Pascal Arweiler

Ich versuche, es ein bisschen ruhiger anzugehen, das Schreien bringt gar nichts. Wir sollten bei den Fakten bleiben. Wenn man anfängt und sagt, mich interessiert die Vergangenheit nicht mehr, obwohl ich in den letzten 20 Jahren die Verantwortung getragen habe, dann ist das schwierig. (Abg. Schäfer (CDU): Wir messen Sie an Ih- ren Aussagen. - Abg. Toscani (CDU): An den eigenen Aussagen.) Von daher appelliere ich, in den eigenen Reihen zu prüfen, wie das damals mit dem Versuch der KFA-Reform war. Es ist nämlich nicht gelungen. Sie haben es nicht angepackt. Es ist wie mit vielen Dingen, wir reden ja später noch über den LEP. Auch das ist ein Punkt, den Sie nicht geschafft haben. Wer macht es? - Die SPD. Von daher sollten Sie ein bisschen ruhiger sein. Sie sagen, man müsse das hier gegenüber der Öffentlichkeit protokollieren, es wird Richtung Bund geschimpft, der Bund muss machen, wir würden unsere Hausaufgaben nicht machen. Ich habe eben aufgelistet, was wir machen. Der Innenminister hat aufgelistet, was wir machen. Der Innenminister hat aufgelistet, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich habe es vorhin gesagt: Sie und die Bürgermeister Ihrer Partei gingen montags vor der Sommerpause mit „Kommunen am Limit“ auf die Straße. Der Appell ging ganz eindeutig an den Bund, ganz eindeutig! Heute stellen Sie sich hin und versuchen, eine Story vom Pferd zu erzählen. (Abg. Schäfer (CDU): Wer ist zuständig für die Finanzausstattung der Kommunen?) Es ist ein Witz. Es gibt Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die bei Social Media ganz aktiv sind. Da werden oft Beiträge geteilt, unter denen steht: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. - Ich rate Ihnen allen tatsächlich einen Blick in die Wirklichkeit. Letzter Punkt - auch das will ich betonen: Es war die CDU, die 20 Jahre Zeit hatte, diesen KFA zu reformieren, und es nicht geschafft hat. Das Gutachten ist auf dem Weg. Wir haben alsbald eine tragfähige Lösung. Im nächsten Schritt wird die Reform geschehen, hoffentlich mit einem Konsens zwischen den demokratischen Kräften im Land im Sinne unserer Kommunen. Von daher bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten. Wir beraten heute nicht über eine KFA-Reform, (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Wäre schön, wenn wir auch mal darüber beraten würden.) sondern wir beraten über die Änderung des KFAG für die Grundsteuer C, um den Weg auch im Sinne unserer Kommunen freizumachen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)