Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Plötzlich gab es kein Halten mehr. Das Wasser ist auf einmal volle Kanne rein ins Haus.“ So schildert Familie Kollmann von der Rußhütte die Flutkatastrophe vom 17. Mai. Nur wenige Tage danach war ich mit Ulrich Commerçon das über 70-jährige Paar besuchen, das direkt am Fischbach wohnt. „Das Wasser stand so schnell brusthoch im Wohnzimmer, ist heute aber wieder weg.“ Was blieb, war ein Erdgeschoss voller Schlamm, das kaputte Hab und Gut, verlorene Erinnerungen und die Sorge, dass sich so etwas wiederholt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie Familie Kollmann geht es vielen Familien bei uns im Saarland. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Und genau das machen wir heute mit dem Nachtragshaushalt auch klar. Wir lassen niemanden alleine, wir sind solidarisch mit den Betroffenen des Hochwassers 2024! (Beifall von der SPD.) Solche Extremwetterereignisse fühlen sich oft willkürlich an und lassen uns mit einem Gefühl der Ohnmacht zurück. Ihr Ursprung liegt in klimatischen Veränderungen, im menschengemachten Klimawandel. So lassen sich auch die enormen Regengüsse erklären, die für das Hochwasser im Mai verantwortlich waren, 100 l/m², an nur einem Tag so viel wie sonst in einem ganzen Monat! Das zeigt das schiere Ausmaß der Wassermassen, die vielerorts eine Schneise der Verwüstung hinterlassen haben. Der physikalische Grund - der Minister ist eben kurz darauf eingegangen - ist doch eigentlich einfach: Je wärmer die Luft ist, desto mehr Feuchtigkeit nimmt sie auf. Bei einer Erwärmung von nur einem Grad rechnet man mit 7 Prozent mehr Wasser, das verdunstet und dann teilweise Hunderte Kilometer nördlich des Mittelmeers auf uns herabfällt. Das letzte Jahr, das ich brauche Ihnen nicht zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, es war um 2,4 Grad wärmer als das Temperaturmittel von 1961 bis 1990. Und das war kein einmaliger Ausrutscher nach oben, nein, ganz im Gegenteil, jeder Monat knackt seit dem Jahr 2023 die 1,5 ‑ Grad ‑ Marke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nackte Zahlen lügen nicht. Wenn Vertreter auch hier in diesem Hause diesen Umstand verschweigen, kleinreden, leugnen, dann spielen sie mit unserer Gesundheit, ja gar mit unserem Leben. (Beifall von der SPD.) Schon jetzt müssen wir mit den zum Teil unwiderruflichen Folgen des Klimawandels zurechtkommen, und zwar global, lokal, regional. Wir verstärken deshalb mit diesem Nachtragshaushalt massiv den Hochwasserschutz auf allen Ebenen. Wir geben den Kommunen eine Vielzahl von Möglichkeiten an die Hand, um die Maßnahmen noch besser an die individuelle Situation vor Ort anzupassen, denn Saarwellingen ist anders als Saarbrücken, Neunkirchen anders als Nonnweiler und Blieskastel anders als Berschweiler. Deswegen ist es so wichtig, dass die Kommunen selbst den Hut aufhaben. Und sie haben ja auch gezeigt: Sie können Krise. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Meteorologen Jörg Kachelmann: „Eine Jahrhundertangelegenheit muss keine Katastrophe sein, wenn man es richtig macht. Das hat das Saarland bewiesen. Eigentlich müssten nun andere Bundesländer sich vor Ort informieren, wie die Saarländer:innen das gemacht haben.“ (Abg. Braun (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Schlimmeres verhindern konnten, lag an dem exzellenten Zusammenspiel von Katastrophenschutzbehörden, von Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdiensten und vielen mehr. Ihnen allen gilt es heute, Danke zu sagen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir wollen uns aber nicht auf dem ausruhen, was bereits gut gelaufen ist. Wir stellen mit diesem Nachtragshaushalt die Weichen, um das Land wetterfest zu machen. Deshalb verstärken wir auch die Prävention auf ganzer Linie. Erstens: Wir sensibilisieren die Bevölkerung und sorgen für die Bereitstellung verständlicher Informationen. Zweitens: Wir bauen die Beratung für die Kommunen bei der Auswahl und der Umsetzung der in den Hochwasser- und Starkregenkonzepten dargelegten Maßnahmen aus. Drittens: Wir verbessern die Hochwasservorhersage und -warnung unter anderem durch die schrittweise Entwicklung eines saarländischen Starkregen-Frühwarnsystems. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist bewusst, Prävention ist teuer und belastet die ohnehin schon angespannten kommunalen Haushalte. Es ist deswegen richtig, dass das Umweltministerium bis mindestens 2029 die Förderung von Maßnahmen des Hochwasser- und Starkregen-Risikomanagements verlängert und die Förderquote von 70 auf 90 Prozent erhöht. Liebe Petra Berg, vielen Dank Dir und deinem Team dafür. (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir, Herr Toscani, an dieser Stelle kurz auf Ihre Aussage zur Unterstützung der Kommunen einzugehen. Ihr sagt es, habt es aber nie gemacht. Wir machen es! Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, das ist der Unterschied zwischen SPD und CDU in diesem Land. (Beifall von der SPD. - Längerer Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Weitere Zuru- fe.) Und zudem: Anke Rehlinger muss dem Bundeskanzler keine Briefe schreiben, sie greift zum Handy und ruft ihn an. Das macht sie auch, und zwar bestmöglich, für unser Saarland. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe der Abgeordneten Wegner (CDU) und Com- merçon (SPD). - Lautes Sprechen. - Zuruf von der Regierungsbank.)