Kira Braun

Herr Toscani, mich interessiert schon, was Sie zu den Äußerungen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Müller zur Schuldenbremse zu sagen haben. Das haben Sie uns heute verschwiegen. Wir alle wissen: Die CDU fällt bei der Schuldenbremse, sobald es ihr nützt. Das ist keine verantwortliche Politik für dieses Land! (Beifall von der SPD.) Zurück zum Nachtragshaushalt, den wir in Rekordzeit auf den Weg gebracht haben. Die Hilfen wurden gegenüber 2018 noch einmal deutlich angepasst, sowohl was die Antragsberechtigung angeht als auch mit Blick auf Nachweispflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten wurde in einer so kurzen Zeit so effektiv geholfen. Darauf können wir heute stolz sein. (Beifall von der SPD.) Das war auch deshalb wichtig, weil nicht wenige, die auf die Hochwasserhilfe bis 1.000 Euro zurückgreifen mussten, keine größeren finanziellen Spielräume haben, um zum Beispiel die kaputte Spülmaschine oder das weggeschwommene Auto kurzfristig zu ersetzen. Mehr noch: Wir erleben nicht nur global, sondern vielerorts auch lokal, dass die Folgen des Klimawandels äußerst ungleich verteilt sind. Diejenigen, die über einen kleinen Geldbeutel verfügen, sind oft besonders hart getroffen. Sie leben oft in schlecht isolierten Wohnungen oder im aufgeheizten Dachgeschoss in Ballungsräumen ohne Vorgarten, ohne Zugang zum Stadtpark oder zu anderen Grünflächen. Oft sind sie sowohl im Berufsleben als auch im Privaten der Hitze in ganz besonderem Maße ausgesetzt. Seit dieser Woche hat das Saarland einen Hitzeaktionsplan, lieber Magnus Jung, genau zur richtigen Zeit. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Ich möchte ein zweites Beispiel geben. Reiche Menschen wohnen nicht selten am Berg. Das wusste schon der Liedermacher Franz-Josef Degenhardt, in dessen Lied von den Schmuddelkindern die Mutter dem Sohn riet, doch lieber mit den Kindern aus der Oberstadt zu spielen. Günstigere Wohnungen hingegen befinden sich oft in hochwassergefährdeten Gebieten. Zudem fehlen ärmeren Menschen oft die finanziellen Mittel, um Vorsorgemaßnahmen zu treffen oder sich gegen Hochwasser richtig zu versichern. Mehr noch, in besonders gefährdeten Gebieten finden Betroffene schlicht und ergreifend niemanden, der sie überhaupt noch versichern möchte. Auch das ist eine Lehre aus dem Pfingsthochwasser. Nicht jeder und nicht jede kann sich gleichermaßen gegen Extremwetterereignisse schützen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger danken, die im Bundesrat er- (Abg. Braun (SPD)) neut die Elementarversicherungspflicht auf die Agenda gesetzt hat. Es wird Zeit, dass der Bund endlich vorankommt. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt sichern wir die Hilfen für die Betroffenen des Pfingsthochwassers ab und wappnen uns gleichzeitig für die Zukunft, um noch besser auf Extremwetterereignisse reagieren zu können. Ich bitte daher um Zustimmung zum Nachtragshaushalt. (Beifall von der SPD.)