Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! - Kollege Schäfer, wenn wir in der Schule wären, müsste man sagen: komplett am Thema vorbeigeschrieben; Note 6 - setzen. (Beifall von der SPD.) Eigentlich reden wir heute über die Anrechnung der Grundsteuer C im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Aber wir können gerne über die KFA-Reform sprechen. Darauf möchte ich gern zunächst eingehen. Sie haben gesagt, wir hätten drei Jahre Zeit gehabt. (Abg. Schorr (CDU): Sie haben es nicht hin- bekommen!) Ich möchte daran erinnern, dass Sie als CDU in den letzten 20 Jahren das Innenministerium geführt haben, unter anderem mit Ihrem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani. Sie haben es nicht geschafft, den KFA zu reformieren, und jetzt lamentieren Sie. - Das ist wenig glaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Weil Sie es nicht hinbekommen haben, haben wir Folgendes gesagt: Wir starten in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf. Das haben wir auch getan. (Unruhe.) Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen neuen Anlauf gestartet, indem wir den Kommunalen Finanzausgleich nicht nur vertikal, sondern auf wissenschaftlicher Grundlage vertikal und hori- (Abg. Arweiler (SPD)) zontal begutachten, was Sie nicht hinbekommen haben. (Beifall von der SPD. - Abg. Schorr (CDU): Gibt’s nicht.) Es wird gerne so getan, als würde das alles nicht auf Augenhöhe mit den Kommunen geschehen. Seit drei oder vier Jahren versuchen Sie immer wieder, nach außen zu transportieren, es würde ein Keil zwischen Land und Kommunen getrieben werden. Das Gegenteil ist der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erinnere gerne daran, dass das Gutachten nicht von einem Fachreferat im Innenministerium geschrieben wird, sondern von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Diese sind mit ihrer Arbeit noch nicht fertig. Sobald sie fertig sind, werden sie das Gutachten auch liefern. Wenn Sie der Landesregierung vorwerfen, wir wären nicht schnell genug, obwohl Sie 20 Jahre lang untätig waren, dann ist das wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schorr (CDU).) Es geht um unsere Kommunen und deswegen brauchen wir eine tragfähige Reform. - Keine Frage. Das bedeutet, dass wir uns das, was am Schluss im Gutachten steht, auch gründlich anschauen müssen. Diese Zeit sollten wir uns im Sinne unserer kommunalen Familie nehmen. Es gilt das Prinzip: Sorgfalt vor Schnellschüssen. Diese Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist nur ein Teil eines Gesamtpakets. Die Landesregierung macht unheimlich viel, trotz der Anspannungen im Haushalt, die wir im Land haben. Das wissen alle im Raum. Ich will gerne daran erinnern, was wir in dieser Legislaturperiode für die Kommunen auf den Weg gebracht haben: das Schulbauprogramm BAUSTEIN in Höhe von über 230 Millionen Euro sowie die Übernahme der kommunalen Schäden nach dem Pfingsthochwasser. Ich glaube, es waren 44 Millionen Euro beziehungsweise 93 Prozent der Schäden, die wir übernommen haben. In der Vergangenheit sah das unter Innenministern der CDU auch einmal anders aus. Ich erinnere auch gerne an die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen, was sonst die Kommunen machen müssten, in Höhe von 11 Millionen Euro. Ich erinnere an die großzügige Weiterleitung der Hilfsmittel im Rahmen der Flüchtlingskrise vom Bund an die Kommunen in Höhe von über 77 Prozent. Ich erinnere auch gerne daran, dass die Kommunen aus dem LuKIFG, aus dem Aufbruchprogramm über 780 Millionen Euro für Investitionen vor Ort bekommen, die dringend benötigt werden. Das wollte die CDU gar nicht. Man muss wirklich sagen, Sie sind wenig glaubhaft. (Unruhe.) Ja, jetzt werden noch mal die 100 Prozent - - (Lautes Sprechen. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Danke. - Sie wollten zunächst überhaupt gar kein Investitionsprogramm. Dann kam es auf den Weg, Sie haben 100 Prozent gefordert, was sonst niemand in der Republik gefordert hat. In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen sind stark belastet, keine Frage, durch die steigende Kreisumlage, insbesondere mit Blick auf die Sozialkosten, die Hilfen zur Pflege, die Jugendhilfe und vieles mehr. Man hat jetzt versucht, mit der amtierenden Bundesregierung eine Lösung zu finden, aber die ist auf die Zukunft gerichtet. Wir brauchen aber auch eine Lösung für das aktuelle Problem, für die Kosten, die nach wie vor anfallen. Wir brauchen nach wie vor eine echte Altschuldenlösung vom Bund. Da hört man von der CDU leider immer noch gar nichts. (Beifall von der SPD.) Es gibt noch viele weitere Fragen, die man im Bund mit Blick auf die Kommunalfinanzen lösen kann. Es soll ja auch noch eine Arbeitsgruppe tagen, die vielleicht Ende des Jahres weitere zusätzliche Ergebnisse liefern wird. Aber uns ist allen klar, wie angespannt die Lage ist. Deswegen war es auch gut, dass man dort montags vor der Sommerpause auf die Straße gegangen ist. „Kommunen am Limit“, erinnern Sie sich? Es waren viele aus Ihrer Fraktion dabei. Ich fand auch ausgesprochen gut, dass es nicht nur die SPD-Mitglieder im saarländischen Landtag waren, sondern auch Sie. Aber was haben Sie mittwochs gemacht? - Mittwochs waren Sie nicht einmal bereit, das im Saarland per Gesetz so anzupassen, dass die Kommunen in diesem Jahr noch einen genehmigten Haushalt aufstellen können. Was ist das bitte für eine Scheinheiligkeit? (Beifall von der SPD.) Von daher sollten Sie sich wirklich mal - ich merke, jetzt wird's langsam auch sehr ruhig in den Reihen der CDU - an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) wie Ihre Strategie mit Blick auf die Kommunen aussieht. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Die Einzigen, die Ihnen vielleicht hier oder da noch zustimmen, sind die CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister. Entschuldigung, nur die CDU-Bürgermeister, Bürgermeisterinnen haben Sie ja nicht. Von daher sollten Sie sich wirklich an die eigene Nase fassen. Ich möchte noch mal (Abg. Arweiler (SPD)) appellieren, dass wir uns an die Grundsteuer C machen und klären, wie sie im Rahmen des KFA angerechnet wird. Der Weg, der von der Landesregierung eingeschlagen wird, ist genau der richtige, weil es sich um eine freiwillige Entscheidung, ein freiwilliges Instrument handelt, damit Bauland vor Ort in den Kommunen akquiriert werden kann. Ich habe heute Morgen im Morgenmagazin gehört: Es gibt eine neue Studie, die besagt, dass wir 1,3 Millionen zusätzliche Wohnungen für Jung und Alt in dieser Republik brauchen. Wir sollten alles unterstützen, was dazu beiträgt, dass neue Wohnungen entstehen. Dahingehend sollten wir die Grundsteuer C nicht in ihrem Hebesatzvolumen so an den KFA anpassen, wie es normalerweise der Fall wäre, sondern an den Normalsatz der Grundsteuer B. Das ist der richtige Weg. Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss und verbleibe mit einem saarländischen Glück auf! (Beifall von der SPD.)