Pascal Arweiler

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es wurde gerade gesagt, es hätte keinen Neuigkeitswert, dass die Anträge der AfD hier abgelehnt werden, und man würde sich gar nicht damit auseinandersetzen. Ehrlich gesagt hätte ich grundsätzlich eine Sympathie dafür, alles pauschal abzulehnen, was von der AfD kommt. Das ist meine persönliche Einstellung. Nichtsdestotrotz setzen wir uns immer wieder aufs Neue sehr dezidiert mit Ihren Anträgen auseinander. Im Gegensatz zu Ihnen begründen wir im Anschluss unsere ablehnende Haltung sehr dezidiert und sehr sachlich. Das bleibt bei Ihnen manchmal auf der Strecke. Wenn wir uns mit diesen Sachen im Vorfeld auseinandersetzen - das beginnt nicht erst dienstagsabends, sondern schon einige Tage im Voraus -, dann sind viele Menschen damit beschäftigt. Oft entsteht bei uns der Eindruck: Was wollte uns der Verfasser überhaupt mitteilen, als er den Antrag beziehungsweise in dem Fall die Verfassungsänderung beantragt hat? Vieles ist nicht konsequent zu Ende gedacht, vieles bleibt auf der Strecke. Man wartet ab, ob es gegebenenfalls noch mündlich erläutert wird, aber dann wird irgendetwas anderes erzählt und Sie gehen gar nicht darauf ein. Deswegen verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass es Ihnen mit dieser Verfassungsänderung nicht ernst ist, sondern dass Sie das Ganze nur prominent unter TOP 1 beraten wollen. Diesen Eindruck können Sie uns nicht nehmen. Man muss das am Ende des Tages akzeptieren. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, Herr Dörr, vielen anderen auch, aber wenn die Mehrheit etwas anders sieht, dann gehört das auch zu einem Demokratieverständnis. Die Mehrheit hier im Hohen Haus - das waren in der Vergangenheit nicht nur die SPD und die CDU, sondern auch ganz andere Fraktionen - sieht das seit Jahren gänzlich anders als Sie. Deswegen müsste man Dinge gelegentlich akzeptieren. Wenn Sie uns mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen, kann ich das genauso gut an Sie zurückgeben. „Wer im Glashaus sitzt …“ - Sie kennen das Sprichwort. Mit Blick auf die Höchstaltersgrenze will ich noch einen Aspekt sagen, das ist der letzte Punkt: Es ist etwas gänzlich anderes, ob ich die Altersgrenze in Bezug auf die fortwährende Altersund Lebenserwartung und auch darauf, dass Menschen länger aktiv und gesund bleiben, anpasse oder ob ich sie wie sie gänzlich abschaffen möchte. Wir vertreten die Überzeugung, dass es richtig ist, wie es aktuell im Gesetz ist. Ich schließe für meine Fraktion und meine Partei aber ausdrücklich nicht aus, dass wir das in Zukunft gegebenenfalls maßvoll anpassen müssen. Auch das gehört dazu. Heute entscheiden wir aber über Ihren konkreten Antrag, über Ihre Verfassungsänderung. Der Antrag ist unzureichend. Wir haben genügend Gründe, um ihn abzulehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)