Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament des Zusammenlebens bei uns im Saarland. Hier entscheidet sich ganz konkret, ob Politik funktioniert. Die Saarländerinnen und Saarländer erleben genau dort den Staat - nicht theoretisch, nicht abstrakt, sondern jeden Tag ganz praktisch: wenn die Kita verlässlich geöffnet ist, wenn die Feuerwehr kommt, wenn die Busse fahren, wenn die Schwimmbäder in einem guten Zustand sind, wenn die Schulen gut ausgestattet sind und die Straßen und Brücken nicht zerfallen. Das ist Alltag. Das ist auch unser Alltag. Genau dieser Alltag bestimmt den Zustand unserer Demokratie, und zwar maßgeblich. Wenn das Fundament bröckelt, gerät mehr ins Wanken als nur ein kommunaler Haushalt. Dann leidet das Vertrauen in Demokratie, das Vertrauen in uns als demokratische Kräfte und - was am schlimmsten ist - das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir alle wissen: Den Kommunen im Saarland geht es nicht gut: immer mehr Aufgaben, immer höhere Belastungen. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume für unsere Kommunen immer geringer. Das steht so im Evaluationsbericht des Saarlandpaktes und ich möchte es auch heute sagen: Viele Kommunen im Saarland sind schlichtweg finanziell überfordert. Deswegen beraten wir heute ein Gesetz in Erster Lesung, das für die kommunale Familie im Saarland von außerordentlicher Bedeutung ist. Ich will das ganz praktisch anhand eines eigenen Beispiels aus Püttlingen deutlich machen: Wir hatten vergangenen Mittwoch Stadtratssitzung. Dabei wurde ganz konkret sichtbar, worüber wir heute diskutieren, denn ohne dieses Gesetz, das wir heute in Erster Lesung beraten, wäre der Haushalt in meiner Heimatkommune nicht genehmigungsfähig. Wie es Püttlingen ergeht, so ergeht es inzwischen vielen Kommunen im Saarland. Wir sorgen mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Kommunen im Saarland überhaupt noch handlungsfähig bleiben. Das ist notwendig und auch richtig, das ist aber, das sage ich hier in aller Deutlichkeit und aller Ausdrücklichkeit, eine Notlösung, nicht mehr und nicht weniger. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein notwendiges Pflaster, bringt aber sicherlich keine Heilung. (Beifall von der SPD.) Die Kommunalfinanzen stehen unter einem enormen Druck, und vor allem durch die immer weiter ansteigende Kreisumlage wird dieses Problem größer. Erlauben Sie mir dazu eine persönliche Bemerkung: Eine Klage gegen die Kreisumlage ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken sind keineswegs das Problem, sie erfüllen überwiegend lediglich Pflichtaufgaben, auch zugunsten unserer Kommunen. Im Regionalverband Saarbrücken entfällt allein ein dreistelliger Millionenbetrag - ein dreistelliger mittlerer Millionenbetrag! - auf die Jugendhilfe, Ähnliches gilt für die Hilfen zur Pflege. Nehmen wir einmal das Beispiel des Wohngeldes: Der Bund hat zu Recht entschieden, dass der Berechtigtenkreis ausgeweitet wird, in der Folge müssen jetzt die Landkreise ein Vielfaches an Personal- und Sachkosten zusätzlich stemmen. Das betrifft einen Bereich, bei dem grundsätzlich die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken gar nicht die direkten Kostenträger der Leistungszahlungen sind. Das ist also keineswegs nun so, weil vor Ort etwas falsch gemacht oder schlecht gehaushaltet würde, sondern weil der Bund so entschieden hat und die Kommunen nun dafür bezahlen müssen. Genau darin liegt das eigentliche Problem. Das kann auf Dauer nicht gutgehen, das muss sich zwingend und dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sitzen doch alle im gleichen Boot; das Land, die Kreise und auch die Kommunen, alle stehen unter Druck, alle gemeinsam. Nichtsdestotrotz wird in diesen Tagen auf der kommunalen Ebene diskutiert, ob man vielleicht nicht doch gegen die Kreisumlage klagen möchte, so zum Beispiel heute Abend im Stadtrat in Friedrichsthal. Möchte die CDU vor Ort gegen diese Umlage klagen, so ist das ihr gutes Recht; nicht jeder muss meiner Meinung sein. Dass aber gleichzeitig aus dem beruflichen Umfeld des Fraktionsvorsitzenden Briefe an andere Rathäuser gehen, in denen angeboten wird, die dortigen Erfolgsaussichten könnten überprüft werden, wirkt zumindest auf (Abg. Arweiler (SPD)) mich befremdlich. Das mag juristisch sauber sein, aber aus der Notlage der Kommunen jetzt noch zusätzlich Geld verdienen