Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn wir heute über den Landesentwicklungsplan Saarland 2030 sprechen, dann klingt das im ersten Moment zugegebenermaßen ziemlich technisch. Landesplanung, Vorranggebiete, Vorbehaltsgebiete, Siedlungsachsen, Zielabweichungsverfahren sind keine Begriffe, über die der Saarländer morgens beim Frühstück sagt: „Jo, damit will ich mich heute mal beschäftigen!“ - Nichtsdestotrotz ist es so, dass es eine ganz grundlegende Frage ist, der wir uns heute stellen, nämlich die Frage, wie das Saarland der Zukunft aussieht. Wo entstehen neue Wohnungen, wo entsteht neuer Wohnraum? Vor allem: Wo schaffen wir Platz für Gewerbe, für neue Arbeitsplätze? Es geht um die Frage, wie wir die Nahversorgung der Zukunft sichern. Wo schützen wir Natur und Landschaft? Wie sorgen wir bei all dem gleichzeitig dafür, dass wir verantwortungsvoll mit unseren Flächen umgehen? Genau dafür brauchen wir den Landesentwicklungsplan. Der bisherige Plan ist mittlerweile in die Jahre gekommen, genauer gesagt ist er über 20 Jahre alt. Seitdem hat sich unser Land aufgrund von vielen Faktoren extrem weiterentwickelt. Das ist teilweise gut so, teilweise ist es aber auch dramatisch und zwar aufgrund von Demografie, Klimawandel, Energiewende, steigendem Flächendruck. Auf all diese Herausforderungen muss der Landesentwicklungsplan 2030 Antworten liefern. Deswegen war es auch richtig, dass die Landesregierung diesen neuen LEP heute hier präsentiert. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, gerade weil es um so wichtige Dinge geht, um die Entwicklung unseres Landes, um die Perspektive unserer Kommunen, war es wichtig, dass es ein so breites und transparentes Verfahren gibt. Hinter Beteiligung kann man nicht einfach nur ein Häkchen setzen, damit man es gemacht hat, sondern man muss sie auch ernst nehmen. Das wurde an dieser Stelle getan, wie ich das beobachten konnte. Es gab zwei Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Ich gehe jetzt nur einmal auf die zweite Runde ein. Bei der zweiten Runde gingen 169 Stellungnahmen mit insgesamt 1.389 Anmerkungen, Hinweisen, Einwänden ein. Ich weiß nicht, ob es eben schon erwähnt wurde, aber auch die Kommunen haben extra Zeit beantragt, um mehr Zeit für ihre Stellungnahmen zu haben. Wer Beteiligung ernst meint, muss auch bereit sein, diese Stellungnahmen ernsthaft zu prüfen. Das braucht eben mehr Zeit, vielleicht mehr, als dem einen oder anderen lieb ist. Aber eine lebendige Demokratie braucht auch Zeit. Das sollte sie uns wert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die sich so umfangreich bei diesem LEP eingebracht haben, insbesondere bei den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die das in ihrer Freizeit machen. Das ist nicht unbedingt einfache Kost, wenn man das in den Vorlagen in den Räten liest. Aber viele von ihnen haben das sehr ernsthaft gemacht. Bei ihnen möchte ich mich (Abg. Arweiler (SPD)) bedanken. Gleichzeitig möchte ich bei dieser Rede nicht versäumen, dem Innenministerium und insbesondere dem zuständigen Fachreferat zu danken. Dort wurde in den letzten Wochen und Monaten unter Hochdruck gearbeitet. Dort wurden die Hinweise, die ich eben genannt habe - es waren 1.369 Stück alleine in der zweiten Runde -, alle geprüft. Sie wurden alle gegeneinander abgewogen und dort, wo es sinnvoll war, hat man sie in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Das zeigt: Die Landesplanung versteht sich als Partner der Kommunen. (Beifall von der SPD.) Natürlich braucht es übergeordnete Regeln. Stellen wir uns einfach mal vor, jede Kommune würde für sich planen und die entsprechenden Entwicklungen der Kommune würden nur bis zum eigenen Ortsschild vorangehen. Was wäre dann die Konsequenz? - Es entstünde relativ schnell ein Konkurrenzverhältnis, Konkurrenzen bei der Frage der Einwohnerinnen und Einwohner, bei der Frage der Gewerbeflächen und vieles mehr. Es hätte negative Folgen auf Verkehr, Infrastruktur, aber selbstverständlich auch zwingend auf Natur und Umwelt. Aber: Der LEP ist kein starres Korsett, das man einmal beschließt, und dann kann man nicht davon abweichen, sondern es gibt die Zielabweichungsverfahren und die können auch genutzt werden. Es geht also um eine vernünftige Balance. Es geht auf der einen Seite um Planungssicherheit für die Kommunen, aber auf der anderen Seite geht es auch um Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen. Das sieht man besonders, und darauf will ich auch eingehen, beim Thema Wohnen. Ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt und ich will das an dieser Stelle aufgreifen: Es fehlen laut einer Studie aktuell 1,3 Millionen Wohnungen in Deutschland. Wir brauchen dringend ausreichend Wohnraum für Jung und Alt, davor ist auch nicht das Saarland gefeit, auch wir müssen nachliefern. Wir sind schon einen guten Schritt vorangekommen, aber es reicht noch nicht aus. Bei der Arbeit für diesen neuen Wohnraum können wir Grund und Boden nicht einfach so vermehren, wie wir das wollen, sondern es ist alles endlich. Dieser vermeintliche Widerspruch muss aufgelöst werden. Wir müssen Wachstum und Nachhaltigkeit an dieser Stelle miteinander verbinden. Deshalb werden wir die Vorgaben zur Wohnsiedlungsentwicklung grundlegend weiterentwickeln. Das wurde eben auch schon genannt. Dadurch erhalten die Kommunen mehr Flexibilität und gleichzeitig kann vor Ort das stärker berücksichtigt werden, was auch tatsächlich gebraucht wird. Neue Wohnflächen sollen sich dabei möglichst an den bestehenden Siedlungsstrukturen und auch an den Verkehrsachsen orientieren. Kurze Wege, wenn möglich unnötigen Verkehr dadurch vermeiden und möglichst geringer Flächenverbrauch, das ist in meinen Augen der richtige Ansatz und den sollten wir weiterverfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der LEP ist mehr als nur Wohnungsbau. Er bringt Wohnen, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Natur- und Klimaschutz und Daseinsvorsorge in ein gemeinsames räumliches Konzept. Mit Blick auf Gewerbe und Industrie haben wir gesehen und eben bei den Ausführungen des Ministers gehört, dass Hinweise der Kommunen aufgegriffen wurden, dass auf Hinweise der Kommunen weitere Vorranggebiete für Gewerbe und Industrie ausgewiesen und bestehende erweitert wurden. So haben wir zukünftig 90 Vorranggebiete für Gewerbe und Industrie. Damit schaffen wir mittelfristig genügend Raum für das Wachstum unserer Wirtschaft und dadurch auch für mehr Arbeitsplätze bei uns im Saarland. (Beifall von der SPD.) Ich will ganz kurz auf einen Punkt eingehen, der uns hoffentlich nicht so schnell wieder trifft, der aber wahrscheinlich doch irgendwann kommt. Es geht um den Hochwasserschutz. Konkret geht es im LEP auch um den vorbeugenden Hochwasserschutz. Wir haben hier einen ganz klaren Maßstab. Als Vorranggebiet wurden die Gebiete, die Flächen als Hochwasserschutzflächen ausgewiesen, wo wir erfahrungsgemäß damit rechnen können, dass sie besonders betroffen sind oder wo aufgrund von natürlichen Gegebenheiten damit zu rechnen ist. Man kann ein Vorranggebiet Hochwasserschutz nicht irgendwohin setzen, sondern es muss schon sinnvoll sein. Das heißt aber nicht, dass in diesen Bereichen zukünftig kein Bau mehr möglich ist. Es besteht dort kein generelles Bauverbot. Auch dort kann im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens, wenn die Voraussetzungen eingehalten werden, selbstverständlich gebaut werden. Auch mit Blick auf die von den Kommunen gewünschten Überleitungsvorschriften wurde aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, eine vernünftige Lösung gefunden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die SPD-Alleinregierung hat es sich zum Ziel gemacht, in dieser Legislaturperiode einen neuen LEP vorzulegen. Ich würde sagen, dieses Ziel wurde bislang auch erreicht. Wir holen damit das nach - eben hat Reinhold Jost kurz von seinem Vorgänger gesprochen -, was frühere CDU-Innenminister zwar angekündigt, aber doch versäumt haben. Sie haben es nur gesagt, aber wir tun es jetzt. Bei aller Kritik, die sicherlich im Laufe des Verfahrens kommt - vielleicht hören wir auch gleich noch etwas dazu - möchte ich an eine Sache erinnern: In der Vorbereitung zur heutigen Rede habe ich ein bisschen recherchiert. Es war im Februar 2024, als die CDU einen Antrag gestellt hatte, dass wir das Verfahren, die Aufstellung eines neuen LEP, hier im Hohen Haus stoppen sollten. Ich sage an (Abg. Arweiler (SPD)) dieser Stelle nur: Gott sei Dank sind wir dem nicht gefolgt, sonst würden wir heute nicht hier stehen. (Beifall von der SPD.) Unser Land braucht keinen weiteren landesplanerischen Stillstand, es braucht einen modernen Rahmen für seine Entwicklung. Jetzt werden wir uns im Innenausschuss selbstverständlich intensiv dahingehend mit dem Entwurf beschäftigen. Wir werden hinschauen, wir werden Argumente gegeneinander abwägen und miteinander beraten. Ich freue mich darauf. Nach dem so umfassenden Beteiligungsverfahren sollten wir jetzt aber trotzdem keine unnötige Zeit verlieren. Ziel muss es sein, dass der LEP zeitnah, noch in diesem Jahr, in Kraft treten kann, damit auch das Saarland den modernen Rahmen bekommt, den es in den kommenden Jahren braucht für zusätzliche Investitionen, für Entwicklung, für starke Kommunen, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Heimat. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)