Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Kommunen am Limit“, unter diesem Titel fand am Montag ein Aktionstag statt, an dem die gesamte kommunale Familie bundesweit auf die Straße gegangen ist, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Mit Blick auf ihre finanzielle Situation ist es richtig und wichtig, dass sie das getan hat. Es waren unter anderem auch Abgeordnete des saarländischen Landtags mit dabei und es ist ebenso wichtig, dass sie vor Ort ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Eines ist an dieser Stelle klar geworden, das will ich hier noch mal sagen: Ein starkes Saarland gibt es nur mit starken Kommunen. (Beifall von der SPD.) In unseren Kommunen, das ist auch bekannt, erleben die Saarländerinnen und Saarländer den Staat ganz konkret, in der Kita, später in der Schule, auf unseren Straßen oder jetzt bei diesen heißen Temperaturen im Freibad. Sie sehen gleichzeitig aber auch, dass an der einen oder anderen Stelle das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Wenn Hallen verfallen, wenn Straßen bröckeln, dann bröckelt auf Dauer auch das Vertrauen in Politik und Demokratie. Deswegen ist das heute nicht nur eine Gesetzesänderung, welche Entlastung für die Kommunen mitbringt, sondern die darüber hinaus auch zum Schutz der Demokratie beiträgt. (Abg. Arweiler (SPD)) Die Kommunalfinanzen stehen unter Druck und ein wesentlicher Grund, warum sie unter Druck stehen, ist auch klar: Es ist die immer weiter anwachsende Kreisumlage. Es werden in dem Kontext immer wieder die Sozialausgaben mit ins Feld geführt, die Hilfen zur Pflege, Jugendhilfe et cetera. Ich will an dieser Stelle auch noch mal klarstellen: Das Problem sind sicherlich nicht die Kreise. Wir reden hier auch nicht über ein saarländisches Alleinstellungsmerkmal. Alleine 2025 hatten bundesweit alle Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit in Höhe von 30 Milliarden Euro zu kämpfen. 30 Milliarden Euro! Das zeigt, dass das Problem woanders liegt. Das zeigt sich auch, wenn man sich ganz genau anschaut, wer Hauptadressat des Aktionstages am Montag war. Das Problem ist nämlich, dass der Bund immer mehr Aufgaben beschließt, die Rechnung aber anschließend an die Kommunen geht. Deswegen ist an dieser Stelle der Bund in der Pflicht, endlich zu handeln. Wer bestellt, der muss auch bezahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unsere Kommunen brauchen Hilfe. Sie brauchen jetzt Hilfe. Vielen steht sinnbildlich das Wasser bis zum Hals. Für viele Kommunen ist der Punkt erreicht, an dem sie keinen Haushalt mehr aufstellen können, der unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir heute hoffentlich ändern, noch genehmigungsfähig ist. So hoffen viele Kommunen im Saarland, dass wir heute diese Gesetzesänderungen vornehmen. Wir sorgen schlichtweg dafür, dass die Kommunen bei uns im Saarland überhaupt noch handlungsfähig bleiben. Aber Folgendes will ich noch mal sagen, ich habe das schon in der Ersten Lesung getan: Dieses Gesetz ist eine Notlösung. Es ist ein notwendiges Pflaster, aber es ist sicherlich noch keine Heilung für unsere Kommunen. Lassen Sie uns doch mal gemeinsam eine Frage stellen: Was passiert eigentlich, wenn wir dieses Gesetz heute in der Form nicht verabschieden? Dann laufen Förderprogramme, so wie wir sie auch seitens der Landesregierung mit auf den Weg bringen, einfach ins Leere, wie beispielsweise das Schulbauprogramm. Notwendige Investitionen in den Schulen, aber auch darüber hinaus an anderer Stelle finden nicht statt. Ich glaube, das kann in niemandes Interesse sein, dann ist niemandem geholfen. Deswegen irritiert mich das Abstimmungsverhalten der CDU so sehr. Die AfD sprach bei der Ersten Lesung von einem Propagandaakt