Martin Modschiedler

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun der Geschäftsordnungsimmunitätsausschuss. Der Antrag ist eingebracht. Ich mache es für die CDU-Fraktion kurz: Wir brauchen für die Ausschüsse keine grundsätzliche Öffentlichkeit, jedenfalls nicht für die Ausschusssitzungen und nicht abweichend von unserer Geschäftsordnung, die wir bisher hatten. Danach haben wir nach einer erfolgten Anhörung immer eine öffentliche Sitzung. Dazu komme ich später noch. Der Antragsteller oder die Antragsteller – es ist ja gar nicht die AfD-Fraktion, sondern es ist ja nur eine Gruppe – tun so, als handele es sich bei den Ausschusssitzungen um Geheimbünde. Das haben wir im Hintergrund schon gehört. Sie konstruieren hier immer wieder das Bild einer Hinterzimmerdemokratie, keine Transparenz. Ich finde das einfach falsch und auch unsachlich. Denn: In den Ausschüssen wird nicht gekungelt oder gemauschelt. Sie sind – und das ist uns doch allen klar und muss es auch immer sein – ein verkleinertes Abbild des Parlaments. Die Ausschüsse spiegeln auch die Mehrheitsverhältnisse wider. Hier wird nicht nach Gutdünken, sondern demokratisch und nach Mehrheitsprinzip abgestimmt. Man bemerke auch einmal: Die antragstellende Fraktion, die hier von mangelnder Transparenz redet, ist in allen Ausschusssitzungen auch dabei und sagt dann immer, wir würden hier rumkungeln. Offensichtlich, so kommt es mir vor, sieht die AfD das deshalb so, da sie das Wort NichtÖffentlichkeit sofort mit einer Unseriosität gleichsetzt anstatt mit einer mir sehr wichtigen Vertraulichkeit. Vertraulichkeit heißt für mich Sachlichkeit. Darum geht es. Es geht um die sachliche Diskussion über ein Fachthema unter Fachleuten, und zwar ohne Einwirkungen von außen, also, ohne dass Leute von außen einwirken können, ohne dass Mitschnitte gemacht werden, ohne dass Medien dabei sind und ohne öffentlichen Druck. (Vereinzelt Beifall bei CDU) Vergessen Sie dabei nicht, dass über die Arbeit in den Ausschüssen auch berichtet wird. Wir haben regelmäßig danach Berichterstattungen und geben Interviews. Wir haben Berichte über die getroffenen Entscheidungen; die werden auch erläutert. Das kann jede Fraktion tun. Der Fachausschuss ist immerhin ein vorbereitender Ausschuss, ein Ausschuss des gesamten Landtags, dient also der inhaltlichen Vorbereitung des öffentlichen Plenums. Und wir wissen: Dieses Plenum – Herr Mayer, das haben Sie auch eingeräumt – ist ein öffentliches Plenum. Hier werden Anträge, die wichtig sind oder die Sie für wichtig halten, herausgezogen. Dort ist ja auch die Öffentlichkeit dabei. Bei diesen Entscheidungen muss immer gerungen werden. Wir müssen uns in diesen Fachausschüssen einigen. Das funktioniert meiner Ansicht nach nicht, wenn eigene Parteigänger quasi von hinten in die Sitzung hineinrufen und sie dann durch Applaus beeinflusst wird. Genau das hat sich in der letzten öffentlichen Ausschusssitzung – oder in einer der letzten, es ist schon länger her – nach einer Anhörung leider gezeigt. Dort musste teilweise die Tribüne geräumt werden, und die Zuschauer hielten sich nicht an die parlamentarischen Spielregeln. Herr Mayer, es hilft nicht viel zu sagen: Dann muss der oder die Ausschussvorsitzende aktiv werden – Das ist nicht der Sinn einer Diskussion, die wir in einem Fachausschuss führen wollen. Ich sage es sehr deutlich: Ja, Transparenz gehört zur Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf vielfältige Weise über parlamentarische Diskussionen informieren. Sie können Anträge stellen, anfragen oder Plenarprotokolle abrufen und einsehen. Darüber hinaus gibt es zu zentralen Themen immer auch eine umfangreiche mediale Berichterstattung, wenn zum Beispiel im Nachgang zu Sitzungen Interviews geführt oder Statements eingeholt werden. Es geht darum, dass wir – und das ist wichtig – als Abgeordnete frei von öffentlichem Druck gemeinsam unsere fachliche Arbeit – hier geht es nicht um die parlamentarische Arbeit; es geht um die Ausschussarbeit, die Arbeit in den internen Ausschüssen – tun können. Sonst verlieren diese Fachausschüsse als interne Vorbereitungsgremien komplett ihren Sinn. Dann verlagern sich die wichtigen Diskussionen tatsächlich in die Hinterzimmer des Parlaments. Das kann nicht Sinn dieses Antrags sein. (Beifall bei der CDU) Ich glaube aber – und das könnte dann die Realität werden –, dass dies das Ergebnis wäre, und genau das wollen wir als CDU-Fraktion nicht. Ein Fachausschuss ist nicht dazu da, ihn parteipolitisch durch Videomitschnitte auszuschlachten und dann entsprechend mit Sharepics oder was auch immer zu missbrauchen. Das passiert leider immer wieder in den öffentlichen Anhörungen. Dafür sind wir als Abgeordnete in unserer – und das ist wichtig – repräsentativen Demokratie, in der wir leben und in die wir gewählt worden sind, nicht in dieses Parlament hineingewählt worden. Lassen Sie uns einfach weiter fachlich und sachlich miteinander arbeiten! So geht der richtige Parlamentarismus. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Modschiedler für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Marco Böhme.