Holger Hentschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der Fraktion Die Linke vorliegen, der so klingt, als wolle man den Heiligen Gral des Mieterschutzes finden. Aber wenn man das Papier beiseitelegt und sich die Realität in unserem Land anschaut, dann stellt man fest: Dieser Antrag ist nichts weiter als ein bürokratisches Arbeitsbeschaffungsprogramm, das an den Symptomen herumdoktert, während der Patient, unser Wohnungsmarkt, an einer ganz anderen Krankheit leidet. Wir lehnen diesen Antrag ab. Ich werde Ihnen in den nächsten Minuten ganz genau erklären, warum. Schauen wir uns zuerst einmal die Forderungen an. Sie wollen in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt neue Personalstellen schaffen. Sie wollen flächendeckend Mietwucherjäger installieren, finanziert vom Steuerzahler. Da frage ich Sie: Haben Sie sich in Sachsen einmal umgeschaut, bevor Sie diesen Antrag geschrieben haben? Sie tun so, als hätten wir flächendeckend im ganzen Freistaat explodierende Mieten. Das ist schlichtweg falsch. Wir haben in Sachsen eher einen Flickenteppich. Ja, wir haben angespannte Wohnungsmärkte. Aber wo? In Leipzig, in Dresden, vielleicht noch in Teilen von Chemnitz. Das sind drei Städte. Aber schauen Sie doch einmal in den Landkreis Görlitz, ins Erzgebirge oder nach Mittelsachsen. Die Landräte dort haben ganz andere Sorgen als Mietwucher. In vielen ländlichen Regionen kämpfen sie mit Leerstand. Dort suchen Vermieter händeringend Mieter. Dort sinken die Immobilienwerte, weil die jungen Leute wegziehen. Sie wollen diesen Landkreisen nun vorschreiben, Personal einzustellen, um ein Problem zu jagen, das es dort nicht gibt. Das ist reine Geldverschwendung. Das ist Politik aus der Großstadtblase für die Großstadtblase, die Realität des ländlichen Raums völlig ignorierend. (Beifall AfD) Kommen wir nun zu den Großstädten, allen voran Leipzig. Warum haben wir denn ein Problem? Warum steigen dort die Mieten? Es ist nicht die Gier der Vermieter, die Sie hier immer als Feindbild an die Wand malen. Es ist das einfachste Gesetz der Wirtschaft, nämlich Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage ist massiv gestiegen und das Angebot kommt einfach nicht hinterher. Warum kommt es nicht hinterher? Weil Bauen in Deutschland mittlerweile zum Luxusgut geworden ist. Wer ist dafür verantwortlich? (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Es ist eine Politik, die das Bauen durch immer absurdere Vorgaben unbezahlbar gemacht hat. Schauen wir uns die Kostentreiber an. Wir haben EU-Vorgaben, die völlig am Maß vorbeigehen. Wir haben nationale Bauvorschriften, die jeden Ziegelstein dreifach regulieren. Wir haben hohe Energiekosten und Dämmvorschriften, die die Kosten für jeden Neubau und jede Sanierung in astronomische Höhen treiben. Sie wollen bezahlbaren Wohnraum? Dann hören Sie auf, den Bauherren Steine in die Wege zu legen. Wenn ein Investor heute baut, muss er Kaltmieten von 15, 16, 18 Euro pro Quadratmeter nehmen, nur um die Baukosten wieder hereinzuholen. Da hat er noch keinen Cent Gewinn gemacht. Das ist keine Mietpreisüberhöhung, das ist simple Mathematik in einem überregulierten Markt. Man erntet hier die Folgen einer katastrophalen Energie- und Baupolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Statt diese Ursachen zu beheben, also Bauvorschriften zu streichen und Energie bezahlbar zu machen, wollen Sie nun Beamte einstellen, die den Mangel verwalten. Das ist Planwirtschaft, und die hat noch nie funktioniert. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir müssen ehrlich sein. Wir müssen den Elefanten im Raum benennen, um den sich alle anderen herumdrücken. Warum ist denn die Nachfrage in den Städten wie Leipzig so explosionsartig gestiegen? Es liegt nicht daran, dass die Sachsen plötzlich alle drei Wohnungen gleichzeitig brauchen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Einer der Haupttreiber für die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt ist die ungezügelte Zuwanderung. (Beifall AfD – Ah-Rufe CDU und Die Linke – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir erleben seit Jahren einen massiven Zustrom. Hunderttausende Menschen sind in unser Land gekommen. Wo ziehen diese Menschen hin? Nicht in das leerstehende Haus im ländlichen Vogtland. Nein, sie ziehen in die Großstädte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Warum wohl?) Sie konkurrieren dort direkt mit den Studenten, mit den jungen Familien, mit den Rentnern um den wenigen bezahlbaren Wohnraum, der noch vorhanden ist. Der Wohnungsmarkt ist ein geschlossenes System. Wenn sie auf der einen Seite das Angebot durch Bauvorschriften verknappen und auf der anderen Seite die Nachfrage durch unkontrollierte Zuwanderung massiv erhöhen, dann müssen die Preise steigen. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Das lernt man im ersten Semester Volkswirtschaft. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Wenn Sie sich austauschen wollen, dann steht Ihnen dafür das Foyer zur Verfügung.