liebe grünen Genossen, betonieren mit diesem Antrag in Wahrheit nur Angst, Unsicherheit und eine Abkehr vieler privater Kleinvermieter und Investoren vom sächsischen Wohnungsmarkt. Jedes neue Prüfungsamt, jede zusätzliche Regulierung, jede Verlängerung von Sperrfristen und Preisbremsen erhöht die Bürokratie dramatisch. Dabei wäre jede neue Landesbehörde mit neuem Verwaltungsaufwand, neuem Meldeaufwand und damit mit mehr Kosten für die Gemeinden und die Bürger verbunden. Dabei brauchen wir in Sachsen weniger statt mehr Bürokratie. (Beifall AfD) Die Folge dieses GRÜNEN-Antrags wäre die Abschreckung der Vermieter. Sie stecken kein Geld mehr in die Sanierung und kehren dem hiesigen Wohnungsmarkt den Rücken. Damit wächst exakt das Problem, das Sie beklagen, die Verknappung des Angebots von bezahlbarem Wohnraum. Überbordende Regelungen erzeugen Stillstand und nicht Fortschritt. Wer nach Investoren ruft, darf diese nicht mit misstrauischer Bürokratie und immer neuen staatlichen Hürden verscheuchen. Wer die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen pauschal erschwert, nimmt jungen Familien und Menschen mit Förderbedarf jegliche Chancen, Eigentum zu bilden und mittelständische Strukturen zu schaffen. Eine Mietpreisprüfstelle würde vor allem zwei Dinge bewirken: erstens, das Klima zwischen Vermietern und Mietern vergiften und, zweitens, die Stellung des Mieterschutzbundes und der Verbraucherzentralen angreifen. Das gießkannenartige Misstrauen der GRÜNEN gegen Vermieter und das kostenfreie Prüfen jedes Mietvertrages auf vermutete oder tatsächliche Verstöße signalisiert schon im Vorfeld, dass Vermieter für die GRÜNEN potenzielle Betrüger sind. Die Realität ist jedoch: Die allermeisten Eigentümer in Sachsen sind private Vermieter, oft aus der Mitte der Gesellschaft. Sie investieren für das Alter, aus familiärer Verantwortung oder weil sie einen Beitrag zur Wohnungssituation leisten wollen. Statt auf Kooperation und Verhandlung – wie es ein ausgewogener Mietmarkt bräuchte – setzen die GRÜNEN auf Konfrontation und Sanktion. Kurz: Die GRÜNEN spalten die Gesellschaft. Die GRÜNEN wollen Mieter und Eigentümer ausspielen. Die Verlängerung dieser Instrumente mag kurzfristig populär erscheinen, sie ignoriert aber zentrale wirtschaftliche Mechanismen. Die Mietpreisbremse führt beispielsweise dazu, dass Vermieter entweder höhere Einstiegsmieten fordern oder erst gar nicht mehr bereit sind, neue Wohnungen zu vermieten. Das Umwandlungsverbot blockiert sinnvolle Umstrukturierung auf angespannten Märkten. Spekulationsvermeidung ist zwar wichtig, pauschale Verbote treffen jedoch die Kleininvestoren, während große Investoren längst Wege für lukrative Ausnahmen gefunden haben. Wer solche Regelungen über Jahre verlängert, zementiert Fehlanreize und verhindert Marktmechanismen, die eigentlich für Angebot und Nachfrage sorgen. Kurz gesagt: Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion würde mehr Probleme schaffen als lösen. Wer Mietern Kündigungsschutz von zehn Jahren nach Umwandlung zusagt, der hat immer noch nicht verstanden, dass so etwas den Wohnungsmarkt kaputt macht. Wer den Verkauf von Immobilien ohne triftigen Grund erschwert, sorgt dafür, dass Kapital für Neubauprojekte fehlt. Keine Kommune in Sachsen hat ein Mietproblem wie die Metropolen Berlin und München, auch Leipzig nicht. Es werden vielmehr Probleme importiert, die ganz andere Ursachen haben. (Widerspruch Die Linke) – Sagen Sie nachher bitte etwas. Ohne den Willen privater Investoren, Eigentümer und Bauträger wird viel zu wenig neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen. Überzogene Standards und regulatorische Gängelung machen Wohnungen nicht günstiger, sondern vielmehr teurer, zumal wir in Sachsen viel mehr Mieter zu Eigentümern von Wohnungen und Häusern machen müssten. Unser Fazit ist daher: Wir müssen den Antrag entschieden ablehnen, denn er schafft mehr Probleme als Lösungen. Dieser Antrag ist grünes Gift für den sächsischen Wohnungsmarkt. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Antrag nutzt am Ende weder den Mietern noch den Vermietern, sondern heizt den Mangel weiter an. Wir brauchen keine Bürokratisierung der Symptome, sondern intelligente Investitionsanreize und ein Klima des Vertrauens für mehr Wohneigentum in Sachsen. Wir brauchen die Förderung von Neubau und Sanierung bezahlbaren Wohnraums durch Marktöffnung, nicht durch Planwirtschaft und Misstrauenskultur. Lehnen Sie deshalb diesen Antrag ab und machen Sie sich dafür stark, dass sich jeder in Sachsen eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim leisten kann! Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BSW spricht nun Frau Knebel. Bitte schön.