zu wollen, das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich persönlich zumindest ein Geschmäckle! (Beifall von der SPD.) Das Gesetz hilft, ich habe das eben schon gesagt, den Kommunen weiter. Schneller genehmigte Haushalte bedeuten, dass Investitionen angestoßen und notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können. Die Saarländerinnen und Saarländer spüren dann, dass bei ihnen im Ort etwas passiert. Aber noch einmal sei gesagt: Diese neuen Spielräume ersetzen keine strukturellen Lösungen. Denn die Defizite verschwinden ja nicht, sie müssen vielmehr über Jahrzehnte hinweg abgezahlt und zurückgeführt werden. Deshalb bedarf es einer strukturellen Verbesserung, einer strukturellen Lösung für dieses strukturelle Problem. Diese Lösung findet sich nicht, indem man einfach nur einen einzigen Hebel umlegt - und dann wird alles besser. Vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets. Dazu gehört selbstverständlich auch die Reform des KFA. Dazu werden viele Behauptungen in den Raum gestellt, vielleicht erleben wir das auch heute noch einmal. Es wird gesagt, die Reform dauere zu lange, alles gehe nicht schnell genug voran. Ich will dazu in Erinnerung rufen: Der KFA ist jetzt 40 Jahre alt. In den zurückliegenden Jahren gab es mehrere CDU-Minister, die es nicht geschafft haben, den KFA zu reformieren. Wir von der SPD haben in dieser Legislatur einen neuen Anlauf gestartet, gemeinsam mit der kommunalen Familie, auf Augenhöhe mit ihr, wie immer wieder vom SSGT betont wird. Im Gegensatz zur CDU begutachten wir nicht nur horizontal, sondern auch vertikal, alles wissenschaftlich begleitet. Das Ganze ist komplex und man muss nachvollziehbarerweise auch eine gewisse Zeit einräumen, denn eine tragfähige Lösung, eine seriöse Reform lässt sich nicht im Schnellverfahren erreichen. Angesichts dessen ist es, wie ich finde, schon bemerkenswert, dass ausgerechnet diejenigen, die es in der Vergangenheit nicht hinbekommen haben, die es über Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, uns nun immer wieder vorwerfen, es dauere zu lang. Das wirkt auf mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon sehr scheinheilig. (Beifall von der SPD.) Wir lassen die Kommunen im Saarland nicht im Stich, ganz im Gegenteil: Wir unterstützen sie trotz der angespannten Haushaltslage des Landes, wo wir nur können. Das geschieht zum Beispiel mit dem Schulbauprogramm BAUSTEIN, mit den umfangreichen Hilfen nach dem Pfingsthochwasser, durch die Anschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen, durch mehr Mittel des Landes für die Städtebauförderung. Das geschieht aber auch aus dem Infrastruktursondervermögen; 1,2 Milliarden Euro für das Saarland, von denen mehr als 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden. Auch das Schwimmbadprogramm möchte ich an dieser Stelle noch als Beispiel nennen. Das alles ist gut angelegtes Geld, verfügbar auch dank des Einsatzes unserer Ministerpräsidentin. Deshalb an dieser Stelle ein herzlicher Dank an Anke Rehlinger! (Beifall von der SPD.) Aber auch das alles wird allein nicht ausreichen. Ich habe es schon gesagt: Es bedarf einer Gesamtpaketlösung. Ich habe über die Reform des KFA gesprochen, ich habe über die Unterstützung vonseiten des Landes gesprochen. Aber wir brauchen in der Gesamtlösung auch die Altschuldenhilfe durch den Bund. Die nun im Raum stehende Größenordnung von 250 Millionen Euro für die Kommunen bundesweit bedeutet lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Ich erwarte diesbezüglich von der CDU mehr Verlässlichkeit im Interesse der saarländischen Kommunen: Springen Sie endlich über Ihren Schatten und machen Sie endlich den Weg frei für eine echte Altschuldenhilfe durch den Bund! (Beifall von der SPD.) Die Städte und Gemeinden sind, ich betonte es eingangs, nicht einfach ein Kostenfaktor, sie sind vielmehr das Fundament unseres Landes, das Fundament unseres Zusammenhalts. Wackelt und bröckelt dieses Fundament, kommt viel mehr ins Schwanken: Dann wankt und bröckelt das föderale System. Vor diesem Hintergrund handeln wir und geben den Kommunen mit diesem Gesetz wieder mehr Luft zum Atmen. Wir sichern ihre Handlungsfähigkeit und verschaffen uns so auch weitere Zeit für eine nachhaltige Lösung. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Erster Lesung. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)