Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist besser, von hier zu sprechen als mit Mundschutz aus den Reihen heraus. Es geht im Grunde mit diesem Änderungsantrag um eine AnnexKompetenz. Sie haben sich ausgetauscht und gesagt, man müsse darüber reden. Wie machen wir das? Wie gießen wir das am besten in ein System, woraus man …

Wozu denn? – Heiterkeit) – Gut. Wir fahren fort in der Rednerreihe, und jetzt kommt für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt zu Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, ich finde es – ehrlich gesagt – ein starkes Stück Verlogenheit und auch Scheinheiligkeit, was Sie uns heute hier präsentieren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Proteste bei der AfD) Vergessen wir nicht – kein Wort hat er …

Ihr habt es verpennt!) Ihrer Meinung nach wäre die Teilnahme einer größtmöglichen Vielzahl von Abgeordneten nicht sichergestellt gewesen. Ihrer Meinung nach wäre eine Forderung aus unserem Antrag nicht erfüllbar. der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 12 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD …

Ich würde gern wissen, warum wir das, was Sie jetzt inhaltlich ausführen, nicht im Fachausschuss so besprochen haben. Zu diesem Thema hatten Sie dort noch gar keine Haltung bezogen, was schade ist, obwohl der Fachausschuss eigentlich dafür da wäre. – So viel zu Artikel 12; das ist die eine Frage. Meine andere Frage: Sie erklären, dass …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf vom 28. Juni 2018 dient zur Umsetzung der genannten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, das heißt Berufseinschränkungen. Das Rechtsprinzip ist die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“, so heißt es von den LINKEN. Da kann ich nur kurz und bündig sagen: Gehört wird, wer das Gespräch sucht. So einfach ist das erst einmal. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben im Freistaat bisher davon Gebrauch gemacht und eben diese …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verbesserung der Informationsbeziehung zwischen uns, dem Parlament und der Landesregierung. Der Antrag gibt vor, die Exekutive habe doch bitte der Legislative zu berichten, was sie zu tun beabsichtige. Die Auffassungen und die Meinungen, die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert nun einen „Bericht der Staatsregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift zur präventiven und repressiven Korruptionsbekämpfung in der staatlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen“. So heißt dieses Konstrukt. Zudem soll der Sächsische Rechnungshof ein …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen wir einmal die Quintessenz: Wie viel Linksextremismus hat Platz in Sachsen? Das ist, glaube ich, auch die Frage, die jetzt erst einmal gestellt worden ist. Eine Frage zurück: Was gibt es jetzt noch darüber zu debattieren? Wir wussten, welche aktuelle Debatte wir führen. Die …