vor den Wahlen. Die CDU bezeichnet das Gesetz als eine Scheinlösung und hat sich deswegen enthalten. Wir haben es eben und auch im Ausschuss gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen das ist ungefähr so, als würde ich einem Patienten, der um sein Leben kämpft, die lebenserhaltenden Maßnahmen nicht zulassen, ihn nicht behandeln, weil man lieber über die Ursache der Erkrankung sprechen möchte. Ich glaube, das kann man so nicht stehen lassen. Natürlich müssen wir über die Ursachen sprechen, aber wir müssen doch erst einmal dafür sorgen, dass der Patient stabil bleibt! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das alles erscheint auch bemerkenswert, wenn man sich anhört, wie sich der SSGT in der Anhörung positioniert hat. Noch mal ein Dankeschön an den SSGT für die Stellungnahme vor Ort. Es wurde nämlich ausdrücklich begrüßt, was wir hier machen und es wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen. Nichtsdestotrotz wurde so verfahren, wie man verfahren ist. Die Anhörung wurde aber auch genutzt, um deutlich zu machen, dass die Finanznöte unserer Kommunen ein strukturelles Problem sind. Für strukturelle Probleme braucht man strukturelle Lösungen. Wir reden hier von einem Gesamtpaket und nicht von einer einzelnen Maßnahme, die man einfach mal umsetzt, und dann ist alles gelöst. Das Land hilft im Rahmen dieses Gesamtpakets, wo es nur kann. Das Schulbauprogramm wurde angesprochen, die Unterstützung nach dem Pfingsthochwasser in einer umfassenden Form, aber auch die Investitionen in Katastrophenschutz, die Weitergabe der LuKIFG-Mittel in Höhe von 60 Prozent und vieles mehr. Selbstverständlich gehört auch die KFA-Reform dazu, keine Frage, aber die CDU verweist beim Thema Kommunalfinanzen schlichtweg immer nur auf das Thema KFA-Reform, eine Reform, die sie in 20 Regierungsjahren nicht hinbekommen hat. (Beifall von der SPD.) Wir haben in dieser Legislatur einen neuen Anlauf gestartet. Wir sind dort auf Augenhöhe in einem guten Prozess unterwegs, gemeinsam mit der kommunalen Familie. Auch das hat der SS-GT in der Anhörung betont. Wir begutachten vertikal, wir begutachten horizontal. Von daher sollte man lieber vorsichtiger sein, wenn man 20 Jahre etwas nicht hinbekommen hat, uns dann aber Untätigkeit vorwerfen möchte, nur weil wir gerade vier Jahre in dieser Reformarbeit drinstecken. Das ist seriöse Arbeit, aber mit Blick auf Ihre Bilanz ist das sicherlich mehr, als Sie bislang erreicht haben. (Beifall von der SPD.) Zu einem Gesamtpaket gehört auch der Bund. Ich habe eben schon gesagt, dass auch der Bund in der Verantwortung ist. Wir haben damals in gemeinsamer Verantwortung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass im Rahmen des Saarlandpaktes 1 Milliarde der kommunalen Kassenkredite von uns hier im Land übernom- (Abg. Arweiler (SPD)) men werden. Das haben wir nicht nur gemacht, weil wir das alleine angehen wollten, sondern weil wir davon ausgegangen sind, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Diese Altschuldenlösung ist weiterhin in weiter Ferne. Von daher ist auch hier der Handlungsbedarf deutlich geworden. Die nun vorgeschlagenen 250 Millionen jährlich für die betroffenen Kommunen sind sicherlich gut, aber sie bleiben nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Das, was wir heute machen, ist eine Notlösung. Wer am Montag Solidarität mit den Kommunen zum Ausdruck bringt, aber sich heute hier hinstellt und sich enthalten möchte, der ist in meinen Augen wenig glaubwürdig. Er ist auch unzuverlässig mit Blick auf unsere Kommunen. Unsere Kommunen warten auf dieses Ergebnis heute, lassen wir sie nicht länger warten. - Ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. Glück auf! (Beifall von der SPD.)