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Martin Modschiedler

CDU 23.06.2021 Sitzungen 7/32

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schön. Wir müssen die Verfassungsdiskussion hier führen. Mich interessieren folgende Punkte. Sie haben gesagt, dass es die EU „einen Deibel“ – ich zitiere Sie – interessieren würde. Woher nehmen Sie, dass die Europäische Union gar nicht beitreten möchte? Sie haben das nur gesagt, dass es wohl so wäre und Sie würden das woanders hernehmen. Das wäre die Frage, die Sie mir erläutern müssten. Die Kommission und auch die Ratspräsidentschaften – diese habe ich vorhin zitiert – bis hin zur portugiesischen Ratspräsidentschaft, haben Beitrittsverträge vorgelegt, die konkret die Umsetzung regeln und die EuGH-Kritik einbeziehen sollen. Sagen Sie mir dazu bitte noch etwas.

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