Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich versuche, ein Stück weit einzuordnen, was gerade gesagt wurde. Es fällt mir ehrlich gesagt schwer, weil alles in einen Topf geworfen und dann draufgehauen wird. Teilweise ist es auch widersprüchlich. Zunächst einmal finde ich, man macht es sich ziemlich leicht, schimpft einfach nur auf die Landesregierung und blendet komplett die Realität vor Ort, in den Gemeinderäten und auch in den Stadträten, aus. Sie sprechen darüber, was alles schiefläuft in der Landesregierung. Ich habe eben aufgezählt, was wir tatsächlich alles in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben: das Programm BAUSTEIN, die 93-Prozent-Übernahme der kommunalen Schäden nach dem Pfingsthochwasser, die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen, damit die Kommunen das nicht mehr selbst machen müssen, und vieles mehr. Es gab den Einsatz unserer Ministerpräsidentin beim Infrastruktur-Sondervermögen. Wir haben es dort geschafft, in einer Einigung mit dem SSGT über 60 Prozent der Mittel weiterzugeben. Sie hingegen haben nur pauschal 100 Prozent für die Kommunen gefordert, um dadurch eine billige Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung zu erzeugen. Hier geht es aber um seriöse Politik für unsere Kommunen im Saarland. Wir sitzen alle in einem Boot. Es geht uns allen schlecht und wir müssen kucken, dass wir uns haushalterisch sauber aufstellen und gleichzeitig die Kommunen unterstützen. Ich habe das gerade aufgelistet und ich glaube, in der Vergangenheit ist an mehreren Stellen klargeworden, dass wir das auch tun. Gleichzeitig hat Herr Wagner vollkommen zu Recht gesagt, wir haben 2019 den Saarland- (Abg. Arweiler (SPD)) pakt auf den Weg gebracht, und das ist auch gut. Aber wir haben das ja nicht grundlos getan, sondern wir haben das getan, um beispielhaft voranzugehen, damit deutlich wird, dass wir mit den Bundesländern, die überschuldet sind, trotzdem in der Lage sind, die Hälfte der Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen - in der Erwartung, dass in diesem Zug auch der Bund seine Hausaufgaben macht und die Altschuldenhilfe tatsächlich auf den Weg bringt, auf die wir seitdem immer noch warten. Die ist aber auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, wenn sich die CDU an der Stelle nicht bewegt. Mehr Scholz, weniger Merz, das wäre wünschenswert, hilft uns aber jetzt auch nicht weiter. Ich erwarte von der CDU, dass sie sich endlich bewegt und - anstatt hier ständig immer nur auf die KFA-Reform draufzuhauen - dass sie sich endlich ehrlich macht und sich innerhalb der Union für eine echte Altschuldenhilfe durch den Bund starkmacht. (Beifall von der SPD.) Ich empfehle auch noch einmal die Pressemitteilung des SSGT. Was hat er denn gesagt? Er hat nicht irgendwie draufgehauen und gesagt, das sei eine Scheinlösung der Landesregierung, sondern er hat es begrüßt, weil er weiß, wie es den Kommunen geht und dass sie die entsprechende Unterstützung benötigen. - Was wäre denn die Alternative zu diesem heutigen Gesetz? Was wäre die Alternative? (Mehr Geld! - Lachen.) „Mehr Geld“ wird von hinten hereingerufen. - Ich kann Ihnen sagen, was die Alternative wäre: Die Alternative wäre, dass die Haushalte wie beispielsweise bei mir in Püttlingen eben nicht genehmigt werden, dass Mittel verfallen, vom Schulbauprogramm BAUSTEIN über LuKIFG und vieles mehr, die wir nicht investieren können. Damit wäre den Kommunen vor Ort wirklich „wunderbar“ geholfen! Was will ich damit sagen? Es wäre gut, wenn wir uns einfach ehrlich machen, auch im Interesse der saarländischen Kommunen, anstatt hier billige Parteipolitik zu machen. Ich habe das Thema mit Friedrichsthal eben nur angesprochen, weil es mich persönlich wirklich ärgert, wenn man versucht, irgendwie Geld damit zu verdienen, dass es den Kommunen nicht gut geht. Ich finde, das ist schlechter Stil, das kann man anders lösen. Das war aber das Einzige, was ich an der Stelle kritisiere, nicht um der Opposition eine mitzugeben, sondern weil es mich wirklich tierisch ärgert. Ansonsten sollten wir hier Sachpolitik machen. Zu Herrn Dörr sage ich: Es tut mir echt leid, aber das ist kein Propagandamittel oder sonstiges, sondern wir versuchen wirklich, den Kommunen zu helfen. Ich habe anfangs gesagt, wir feiern jetzt nichts ab nach dem Motto, damit seien die Kommunen gerettet, sondern es geht tatsächlich darum, eine Notlösung auf den Weg zu bringen, damit unsere Kommunen weiter ihre Sachen machen können, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall von der SPD.)